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Hessen „Auflage behindert Integration“

Der Hessische Flüchtlingsrat wendet sich gegen eine Wohnsitzzuweisung. Er schildert, wo die Regelung „absurd“ wird.

Flüchtlinge
Flüchtlinge - hier noch auf dem Weg in die Erstaufnahmeeinrichtung - sehen sich nun mit einer Wohnsitzauflage konfrontiert. Foto: Boris Roessler (dpa)

Der hessische Flüchtlingsrat bedauert, dass das Land eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge einführt. Sie werde „wahrscheinlich genau das Gegenteil dessen bewirken, für was sie vorgeblich erlassen wurde“, urteilte Timmo Scherenberg vom Flüchtlingsrat am Donnerstag.

Statt die Integration zu befördern, werde sie eher behindert. So dürften Menschen nicht dorthin umziehen, wo sie Verwandte hätten, die ihnen bei der Integration helfen könnten, schilderte Scherenberg. „Völlig absurd“ werde es, wenn eine Unterkunft geschlossen werde und die Flüchtlinge deshalb umverteilt würden, obwohl sie in der Stadt integriert seien. Das geschehe derzeit im Landkreis Offenbach.

Die Linken-Landesvorsitzende Heidemarie Scheuch-Paschkewitz bezeichnete die Wohnsitzauflage als „echten Bremsklotz für die Integration“.

Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte am Mittwoch angekündigt, dass die Wohnsitzauflage von September an für Flüchtlinge gelte, die ab 1. März als Schutzberechtigte anerkannt wurden. Wenn sie vom vorgeschriebenen Wohnsitz wegziehen, verlieren sie den Anspruch auf Sozialleistungen.

Anders als zunächst vom Ministerium dargestellt, gilt diese Regelung auch für Asylberechtigte. Anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiär Schutzberechtigte sind ebenfalls betroffen. Flüchtlinge in der Ausbildung oder mit einem sozialversicherungspflichtigen Job sind von der Regelung ausgenommen. 

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