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Hessen Armut in Hessen gestiegen

Sozialminister Stefan Grüttner legt Landessozialbericht vor. Die Zahlen werden ganz unterschiedlich bewertet.

Hessischer Landessozialbericht
Kinder als Armutsrisiko: Vor allem Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern sind armutsgefährdet. Foto: Julian Stratenschulte (dpa)

Die schwarz-grüne Landesregierung hat mit ihrem Landessozialbericht nach fünf Jahren erstmals wieder umfangreiche Daten über Armut in Hessen vorgelegt. Die unterschiedliche und zuweilen gegensätzliche Interpretation der Zahlen begann jedoch noch bei der Präsentation am Montag in Wiesbaden.

Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) rückte ein positives Fazit in den Mittelpunkt. „Hessen verfügt heute über ein hohes Maß an Wohlstand und sozialer Sicherheit“, urteilte er. Die Vertreter der Wohlfahrtsverbände sehen die Situation deutlich düsterer. „Armut kann jeden treffen“, stellten sie fest.

Laut dem Bericht ist die Zahl der armen Menschen in Hessen gestiegen. Im Jahr 2005 galten 12,7 Prozent der Menschen als arm. Seit 2010 gibt es einen kontinuierlichen Anstieg auf 14,4 Prozent im Jahr 2015, wie aus dem Bericht hervorgeht.

2016 sei die Quote weiter auf 15,1 Prozent angewachsen, fügten die Experten in der Pressekonferenz hinzu. Diese jüngste Zahl ist im Bericht noch nicht enthalten.

Der Anstieg könnte nach Ansicht des Volkswirts Jürgen Faik, der den Landessozialbericht wissenschaftlich mitausgearbeitet hat, mit der Zuwanderung von Flüchtlingen zusammenhängen. Sie verfügten häufig über niedrige Einkommen und würden statistisch erfasst, sobald sie aus der Flüchtlingseinrichtung herauskämen und einen eigenen Haushalt gründeten, erläuterte Faik. Damit würden mehr arme Menschen erfasst.

Wirtschaft missfällt Berechnungsmethode

Die Armutszahlen heißen offiziell „Armutsrisikoquoten“. Sie geben den Anteil der Menschen an, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in der Bundesrepublik zur Verfügung haben. Diese Summe lag im Jahr 2015 bei 942 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt.

Zugleich werden auch Quoten für das Armutsrisiko errechnet, die sich auf das mittlere Einkommen in Hessen beziehen. Es lag 2015 bei 988 Euro. Darunter blieben 16,5 Prozent der Hessinnen und Hessen.

Der Wirtschaft ist diese Berechnungsmethode ein Dorn im Auge, weil sie keine Auskunft darüber gebe, wie viele Menschen wirklich „Entbehrungen haben“. So formulierte es Stefan Hoehl von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU). Die Forscher begründeten ihr Festhalten an der 60-Prozent-Armutsdefinition damit, dass sie europaweit als Standard in der Armutsforschung eingesetzt werde.

Unbestritten blieb, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen besonders stark von Armut gefährdet sind. Dazu zählen Alleinerziehende, Migranten und Menschen ohne Schul- und Berufsabschluss.

So leben mehr als 40 Prozent der Alleinerziehenden-Familien unter der Armutsgrenze. Bei Familien, in denen sich ein Elternteil um mindestens drei Kinder kümmert, liegt die Quote sogar über 50 Prozent. „Es kann nicht sein, dass Kinder in so einem reichen Land mittlerweile ein Armutsrisiko für Familien und Alleinerziehende darstellen“, betonte der Vorsitzende der Liga der Wohlfahrtsverbände, Thomas Domnick.

Die Liga war in die Erarbeitung des Berichts eingebunden worden, ebenso wie Vertreter von Kirchen, Gewerkschaften, des Sozialverband VdK und der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen. Diese Organisationen sprachen sich dafür aus, Kinderbetreuung grundsätzlich von Elterngebühren zu befreien. Eine kostenlose sechsstündige Betreuung ab dem vierten Lebensjahr, wie sie von der schwarz-grünen Koalition geplant ist, reiche nicht aus, sagte Domnick.

Kitas und Kindertagespflege hätten „in der Prävention von Armut elementare Aufgaben“, heißt es in dem Beitrag der Verbände zum Landessozialbericht. „Die Mitglieder des Beirates empfehlen die grundsätzliche Gebührenfreiheit für Kindertagesbetreuung.“ Auch die personelle und finanzielle Ausstattung der Kitas müsse besser werden. „Sowohl im Vergleich der Bundesländer als auch im internationalen Vergleich ist der Nachholbedarf offensichtlich.“

Sozialminister Grüttner kündigte an, die Vertreter der Sozialverbände, Kirchen und Gewerkschaften nicht nur bei der Erarbeitung künftiger Sozialberichte wieder einzubeziehen. Ihr Beirat solle regelmäßig tagen und auf aktuelle Entwicklungen reagieren.

Grüttner wies darauf hin, dass der beste Schutz gegen Armut darin bestehe, Menschen in Arbeit zu bringen. Darum sei die Rekord-Erwerbstätigkeit das beste Zeichen gegen Armut. Die Regierung wolle zudem „innovative, unbürokratische Instrumente zur Reintegration seit langem arbeitsloser oder gering qualifizierter Menschen“ erproben, heißt es im Bericht. Damit, so das Ziel, sollten „möglichst gute Rahmenbedingungen für ein Leben in finanzieller und sozialer Selbstständigkeit und Unabhängigkeit“ geschaffen werden.

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