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Hessen Beuth streitet für Landesämter

Innenminister will Kompetenzen der hessischen Sicherheitsbehörden nicht an den Bund abgeben. Das sehen manche Experten anders.

Innenminister Peter Beuth (CDU) hat die Eigenständigkeit der Sicherheitsbehörden in den Ländern verteidigt. Ein Landesamt für Verfassungsschutz dürfe „nicht als Filiale von einem fernen Amt in Berlin gesteuert werden“, sagte Beuth am Mittwochabend bei einer Diskussionsveranstaltung in seinem Ministerium in Wiesbaden.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) hatte eine Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz und eine Schwächung der Länderpolizeien zugunsten von Bundesbehörden vorgeschlagen, um Terror besser bekämpfen zu können. Auf dem Wiesbadener Podium zielte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik in die gleiche Richtung. „Mein Eindruck ist, dass 38 oder 40 Behörden zu viel sind bei der Bekämpfung des Terrorismus“, sagte Steinberg. Das bedeute „selbstverständlich, dass den Ländern Kompetenzen genommen werden“.

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, urteilte ebenfalls, „dass wir einiges verändern müssen“. Zwar forderte der BKA-Chef keine Schließung von Behörden. Aber er plädierte für eine bundesweite Vereinheitlichung. So müssten alle Sicherheitsbehörden so genannte „Gefährder“ nach einem einheitlichen Standard bewerten. „Bedauerlich“ sei auch dass es unterschiedliche Polizeigesetze gebe.

Der hessische Minister Beuth räumte ein, dass man in bestimmten Bereichen „Kräfte bündeln“ müsse. Das gelte etwa für die Sicherheit im Internet, bei der es kaum auf Ortskenntnisse ankomme.

Bedeutung von Prävention

Bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus sei es hingegen entscheidend, „die herausragend gute Kenntnis der regionalen Verbindungen“ zu erhalten, die in den Landesämtern für Verfassungsschutz vorliege. Nur dadurch könnten etwa rechtsextremistische Konzerte rechtzeitig vereitelt werden. Mit der Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz „würden wir einen Fehler machen“, urteilte Beuth. Ein grundlegend anderes System könne man höchstens für sehr kleine Ämter wie den Verfassungsschutz in Bremen oder dem Saarland in Erwägung ziehen.

Eine Auflösung zahlreicher Ämter lehnte der Hesse auch wegen der organisatorischen Konsequenzen ab. „Wenn Sie 40 Behörden auf die Bäume treiben, machen Sie es sicher nicht besser“, sagte er.

Beuth hob die Bedeutung von Prävention hervor. Man müsse „frühzeitig erkennen, wo sich junge Leute radikalisieren“, und darauf reagieren. Münch lobte, Hessens Präventionsbemühungen eigneten sich als „Blaupause“ für andere.

Für den Hinweis auf die Prävention erhielt Beuth sogar Lob von der Netzaktivistin und Ex- Piraten-Politikerin Katharina Nocun. „Ich hätte nicht gedacht, dass ich mal einem Innenminister zustimmen würde im Bereich Sicherheit“, schmunzelte sie. Damit endeten die Gemeinsamkeiten aber auch.

Während Beuth, Münch und Steinberg mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden forderten, warnte Nocun vor zu viel Überwachung. Gerade in Zeiten rechter Bewegungen dürfe man nicht die Gefahr übersehen, „dass diese Kompetenzen missbraucht werden könnten“, gab sie zu bedenken.

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