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Hessen Al-Wazir weist Mobbing-Vorwürfe zurück

Der Wirtschaftsminister hatte einen Abteilungsleiter gegen dessen Willen in eine andere Abteilung versetzt. Der Mann fühlte sich gemobbt und klagte gegen den Minister.

Tarek al-Wazir
Der hessische Wirtschaftsminister Tarek al-Wazir. Foto: Andreas Arnold

Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat Vorwürfe des Mobbings in seinem Haus entschieden zurückgewiesen. Staatssekretär Mathias Samson (Grüne) und er selbst wendeten sich „intensiv gegen alle Fälle von Mobbing“, sagte Al-Wazir am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Im Ministerium herrsche „eine Arbeitskultur, die auf gegenseitigem Respekt“ beruhe.

Der Minister reagierte damit auf Fragen der SPD. Ausgelöst worden waren sie durch den Fall des Abteilungsleiters Günther E. Hermann, der gegen seinen Willen an die Spitze einer neu geschaffenen Abteilung versetzt worden war. Der Mann wehrt sich vor Gericht dagegen.

Der Wiesbadener Richter hat das Ministerium nach Al-Wazirs Angaben gebeten, keine Entscheidungen zu treffen, die nicht rückgängig zu machen seien. Daran halte er sich, sagte der Minister. Hermanns Anwalt hatte behauptet, der Abteilungsleiter sei von Staatssekretär Samson schikaniert worden sei. So habe der Abteilungsleiter Beurteilungen auf Druck ändern sollen, sei zu wichtigen Besprechungen nicht eingeladen worden und an geplanten Ausgleichstagen für Überstunden zur Anwesenheit verpflichtet worden.

Al-Wazir wies sämtliche Vorwürfe zurück. Sie seien „unzutreffend“.

Für Beschäftigte, die sich ungerecht behandelt fühlen, gibt es nach Angaben des Ministers zahlreiche Anlaufstellen. Dazu zählten Ansprechpartner einer externen Personalberatung, die Fälle vertraulich behandele. Von Vorwürfen „wegen Mobbings durch die Hausleitung“ sei bei keiner dieser Stellen etwas bekannt, berichtete Al-Wazir.

Er verteidigte auch die Gründung der neuen Abteilung, die unter anderem für den Bau des Riederwaldtunnels in Frankfurt zuständig ist. Das sei „keine kleine Abteilung“, zumal sie auch für das Amt für Bodenmanagement und Geoinformation mit 1600 Mitarbeitern zuständig sei.

Die Oppositionsparteien SPD und FDP schenken der Begründung weiterhin keinen Glauben. Sie gehen davon aus, dass Al-Wazir „mit der Schaffung einer neuen Abteilung einzig und allein einen politisch missliebigen Spitzenbeamten kaltstellen“ wollte, wie der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph sagte. Die Grüne Angela Dorn wies die Opposition darauf hin, dass sie selbst häufig die besondere Dringlichkeit des Riederwaldtunnel betont habe.

Hermann ist nicht der erste Beamte, der sich gegen Personalentscheidungen des Wirtschaftsministeriums juristisch wehrt. Al-Wazir berichtete, seit 2014 hätten elf Betroffene Verfahren geführt. Dabei seien 17 der etwa 500 Personalentscheidungen vor Gericht angefochten worden – teilweise mit Erfolg. Daneben habe es zwei außergerichtliche Einigungen mit schwerbehinderten Bewerbern gegeben, die sich auf das Antidiskriminierungsgesetz berufen hätten.

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