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Hessen Jugendliche reden bei Verfassung mit

Der Landtag hört sich Vorschläge von 180 jungen Leuten an. Sie wollen eine Debatte über das Wahlrecht mit 16 Jahren und eine gegenderte Sprache.

Schülerworkshop im hessischen Landtag
Verfassungsdebatten können auch Spaß machen. Foto: Andreas Arnold (dpa)

Jugendliche sehen erheblichen Änderungsbedarf an der hessischen Verfassung. Sie wollen bezahlbares Wohnen als Ziel verankern, ein Wahlrecht schon für 16-Jährige festlegen und den Satz „Die Todesstrafe ist abgeschafft“ einfügen.

180 Jugendliche waren am Montag in den Landtag gekommen, um ihre Vorschläge zu formulieren. Anschließend trugen sie diese den Abgeordneten vor, die eine Überarbeitung der Verfassung von 1946 vorbereiten.

Es sei das erste Mal, dass Schülerinnen und Schüler auf eine solche Weise in eine landespolitische Debatte eingebunden würden, sagte Landtagsdirektor Peter von Unruh zum Auftakt. Axel Knoblich von der Landeszentrale für politische Bildung ging noch weiter. „Sowas hat es schlichtweg in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben“, stellte er fest. Bereits seit Februar hatten fast 400 Mädchen und Jungen aus mehr als einem Dutzend Schulen, von Jugendvertretungen und Jugendverbänden in Workshops ihre Ideen erarbeitet. Dabei kamen sie zu durchaus unterschiedlichen Ergebnissen.

Während sich bei den Beratungen im Landtag die jugendlichen Befürworter eines Wahlalters von 16 Jahren durchsetzten, waren im Vorfeld mehr Gruppen dafür gewesen, es bei 18 Jahren zu belassen. Tim Weingärtner von der Evangelischen Jugend in Hessen, der das Ergebnis im Plenarsaal präsentierte, nannte eine Grenze von 16 Jahren „das perfekte Alter“. Man sehe das an der Runde, die im Landtag engagiert debattiert hatte – die „größtenteils noch nicht volljährig“ sei. In den Workshops hatten die Jugendlichen hingegen noch kritisch diskutiert, ob bei 16-Jährigen „die nötige geistige Reife“ vorhanden sei und sie besonders „durch populistische Strömungen beeinflusst“ werden könnten.

Die Todesstrafe, die in der hessischen Verfassung noch verankert ist, gehört nach Ansicht der Jugendlichen abgeschafft – was sie faktisch auch ist, seit das Grundgesetz 1949 in Kraft trat. Am Montag setzte sich die entsprechende Arbeitsgruppe dafür ein, den Passus nicht einfach ersatzlos zu streichen. Stattdessen solle „aus historischen Gründen“ daran erinnert werden, dass sie einmal in der Verfassung gestanden habe – und daher der Satz „Die Todesstrafe ist abgeschafft“ aufgenommen werden.

Umstritten war zwischen Jugendlichen und Politikern, inwieweit die Sprache der Verfassung geändert werden muss, damit Männer und Frauen dort gleichberechtigt genannt werden. Ein junger Mann warb vehement für das „Gendern“ der Sprache. „Wenn man nicht gendert, ist das eine Diskriminierung“, sagte er.

Abgeordnete mehrerer Fraktionen halten es aber nicht für machbar, die ganze Verfassung sprachlich umzuschreiben, da über jeden Artikel in einer Volksabstimmung abgestimmt werden muss. „Ich glaube, das überfordert uns“, sagte Norbert Schmitt (SPD). Es sei „unmöglich“, die Bürger für eine solche große Zahl von Abstimmungen zu gewinnen, bekräftigte der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Neue Verfassung für Hessen

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