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Hausbesetzung "Project Shelter" macht weiter

Die Aktivisten des Frankfurter Wohnprojekts für Flüchtlinge wollen weitermachen. Sie sind enttäuscht von der Stadtpolitik, die konkrete Hilfe schuldig bleibe, wollen den Gesprächsfaden aber nicht abreißen lassen.

Bereit im vergangenen Somer demonstrierten Menschen für ein selbstverwaltetes Zentrum für Flüchtlinge. Foto: Renate Hoyer

Zwei Tage, nachdem die Polizei die kurzzeitige Besetzung des leerstehenden „Paradieshofes“ in Alt-Sachsenhausen beendet hat, hält die Debatte um die Forderungen der Hausbesetzer von der Initiative „Project Shelter“ an. Aktivisten der Gruppe, die seit über einem Jahr ein selbstverwaltetes Zentrum für überwiegend aus Afrika stammende obdachlose Migranten fordert, riefen die Stadt am Montag erneut dazu auf, sie bei der Suche nach einem geeigneten Haus zu unterstützen.

Grüne, SPD und Linke betonten stets ihre politische Unterstützung für das Projekt, konkrete Hilfe werde aber „faktisch abgelehnt“, sagte Lisa Bogerts, eine Sprecherin von "Project Shelter", bei einer improvisierten Pressekonferenz vor dem Paradieshof. Man bemühe sich seit Monaten, die Stadtpolitik mit Demonstrationen, Petitionen und Gesprächen zum Handeln zu bewegen, „aber wir werden ignoriert“. Aufgrund der „Notlage des Winters“ sehe man sich nun auch zu symbolischen Hausbesetzungen gezwungen, sagte Bogerts.

Seit mehr als einem Jahr würden rund 80 obdachlose Migranten von Mitgliedern von Project Shelter notdürftig in WG-Zimmern und Privatwohnungen untergebracht, die Kapazitäten der ehrenamtlichen Helfer seien erschöpft, sagte Bogerts. Man bleibe „dialogorientiert“ und wolle der Stadt auch weiter die Betreuung der Menschen abnehmen, aber man brauche dafür dringend ein geeignetes Gebäude.

Unterstützung der Linken

Auch Simeon Pessima, einer der oft auch „Lampedusa-Flüchtlinge“ genannten Migranten, betonte die Notlage seiner Gruppe. Seit dem letzten Winter organisierten Freiwillige für sie „kurzzeitige und private Unterbringung“, die Stadt weigere sich, politische Hilfe zu leisten. „Unsere letzte Möglichkeit war es daher, am Samstag hierher zu kommen und dieses Haus zu besetzen.“ Aufgrund der Kälte und der Erschöpfung der ehrenamtlichen Helfer sei es wichtig, dass die Stadt jetzt handele, sagte Pessima: „Ich habe einen Traum: Dass der Oberbürgermeister und die anderen Verantwortlichen der Stadt uns jetzt sofort helfen.“

Von Seiten der Linkspartei gab es am Montag erneut Unterstützung für "Project Shelter". Deren Ideen seien „ausgesprochen unterstützenswert“, sagte Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer, der Frankfurter Rundschau. Die Gruppe kümmere sich um obdachlose Migranten, die wegen ihres teils komplizierten Aufenthaltsstatus‘ durch alle Raster fielen. „Warum die Stadt sich so ziert, dieses Projekt mit einer Liegenschaft zu unterstützen, ist mir schleierhaft“, sagte Pauli. „Das Ansinnen ist unglaublich wichtig, und das müsste sehr schnell gehen.“

Die CDU bleibt skeptisch

Michael zu Löwenstein, Fraktionsvorsitzender der CDU im Römer, sagte der FR, auch er könne das Anliegen von "Project Shelter" durchaus nachvollziehen. Es sei aber nun einmal so, „dass es viele gute Ideen gibt und viele Leute, die dafür gerne Liegenschaften hätten“. Der Gruppe sei daher nicht mit weiteren „spektakulären Aktionen“ geholfen, sie müsse sich vielmehr „dem Wettbewerb mit anderen guten Ideen stellen“. Den Paradieshof wollten aktuell etwa acht Initiativen nutzen, sie alle hätten sich dafür ordentlich beworben.

"Project Shelter" ein städtisches Gebäude zur Verfügung zu stellen, sei schwierig, sagte zu Löwenstein. „Die Stadt hat sehr wenige Liegenschaften.“ Viele der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge hätten keinen dauerhaften Aufenthaltstitel für Deutschland, so dass sie beispielsweise nach Italien zurückkehren müssten, sagte zu Löwenstein. „Wir können nicht jeden aufnehmen.

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