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Hanau „Billig bauen, indem nicht voll bezahlt wird“

Ivan Ivanov von der Beratungsstelle „Faire Mobilität“ in Frankfurt spricht mit der FR über den Fall im Lehrhöfer Park in Hanau.

Ivan Ivanov (28) berät in Frankfurt Wanderarbeiter in Baubranche und Gebäudereinigung.    

Herr Ivanov, Sie setzen sich seit drei Jahren im Rahmen des Gewerkschaftsprojekts „Faire Mobilität“ für Wanderarbeiter ein. Wie bewerten Sie diesen Fall im Lehrhöfer Park in Hanau?
Der ist ein Paradebeispiel dafür, wie es auf vielen Baustellen läuft, unabhängig davon, wie viel der Käufer am Ende für seine Wohnung oder sein Haus bezahlt. Die Arbeiter kommen und gehen, bekommen mal nichts, mal nur ein paar Euro für ihre Arbeit und wissen gar nicht, welche Firma für sie verantwortlich ist. Mittelsmänner sind am Werk, Vertragsunternehmen haben häufig Strohmänner als Geschäftsführer. Da herrscht Chaos.

Aus anderen Fällen, über die die FR berichtet hat, wissen wir, dass manche Generalunternehmer gerne so tun, als wüssten sie nicht, was auf ihren Baustellen läuft.
Vom Gesetz her ist das Generalunternehmen für die Zahlung der Nettolöhne der Beschäftigten auf der Baustelle haftbar. Das ist die Theorie. In der Praxis werden Ansprüche sehr oft zurückgewiesen, häufig mit dem Argument, dass man die Arbeiter nicht kenne und dass diese belegen sollen, warum die Haftung greifen soll. Für einen Arbeitnehmer ist es aber bei so vielen Subunternehmern unmöglich, die Auftragskette auf einem Bauvorhaben darzulegen. Möglich, dass dieses System von Generalunternehmern gewollt und geduldet wird: Sie können billig bauen, indem die Beschäftigten der Nachunternehmer nicht oder nicht voll bezahlt werden.

Offenbar wollte der angebliche „Vermittler“ Georgi D. die Arbeiter mit Gewerbescheinen versorgen, einige haben sich geweigert und am Ende ohne Schein oder Arbeitsvertrag gearbeitet …
Mit dem Gewerbeschein wird das unternehmerische Risiko samt der Haftung für Fehler auf den Arbeitnehmer abgewälzt. Er wäre dann selbst Unternehmer, hätte keinen Anspruch auf Mindestlohn, Arbeitnehmerrechte wie die Arbeitszeitbegrenzung und müsste von dem, was er verdient, noch Sozialversicherung, Steuern, Berufsgenossenschaft und Krankenversicherung zahlen. Das ist leider immer noch eine sehr verbreitete Masche auf dem Bau. Auch weil viele Wanderarbeiter den Unterschied zwischen Gewerbe und Arbeitsvertrag nicht kennen.

Und das ist legal?
Eigentlich nicht. Es zählt, wie das Verhältnis faktisch gelebt wurde. Die Arbeiter wurden nach eigenen Aussagen von dem „Vermittler“ Georgi D. behandelt und angewiesen wie Arbeitnehmer. Sie haben nicht selbstbestimmt gearbeitet.

Was hätten die Männer verdienen müssen?
Weil sie überwiegend Facharbeiten selbstständig erledigt haben, steht ihnen meiner Meinung nach der Mindestlohn II im Baugewerbe zu. Das sind derzeit 14,95 Euro brutto pro Stunde. Ich habe errechnet, dass allein den neun Arbeitern, die auf einem der Gebäude in der Lehrhöfer Heide gearbeitet haben, zusammen etwa 40 000 Euro Bruttolohn zustehen. Hinzu kommen die Abgaben des Arbeitgebers. Gezahlt wurden aber höchstens 10 000 Euro bar auf die Hand.

Wie kommen die Arbeiter, die wieder in Bulgarien sind, an ihr Geld?
Die deutsche Gesetzgebung ist nicht auf Wanderarbeiter und deren Schutzrechte ausgelegt. Ihre Ansprüche von Bulgarien aus durchzusetzen, ist noch schwieriger als in Deutschland selbst. Die Arbeiter müssten Anzeige erstatten, sich einen Anwalt nehmen, Prozesskostenhilfe beantragen und gegebenenfalls zum Verfahren nach Deutschland reisen.

Was raten Sie Arbeitern, die aus Mittel- und Osteuropa nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten?
Wenn sie Gewerkschaftsmitglied wären, hätten sie es einfacher. Sie bekämen Rechtsschutz. Ich verstehe aber sehr gut, dass es nicht ihre oberste Priorität ist, sich um ihre Rechte und eine Mitgliedschaft zu kümmern, wenn sie hierher kommen. Sie wollen, wegen der wirtschaftlichen Not in ihrer Heimat, schnell Arbeit finden und Geld verdienen.

Wenn man Baustellen im Rhein-Main-Gebiet regelmäßig beobachtet, fällt auf, dass dort vor allem osteuropäische Sprachen gesprochen werden. Merken Sie das auch am Zulauf zur Beratungsstelle „Faire Mobilität“?
Durchaus. Wir suchen häufig zusammen mit der IG BAU Baustellen in der Region Rhein-Main auf und stellen fest, dass die Bauarbeiter fast ausschließlich aus Mittel- und Osteuropa kommen. Auch ist das Baugewerbe die Branche mit dem höchsten Anteil an Ratsuchenden bei der Beratungsstelle des Projekts in Frankfurt. Hier ist die Zahl der Wanderarbeiter, die sich bei uns melden, von etwa 891 Menschen im Jahr 2012 auf 1549 im Jahr 2017 gestiegen. Und meistens geht es um die Entlohnung.

Was müsste passieren, damit die strafrechtliche Verfolgung von Unternehmen in solchen Fällen einfacher wird?
In Bulgarien gibt es die Arbeitsinspektion, die sowohl für Arbeitsschutz als auch für Löhne verantwortlich ist. In Deutschland ist die staatliche Aufsicht aber auf viele Behörden verteilt, etwa auf den Zoll und die Gewerbeaufsichtsämter. Und diese kümmern sich nur um die strafrechtliche Verfolgung. Unterstützung bekommen die Kollegen bei der Durchsetzung ihrer zivilrechtlichen Ansprüche nicht. Für Schutzsuchende muss in Deutschland eine einheitliche staatliche Anlaufstelle geschaffen werden, die neben der Strafverfolgung bei der Durchsetzung von Lohnansprüchen Hilfe leistet.

Interview: Silvia Bielert

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