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Hessen Abhöraffäre Streit um Lausch-Attacke

CDU und FDP äußern sich zur Telefonüberwachung unter anderem des FR-Korrespondenten im Landtag und geben der Justiz in Sachsen-Anhalt die Schuld. Die schmollt ohnehin schon, weil die komischen Typen aus dem Westen ständig was von ihr wissen wollen.

Nicht jeder darf belauscht werden – Journalisten und Abgeordnete genießen davor Schutz. Foto: dpa

CDU und FDP äußern sich zur Telefonüberwachung unter anderem des FR-Korrespondenten im Landtag und geben der Justiz in Sachsen-Anhalt die Schuld. Die schmollt ohnehin schon, weil die komischen Typen aus dem Westen ständig was von ihr wissen wollen.

Die Landesregierung und die schwarz-gelbe Koalition haben sich mit deutlichen Worten von der Abhöraktion von Ermittlern aus Magdeburg distanziert. Die Polizisten aus Sachsen-Anhalt hatten ein Telefonat des FR-Korrespondenten im Wiesbadener Landtag und möglicherweise auch ein Gespräch der hessischen SPD-Landtagsabgeordneten Nancy Faeser mit dem Gentechnik-Gegner Jörg Bergstedt abgehört. Abgeordnete genießen gesetzlich einen absoluten Schutz vor Telefonüberwachung, Journalisten einen eingeschränkten Schutz.

Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags, es gebe „ganz offensichtlich Entscheidungen, die erklärungsbedürftig sind“. Der FDP-Rechtspolitiker Stefan Müller sprach von „ungeheuerlichen Vorgängen“, sein CDU-Kollege Hartmut Honka von „ungeheuerlichen Fehlern“. Zu verantworten hätten sie die Behörden in Magdeburg. „Das ist eine sachsen-anhaltinische Angelegenheit“, sagte Müller. Mehrere Politiker der schwarz-gelben Koalition wiesen darauf hin, dass damit eine Sozialdemokratin Verantwortung trage: die Justizministerin von Sachsen-Anhalt, Angela Kolb.

Hilfe für Magdeburg?

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hatte wegen der Zerstörung von Gentechnik-Feldern in Sachsen-Anhalt im Juli 2011, bei der Wachleute beraubt wurden, gegen den mittelhessischen Anarchisten Bergstedt und einen anderen Gentechnik-Gegner ermittelt. Sie hörten wochenlang Telefone ab. Der Tatverdacht erhärtete sich nicht. Die Verfahren wurden im Dezember 2012 eingestellt.

In der Zeit, als die Telefone abgehört wurden, befasste sich der Hessische Landtag in einer anderen Angelegenheit mit Bergstedt. Das Parlament wollte die Umstände klären, unter denen der Aktivist im Jahr 2006 in Hessen unrechtmäßig für mehrere Tage inhaftiert war.

Am Donnerstag forderte die Landtagsopposition Aufklärung darüber, ob hessische Behörden in das Ermittlungsverfahren der Magdeburger Staatsanwaltschaft eingebunden oder darüber informiert waren. SPD und Grüne hatten entsprechende Fragen an Minister Hahn gerichtet. Dieser sagte, er könne und dürfe sie nicht beantworten, da die Zuständigkeit für Auskünfte allein bei der Staatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt liege. Gleichwohl wies der Justizminister darauf hin, dass weder die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalts noch die Staatsanwaltschaft Magdeburg an die Staatsanwaltschaften in Hessen herangetreten seien.

„Wir haben offiziell mit der gesamten Aktion der Staatsanwaltschaft nichts zu tun“, sagte Hahn – was die Opposition wegen des Wortes „offiziell“ hellhörig machte. Auf Nachfragen ließ sich der Minister aber keine andere Antwort entlocken.

Über die Polizeibehörden könne er ohnehin nichts sagen. Fragen dazu gehörten in den Innenausschuss des Landtags. Im Übrigen sei die Staatsanwaltschaft Magdeburg die richtige Ansprechpartnerin.

Der Osten schweigt

Nach Angaben des Innenministeriums waren hessische Polizeibehörden nicht in das Ermittlungsverfahren einbezogen. Der Sprecher von Innenminister Boris Rhein (CDU), Mark Kohlbecher, sagte der FR: „Wir haben damit überhaupt nichts zu tun gehabt.“

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Magdeburg, Silvia Niemann, sagte auf Anfrage der Frankfurter Rundschau, sie erteile keine Auskunft mehr über das Verfahren. „In der Sache brauchen Sie nicht mehr anzurufen.“

So blieb am Mittwoch auch unklar, ob es neben der Telefon- auch eine Wohnraumüberwachung bei Jörg Bergstedt gegeben hat. Die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser sagte im Rechtsausschuss, ihr lägen Erkenntnisse vor, wonach dies der Fall sei. In den hessischen Ministerien für Justiz und Inneres war darüber nichts bekannt.

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