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Hessen Kinderrechte in die Verfassung

In Hessen zeichnet sich Mehrheit für die Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung. Die heftigsten Debatten rankten sich um die Frage kostenfreier Bildung.

Hessen könnte die erste deutsche Verfassung bekommen, in der die Rechte von Kindern verankert sind. Das zeichnet sich im Verfassungskonvent ab, der im Landtag in Wiesbaden tagt.

CDU-Obmann Christian Heinz machte am Montag in dem Gremium deutlich, „dass wir uns die Aufnahme der Kinderrechte vorstellen können“. Inzwischen gibt es verschiedene Vorschläge, wie ein solches Recht formuliert werden könnte.

Die FDP plädiert für einen einzigen Satz. „Kinder und Jugendliche haben das Recht auf gewaltfreie Erziehung“, lautet er.

Die Linke hat einen ausführlicheren Text vorgeschlagen. Er beginnt mit dem Satz: „Jedes Kind und jeder Jugendliche hat das Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf altersangemessene Beteiligung an Entscheidungen, auf gewaltfreie Erziehung und auf den besonderen Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung.“

Die hessischen Wohlfahrtsverbände fordern, „den Willen der Kinder je nach Alter und Entwicklung zu berücksichtigen“. Diesen Vorschlag brachte Thomas Domnick ein, der Vorsitzende der Liga der Freien Wohlfahrtspflege.

In diese Richtung zielt auch die SPD. „Jedes Kind soll das Recht auf Beteiligung in allen Angelegenheiten haben, die es betreffen, und sein Wille sollte entsprechend seinem Alter und seiner Entwicklung in angemessener Weise berücksichtigt werden“, heißt es in ihrem Vorschlag.

Gebühren für Zweitstudium?

Die heftigsten Debatten rankten sich um die Frage kostenfreier Bildung. Sie soll nach Auffassung von SPD, Grünen und Linken klarer als bisher von der Verfassung garantiert werden, um die Wiedereinführung von Studiengebühren zu verhindern.

Die FDP lehnt diese Änderung ab, die CDU hegt Bedenken. Christian Heinz warf die Frage auf, ob dies nicht „Teil der politischen Auseinandersetzung“ bleiben solle. In jedem Fall werde der jetzige Landtag keine Studiengebühren einführen, versprach er.

Geklärt werden müsse, für welches Studium Kostenfreiheit garantiert werden solle, forderte Heinz. „Gilt das lebenslang auch für ein Zweit-, Dritt- und Viertstudium? Gilt das für die Regelstudienzeit, für die anderthalbfache, für die doppelte Regelstudienzeit?“, fragte er.

SPD, Grüne und Linke zielen auch darauf, dass der Staat die Kosten für Kinderbetreuung trägt, die Teil der Bildung sei. Grünen-Obmann Frank Kaufmann traf mit seiner Formulierung auf Widerspruch, dass Staat und Gemeinden kostenfreie Bildung „im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten“ anbieten müssten.

Aus Sicht von SPD und Linken würde sich die Situation dadurch sogar verschlechtern. „Das heißt, es gibt unentgeltliche Bildung, wenn das Geld da ist. Weil meistens kein Geld da ist, hätten wir in der Regel keine unentgeltliche Bildung“, argumentierte der von der SPD hinzugezogene Verfassungsrechtler Joachim Wieland.

Dagegen wehren sich Studierende. „Wir sind für Gebührenfreiheit für lebenslanges Lernen, von der Kita bis zum Hochschulabschluss“, sagte Armin Alizadeh für die Landes-Asten-Konferenz.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Neue Verfassung für Hessen

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