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Hanau SS-Wachmann in Hanau vor Gericht

In Hanau steht ein mehr als 90 Jahre alter Mann vor Gericht, weil er im Vernichtungslager Auschwitz an der Rampe gearbeitet haben soll. Der Vorwurf: Beihilfe zum Mord.

Der Auftakt im Frankfurter Auschwitzprozess mit Plänen des Konzentrationslagers. Foto: Klaus-Jürgen Roessler / Keyston

Dass ihn die Vergangenheit im Jahr 2016 noch einmal einholt, hätte Ernst T. wohl nicht gedacht. Ab dem 13. April muss sich der Witwer aus Langenselbold vor dem Hanauer Landgericht wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 1075 Fällen verantworten. Von November 1942 bis Juni 1943 war T. als SS-Wachmann im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau tätig. Fast 73 Jahre später beginnt die Verhandlung vor der 2. Großen Strafkammer. Die wird in diesem Fall als Jugendkammer tätig, denn zum Tatzeitpunkt war der heute 93-Jährige noch Heranwachsender.

Der Frage, warum bis zu dieser Anklage über 70 Jahre vergangen sind und was da wohl alles schiefgelaufen ist bei der Aufarbeitung der dunklen deutschen Vergangenheit, hat sich der Strafrechtsprofessor Cornelius Nestler angenommen. Nestler vertritt in Hanau gemeinsam mit zwei Rechtsanwälten die acht Nebenkläger. Menschen, die im betreffenden Zeitraum in Auschwitz waren oder dort Angehörige verloren haben. In einem ähnlich gelagerten Prozess vor dem Landgericht Lüneburg gegen einen 94-Jährigen hat der Jurist in seinem Plädoyer versucht, diese Frage nach der 70-jährigen Verzögerung zu beantworten.

Nestler teilte die Zeit der juristischen Untätigkeit in mehrere Phasen ein. Die erste Phase war demnach jene nach dem Krieg, in der es generell keine systematischen Ermittlungen des Massenmords in Auschwitz gab und sie war laut Nestler „Ausdruck der Vergangenheitspolitik“. Erst 1958 bei einem Prozess in Ulm wird klar, dass eine Justizpraxis, die auf eine Anzeige wartet, um dem Verdacht an der Beteiligung am organisierten Massenmord nachzugehen, nicht ausreicht.

Die nächste Phase beginnt mit dem großen Frankfurter Auschwitzprozess Mitte der 1960er Jahre. Das vom Bundesgerichtshof 1969 bestätigte Urteil, wonach für eine Verurteilung konkrete Einzeltaten nachgewiesen werden müssen, stellt die Weichen für viele Jahre. Denn diese Rechtsauffassung, vermutet Nestler, blockiere die Ermittlungen gegen eine Vielzahl von SS-Angehörigen, weil ein derartiger Tatnachweis nicht geführt werden könne.

Eine weitere Phase leitet dann das Verfahren gegen John Demjanjuk ein. Der ehemalige Wachmann im Konzentrationslager Sobibor wurde 2011 vom Landgericht München wegen Beihilfe zum Mord zu fünf Jahren Haft verurteilt. Staatsanwaltschaft und Gericht hatten hier eine neue Rechtsauffassung vertreten: das Vernichtungslager als Fabrik, in der jeder Mitarbeiter für den Massenmord mitverantwortlich ist. Die Verurteilung Demjanjuks ist die Initialzündung für die Aufnahme neuer Ermittlungen.

Die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg begab sich daraufhin auf Spurensuche, welche der mehreren Tausend Wachleute in Auschwitz und Majdanek überhaupt noch leben und leitete Vorermittlungen ein.

„Gegen über 100-Jährige haben wir aber nicht mehr ermittelt“, verrät Thomas Will von der Zentralstelle. Ende 2013 gab sie die Ermittlungen an die zuständigen Staatsanwaltschaften ab. Auf der Liste befanden sich 30 Beschuldigte aus Auschwitz, darunter auch der jetzt angeklagte Ernst T.

Dass es bis zur Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt, der hier eine Sonderzuständigkeit zufällt, noch mal über zwei Jahre dauerte, bietet ebenfalls Raum für Kritik. Strafrechtler Nestler sieht hier ein organisatorisches Problem.

„Alle Staatsanwaltschaften arbeiten parallel, nicht gemeinsam.“ Der Leiter der Zentralstelle, Jens Rommel, räumt ein, dass die Aufteilung der Arbeit, „sicher nicht das effektivste System“ sei, da sich ein zweiter Sachbearbeiter in die umfangreiche Materie einarbeiten müsse. Rommel gibt auch unumwunden zu: „Warum es zu einer Wiederaufnahme von Vorermittlungen im Vernichtungslager Sobibor im Fall Demjanjuk erst nach der Jahrtausendwende kam, konnte ich leider bislang nicht herausfinden.“

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt weist Kritik an ihren Ermittlungen zurück. Vielmehr sei es dem Engagement der Staatsanwaltschaft Frankfurt zu verdanken, dass es seit dem Jahr 2013 vermehrt zur Aufarbeitung alter NS-Verfahren gekommen sei. Die Kritik Nestlers bezieht sich allerdings auf die Jahrzehnte davor. Auch das Landgericht Hanau kritisiert die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft Frankfurt.

Die Anklagebehörde hatte T.s Beihilfe bei drei ankommenden Transporten ins Lager als drei einzelne selbstständige Tathandlungen gesehen. „Es erscheint lebensfremd anzunehmen, dass er für jeden der drei angekommenen Züge jeweils einen neuen Gehilfenvorsatz fasste“, heißt es im Eröffnungsbeschluss der Kammer. Vielmehr habe der Mitwirkung im Wachdienst im gesamten Tatzeitraum ein einheitlicher Wille zugrunde gelegen. Ein Wille, für den sich Ernst T. jetzt verantworten muss.

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