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Hessen-Derby Bürgermeister wegen Stadtverbot für Eintracht-Fans erneut in der Kritik

Das Stadtverbot für Eintracht-Fans beim Hessen-Derby 2016 könnte für Darmstadt noch teurer werden. Die Opposition im Stadtparlament sieht die Schuld für weitere Kosten allein bei Bürgermeister Rafael Reißer (CDU).

Eintracht Framkfurt
Eintracht-Fans protestierten im April 2016 gegen das Stadtverbot in Darmstadt. (Archivbild) Foto: Boris Roessler (dpa)

Dass das von Darmstadts Bürgermeister Rafael Reißer (CDU) 2016 verhängte Stadtverbot für Eintracht-Fans beim Hessen-Derby gegen die Lilien zu zusätzlichen Kosten für die Stadt führen könnte, löst erneut Kritik am damaligen Verhalten des Ordnungs- und Sportdezernenten aus.

Für die Opposition ist der Fall ein Skandal. „Die SPD-Fraktion hatte schon damals darauf hingewiesen, dass die von Bürgermeister Reißer erlassene Allgemeinverfügung rechtlich nicht haltbar war“, teilte SPD-Sprecher Michael Siebel mit. „Dass für dieses Verhalten dann Kosten für die Verfahren von 180 000 angefallen sind, ist ein Skandal.“ Es habe Diskussionen gegeben, ob der Bürgermeister dafür nicht im Sinne eines Amtsvergehens aufkommen müsse. „Wenn jetzt weitere 120 000 anfallen, macht dies den Vorgang umso schlimmer“, urteilte Siebel am Mittwoch.

Helmut Klett, ehemaliger Vorsitzender der Wählergemeinschaft Uwiga, die damals Reißers Rücktritt gefordert hatte, sagte der FR: „Es ist für mich weiterhin ein unglaublicher Vorgang, dass sich ein Ordnungsdezernent über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hinwegsetzte.“ Er würde sich wünschen, dass jetzt noch einmal ein neues Nachdenken einsetze.

Klett hatte 2016 gefordert, dass Reißer zumindest sein Ressort verliert. Als dies nicht geschah, war Klett von allen Ämtern zurückgetreten. Schließlich hätten die Stadtverordneten die Aufgabe, den Magistrat zu kontrollieren, sagte Klett am Mittwoch. „Wenn wir so etwas sanktionslos tolerieren, sind wir nur ein Theaterparlament“, so Klett

Kerstin Lau von der Fraktion Uffbasse, die mit der grün-schwarzen Stadtregierung zusammenarbeitet, teilte zu dem Betretungsverbot für Eintracht-Fans mit: „Wir waren in diese Entscheidung nicht involviert und fanden sie auch nicht richtig.“ Eine Klage einzureichen, sei das Recht der betroffenen Fans.

Liberalen:  Alleinschuld bei Bürgermeister

Die Liberalen „sehen die Alleinschuld bei Bürgermeister Reißer“, wie FDP-Fraktionschef Sven Beißwenger formulierte. Die Rechtsprechung im Vorfeld des Erlasses zu recherchieren wäre nicht schwer gewesen. Umso erstaunlicher sei die Aussage von Herrn Reißer gewesen, dass das Rechtsamt zu keinem Zeitpunkt eingeschaltet wurde, obwohl schon das Ordnungsamt die Allgemeinverfügung als „juristisch grenzwertig“ einschätzte. „Man kann es Eintracht-Anhängern nicht verübeln“, so Beißwenger, „wenn sie von ihren Rechten Gebrauch machen.“

Nach Informationen der FR hat Darmstadt die Anwaltskosten für die Widersprüche, die rund 300 Frankfurter Fußballfans eingelegt hatten, nicht bezahlt. Beim Verwaltungsgericht ist deshalb die Klage einer Eintracht-Anhängerin anhängig. Erhält sie recht, müsste die Kommune zusätzlich zu den bisherigen Verfahrenskosten von 180 000 Euro mit Kosten von rund 120 000 Euro rechnen. Dass dies Auswirkungen auf Reißers Position haben wird, glaubt SPD-Fraktionschef Siebel indes nicht: „Reißer hat es damals ausgesessen, und er wird es auch heute aussitzen.“ Bürgermeister Reißer gab bis zum Redaktionsschluss keine Stellungnahme ab.

Hintergrund des Streits ist das Bundesligaspiel zwischen SV Darmstadt 98 und Eintracht Frankfurt am 30. April 2016. Infolge einer DFB-Strafe durften Frankfurter Fans bei der Partie nicht ins Stadion. Offenbar aus Angst vor Krawallen wollte die Stadt ihnen auch den Zugang zur Innenstadt verwehren, was das Verwaltungsgericht Darmstadt aber als rechtswidrig ablehnte. (mit geo)

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