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Große Koalition Hessen-SPD fordert Nachbesserungen

1. UpdateDie Ergebnisse der Sondierung reichen der Partei noch nicht aus. „Da geht noch was“, sagt Parteichef Schäfer-Gümbel.

Martin Schulz
Ist, wenn man sich das Ergebnis der Sondierungen in Berlin betrachtet, das Glas eher halb leer oder halb voll? Foto: imago

Im Flur des Frankfurter SPD-Parteihauses haben Genossen am Samstag neben den letzten Krümeln des Büfetts auf den SPD-roten Tischdecken zwei halb geleerte Flaschen stehen lassen, eine mit Mineralwasser, eine mit Apfelsaft. Sind sie halb leer oder halb voll?

Es ist ein passendes Sinnbild für die Frage, die nebenan im Sitzungssaal verhandelt wird, der den nüchternen Charme der 60er Jahre atmet. Ist, wenn man sich das Ergebnis der Sondierungen in Berlin betrachtet, das Glas eher halb leer oder halb voll? Vier Stunden lang beraten rund 70 hessische Sozialdemokraten hitzig darüber, anderthalb Stunden länger als geplant.

Am Ende tritt der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel vor die Journalisten und verkündet: „Das Glas ist zwar schon gut gefüllt, aber da geht noch was.“ Übersetzt heißt das: Die hessische SPD steht einer neuen großen Koalition auf Bundesebene nicht im Wege. Sie fordert allerdings deutliche Nachbesserungen in Koalitionsverhandlungen, um zustimmen zu können. Bis Mitte der Woche soll der Landesvorstand sie formulieren.

„Das ist kein Koalitionsvertrag“, sagt Schäfer-Gümbel über das Ergebnis der Sondierungen. In Berlin seien „große Fortschritte“ ausgehandelt worden, etwa eine „180-Grad-Wende in der Europapolitik“ der Bundesregierung, lobt Schäfer-Gümbel. Er preist auch den „Fall des Kooperationsverbots“ in der Bildungspolitik, wodurch der Bund den Ländern in der Schulpolitik finanziell unter die Arme greifen dürfte.

Viel Skeptisches zu hören

Den hessischen Sozialdemokraten tut es aber weh, dass nach den Ergebnissen der Sondierungen der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden soll, keine Bürgerversicherung kommt und die Frage eines Kohleausstiegs in eine Kommission verlagert werden soll. Trotzdem sagt Schäfer-Gümbel klar: „Ich bin für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.“ Die Ergebnisse der Sondierungen seien aber „lange nicht das Ende der Fahnenstange“. Insbesondere in der Gesundheits-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik halte die hessische SPD Verbesserungen für notwendig. Schließlich sollten die 450 000 Genossinnen und Genossen in einer Abstimmung das letzte Wort haben.

Zur Sitzung des Landesparteirats waren Abgeordnete von Landtag, Bundestag und Europaparlament sowie Vertreter der Unterbezirke der SPD gekommen. Mehr als 30 davon hätten sich in einer kontroversen Debatte hinter verschlossenen Türen zu Wort gemeldet, berichtet Schäfer-Gümbel. Eine Abstimmung habe es nicht gegeben.

Die nordhessische SPD dagegen gab in einer eigenen Sitzung ein Votum ab. Bei einem für alle Mitglieder offenen Bezirksausschuss, zu dem 150 Teilnehmer nach Schauenburg gekommen seien, sprachen sich laut einer Mitteilung der Partei mehr als zwei Drittel dafür aus, in Koalitionsverhandlungen zu gehen.

Der nordhessische Bezirksvorsitzende Manfred Schaub lobte die Sondierungsergebnisse. So seien verstärktes Engagement im Wohnungsbau, Investitionen in Breitbandnetze, eine Stabilisierung des Rentenniveaus und die paritätische Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge vereinbart worden.

Am Büfett in Frankfurt aber ist viel Skeptisches zu hören. Am klarsten sagt es der Vorsitzende der südhessischen Jusos, Kaweh Mansoori. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass in Koalitionsgesprächen etwas anderes rauskommt als in den Sondierungsgesprächen“, gibt er zu bedenken.

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