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Hanau Aussteiger darf Firma „Sekte“ nennen

Der ehemalige Mitarbeiter Sascha Erdmann darf seine ehemalige Firma als „Sekte“ bezeichnen, urteilt das Frankfurter Oberlandesgericht.

Rechtsstreit
Vor dem OLG erfolgreich: Sektenaussteiger Sascha Erdmann (l.) und sein Anwalt Marc Helmer. Foto: Peter Juelich

Die Bezeichnung eines Unternehmens als „Sekte“ ist Teil der freien Meinungsäußerung und muss nicht zurückgenommen werden. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Eine Hanauer Medienproduktionsfirma hatte ihren früheren Beschäftigten, den Sektenaussteiger Sascha Erdmann verklagt. Er war in der Glaubensgemeinschaft des Unternehmensgründers aufgewachsen, die er 2012 verlassen hatte.

Auf seiner Facebook-Seite und in Berufsnetzwerken bezeichnete Erdmann die Gemeinschaft als Sekte und erklärte, diese stehe auch hinter der Klägerin und den Gründern des Unternehmens. Das Gericht sah darin keine Rechtswidrigkeit: Das Interesse der Klägerin am Schutz ihres sozialen Geltungsanspruchs als Wirtschaftsunternehmen überwiege nicht das Interesse des Rechts des Beklagten auf freie Meinungsäußerung. Auch wenn damit der „Charakter eines Boykottaufrufs“ bestehe, weil im Sprachgebrauch mit Sekte oft religiöse Gruppen bezeichnet werden, „die in irgendeiner Weise als gefährlich oder problematisch angesehen werden“, so das OLG.

Das Gericht untersagte jedoch dem Beklagten, weiterhin zu behaupten, die Staatsanwaltschaft ermittle gegen das Unternehmen. Tatsache sei, dass ein Ermittlungsverfahren ausschließlich gegen Sylvia D. laufe, die Witwe des ehemaligen Geschäftsführers. Die Frau steht unter Verdacht, 1988 einen Vierjährigen, auf den sie aufpassen sollte, ermordet zu haben. Er sei in einem Sack eingeschnürt schlafen gelegt worden und an Erbrochenem erstickt, heißt es. D.s Verteidiger weist die Vorwürfe zurück, für die es „keine objektiven Anhaltspunkte“ gebe. Die Ermittlung der Todesursache sei 1988 abgeschlossen worden, weil „keinerlei Anzeichen von Fremdeinwirkung festzustellen waren“.

Zum aktuellen Spruch des Oberlandesgerichtes erklärt Erdmanns Rechtsanwalt Marc Helmer, er könne das Urteil noch nicht abschließend einordnen, er müsse erst die schriftliche Begründung analysieren und mit seinem Mandanten besprechen. Klar sei allerdings jetzt schon, dass die Klägerseite nur mit einem „winzigen Teil“ ihrer ursprünglichen Forderungen durchgekommen sei. Erdmann dürfe die Gruppe in der Öffentlichkeit unter anderem weiterhin als Sekte bezeichnen und Missstände in der Firma thematisieren. Helmer spricht deshalb von einem eindeutigen Sieg.

Zu der Äußerung per E-Mail gegenüber Firmenkunden, die Erdmann künftig unterlassen soll, sagt der Anwalt: Auch wenn Sylvia D. formaljuristisch nicht die Gründerin des Unternehmens sein möge, so sei sie alles andere als eine gewöhnliche Mitarbeiterin gewesen. Dafür gebe es umfassende Beweise. Sie habe die Fäden gezogen, von der Firma profitiert und tue es offenbar nach wie vor. Zumindest bis vor Kurzem war D. Gesellschafterin und Besitzerin von Firmengrund.

Die Anwältin der Klägerin war nicht zu erreichen. Das Urteil des OLG ist noch nicht rechtskräftig.

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