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Hanau Auf dem Weg in die Kreisfreiheit

Einstimmig haben die Stadtverordneten einen Grundsatzbeschluss gefasst, der die Ausgliederung Hanaus aus dem Main-Kinzig-Kreis vorsieht.

Stadtverordnetenversammlung Hanau
Brief an Bouffier für die Kreisfreiheit: OB Kaminsky (rechts unten) kurz vor der Unterschrift. Foto: Michael Schick

Die Stadt Hanau macht sich auf den Weg in die Kreisfreiheit. Am Montagabend haben die Stadtverordneten einstimmig einen entsprechenden Grundsatzbeschluss gefasst. Sowohl die Koalition aus SPD, Grünen, BfH, FDP als auch die CDU, REP und Robert Erkan (FGH) sowie Gregor Wilkenloh (FGH) stimmten dafür.

Die Stadt Hanau strebt die Kreisfreiheit zum 1. April 2021 an. Weiter heißt es in der Vorlage: Das Land werde gebeten, ein Gesetz zu verabschieden, das die Ausgliederung Hanaus aus dem Main-Kinzig-Kreis sowie die Kreisfreiheit regelt. Innen- und Finanzministerium sollen nach dem Willen der Stadt die Federführung übernehmen. Zuletzt war Hanau, das 98 000 Einwohner hat und die 100 000 schon 2019 überschreiten könnte, bis 1974 kreisfrei. Jetzt ist es eine von sieben Sonderstatusstädten in Hessen. Diese haben mindestens 50 000 Einwohner und nehmen mehr Aufgaben wahr als kreisangehörige Aufgaben, etwa in der Jugendhilfe oder Bauaufsicht.

Mit der Kreisfreiheit wäre Hanau zusätzlich etwa für das Sozialamt, den Katastrophen- und Zivilschutz sowie Langzeiterwerbslose zuständig. Im Gegenzug bekäme die Stadt höhere Zuweisungen von Bund und Land.

OB Claus Kaminsky (SPD) sprach von einer „epochalen Entscheidung“. Grundlage der Stadtpolitik sei die „lokale Autonomie“, deshalb wolle Hanau mehr Verantwortung übernehmen – auch damit sich die Kraft der wachsenden Stadt voll entfalten könne. Die entscheidende Frage sei: „Trauen wir es uns zu?“ Kaminsky antwortete mehrfach mit einem klaren Ja. Die Stadt samt ihrer Verwaltung sei leistungsstark, habe sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt. Als Beispiele erwähnte der OB unter anderem den Stadtumbau sowie das Klinikum, das jährlich rund 100 000 Patienten behandelt.

Kaminsky nannte aus seiner Sicht zahlreiche Vorteile einer Kreisfreiheit, etwa die dann mögliche „Sozialpolitik aus einem Guss“ sowie eine Stärkung von Profil und Ansehen. Viele Dienstleistungen, die derzeit der Kreis in Gelnhausen erbringt, würden dann wohnort- und bürgernah in Hanau angeboten. Er versprach eine umfassende Bürgerbeteiligung und kündigte an, das Hanau sich als kreisfreie Stadt wieder intensiv bemühen würde, Hochschulstandort zu werden.

Zwischen Stadt und Kreis werde es auch künftig keine Hierarchie geben, sondern eine Zusammenarbeit „auf Augenhöhe“.

CDU-Fraktionschefin Isabelle Hemsley unterstützte den Vorstoß: „Wir wollen gestalten – darin sind wir uns alle einig.“ Wichtig sei, dass die Hanauer einen Mehrwert verspürten, zum Beispiel durch mehr Bürgernähe.

Stefan Weiß, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte, Hanau werde es in Zukunft leichter haben, sich zu einer ökologischen und solidarischen Stadt zu entwickeln, etwa durch die Rückkehr des Sozialamtes.

Robert Erkan vom Forum Gemeinsames Hanau erklärte, die Kreisfreiheit werde Hanau im Rhein-Main-Gebiet zu einem stärkeren Partner machen, Erkan betonte, wie wichtig die Beteiligung der Bürger sei: „Ohne Akzeptanz und Mitsprache können noch so gute Ideen nicht die gewünschten Effekte hervorbringen.“ Kommentar auf dieser Seite

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