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Haushaltsentwurf Mehr Steuerfahnder für Hessen

Hessen stockt 2017 sein Personal deutlich auf - und will 2019 mit der Rückzahlung der Landesschulden beginnen.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) stellt den Haushaltsplan für 2017 vor. Foto: dpa

Hessen stockt sein Personal deutlich auf. Mit 1100 neuen Lehrerinnen und Lehrern, 100 Professorinnen und Professoren sowie 500 Stellen für Polizei und Verfassungsschutz setzt das Land 2017 Schwerpunkte.

Das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, den Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Dienstag in Wiesbaden vorstellte. Auch sein eigenes Haus erhält zusätzliche Stellen. 80 Posten sind vorgesehen; die Hälfte davon für Steuerfahnder, die andere Hälfte „zur verstärkten Bekämpfung der internationalen Steuerflucht“. Diese Stellen würden in Finanzämtern im Frankfurter Ballungsraum angesiedelt. Man reagiere damit auf die „zunehmende Internationalisierung“.

Ein großer Teil der Stellen wird allerdings benötigt, um die Verkürzung der Arbeitszeit abzufangen. Vom August 2017 an müssen hessische Beamte statt 42 nur noch 41 Stunden pro Woche arbeiten.

Schäfer sagte, Hessen schaffe insgesamt rund 3000 neue Stellen. Auf der anderen Seite halte die Landesregierung an dem Ziel fest, im Laufe der fünfjährigen Wahlperiode 1800 Stellen abzubauen. Hierbei gehe es aber um andere Bereiche. So würden bei der Polizei Vollzugsbeamte eingestellt, während in der inneren Verwaltung gekürzt werde.

Der Minister verteidigte die geringe Lohnerhöhung für die Beamtinnen und Beamten, die im vorigen Jahr eine Nullrunde hatten hinnehmen müssen und sich in diesem Jahr mit einem Prozent plus zufriedengeben müssen. Dieser Schritt sei notwendig gewesen, um neue Stellen schaffen zu können, betonte Schäfer.

SPD: „längst überfällig“

Die SPD begrüßte die zusätzlichen Stellen. Ihr Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel nannte es „längst überfällig“, die Personalkürzungen zu beenden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält die neuen Stellen „nicht für ausreichend“.

Dank der guten Steuereinnahmen und der niedrigen Zinsen erwartet Hessens Kassenwart, dass er das Jahr 2016 mit einem Minus von rund 400 Millionen Euro abschließen kann. Geplant war, neue Schulden in Höhe von 638 Millionen Euro aufzunehmen.

Schäfer wies allerdings darauf hin, dass sich der „Brexit“ negativ bemerkbar machen könne. Unternehmen könnten Entscheidungen verschieben wegen der Unsicherheit nach der Entscheidung der Briten, aus der Europäischen Union auszutreten.

Im Jahr 2017 will Hessens Regierung die Neuverschuldung auf 350 Millionen Euro verringern, ein Jahr danach auf 100 Millionen Euro.

Mit der Rückzahlung der Schulden, die sich in den letzten Jahrzehnten auf 44 Milliarden Euro aufgehäuft haben, möchte Schäfer bereits 2019 beginnen. Damit würde er die Verpflichtungen der Schuldenbremse bereits ein Jahr früher erfüllen als vorgeschrieben.

Für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen wendet Hessen in diesem Jahr mehr als 1,6 Milliarden Euro auf. Dazu zählen die Kosten der Erstaufnahme-Einrichtungen, Ausgleichszahlungen für die Unterbringung in den Kommunen, aber auch die Einstellung von Lehrern und anderen Fachkräften. Ursprünglich hatte Schäfer mit knapp 1,34 Milliarden Euro gerechnet.

Die zusätzlichen Kosten deckt er aus der „allgemeinen Rücklage“. Schäfer wies Vorwürfe der Opposition zurück, er habe diese Rücklage als „Wahlkampf-Kasse“ zurückgelegt, aus der Geschenke in Wahljahren bezahlt werden sollten. Die Entwicklung zeige, dass er zu Recht Vorsorge für Risiken getroffen habe, betonte der Minister.

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