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Haschisch-Konsum im Knast Haft wegen eines Joints

Zweimal wird in der JVA Dieburg ein Sträfling mit einer geringen Menge Haschisch erwischt. Der 35-jährige kassiert dafür zusätzlich fünf Monate Haft. Sein Anwalt sieht darin eine übermäßig hohe Strafe. Am Montag geht der Fall vor Gericht.

24.02.2011 20:44
Frank Schuster
Einmal tief durchziehen – aber bitte nicht im Gefängnis. Foto: dapd

"Am Morgen ein Joint und der Tag ist dein Freund“ – der alte Kiffer-Spruch aus dem Film „Easy Rider“ mag in Freiheit gelten. Für den Häftling einer Justizvollzugsanstalt (JVA) kann mit Cannabis erwischt zu werden jedoch weitere fünf Monate Gefängnis bedeuten. So ist es einem 35-jährigen Frankfurter geschehen, der zweimal in der JVA Dieburg mit geringen Mengen Haschisch ertappt wurde. Einmal mit 0,35 Gramm (etwa die Menge für einen Joint). Ein zweites Mal mit 0,065 Gramm – macht zusammen 0,415 Gramm.

Eine Menge, bei der ein freier Bürger mit Sicherheit komplett straffrei davongekommen wäre. Der Konsum von Cannabis ist in Deutschland zwar nicht grundsätzlich straflos, doch Paragraf 29, Absatz 5, des Betäubungsmittelgesetzes lässt es zu, bei Besitz einer geringen Menge für den „Eigenverbrauch“ von einer strafrechtlichen Verfolgung abzusehen. Behörden tolerieren in der Regel bis zu sechs Gramm.

Genau dies ist jedoch bei dem Ex-Häftling der JVA Dieburg nicht geschehen. Sein Anwalt Leo Teuter sieht in den fünf Monaten Haft ohne Bewährung eine übermäßig hohe Strafe.

Er reichte beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt Revision gegen das im September 2009 vom Amtsgericht Dieburg gesprochene Urteil ein. Das OLG wies die Sache nach Dieburg zurück. Somit wird der Fall am kommenden Montag erneut vor dem dortigen Amtsgericht verhandelt.

Anwalt sieht Sozialprognose gefährdet

Teuter räumt zwar ein, sein Mandant habe gegen die Anstaltsordnung verstoßen. Doch dies sei bereits durch die JVA-internen Sanktionen abgegolten. Er habe einen mehrwöchigen Zellenarrest erhalten. Besonders hart für den 35-jährigen Angeklagten und dreifachen Vater: Er ist inzwischen aus der Haft entlassen, die er wegen Diebstählen abgesessen hatte. Als Heroinabhängiger hatte er sich so Geld beschafft. Nun müsste der Mann, der „clean“ ist, aufgrund des Richterspruchs von 2009 wieder zurück in Haft. Und das obwohl er gerade dabei sei, sein Leben wieder in den Griff zu bekommen, so sein Anwalt.

Der Frankfurter Verein „Lichtblick – Integrative Drogenhilfe“, der den Angeklagten betreut, stellt dem Ex-Junkie und derzeit arbeitslosen Baggerführer eine gute Prognose aus. Er nehme seine Beratungsgespräche „zuverlässig“ und die Termine beim Jugendamt wegen seiner Kinder „verlässlich und in Eigenverantwortung“ wahr, heißt es in einer Bescheinigung.

Gerhard Oefner, Richter am Amtsgericht Dieburg, verteidigt sein 2009 gesprochenes Urteil. „Draußen in Freiheit mag der Konsum oder Besitz geringer Mengen Cannabis zur individuellen Lebensgestaltung gehören“, sagte er der FR. In einer JVA sei das anders. Häftlinge dürften nicht erneut Straftaten begehen und Besitz von Cannabis, auch in geringen Mengen, sei nun mal eine. Es gebe in Deutschland vergleichbare Rechtsprechungen.

Sein Urteil sollte abschreckende Wirkung haben, so Oefner. Wenn Haschischbesitz in der Zelle einmal toleriert würde, spreche sich das schnell in der JVA rum. Er findet es unglücklich, dass der Angeklagte inzwischen auf freiem Fuß sei und ihm nun wegen seines früheren Urteils erneut Gefängnis drohe. Ob der Mann dabei sei, wieder Fuß zu fassen, darüber müsse nun am Montag seine Richterkollegin urteilen, die den Fall übernommen hat.

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