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Glücksspiel in Dietzenbach und Langen Grüne befürchten noch mehr Spielhallen

Ein Bebauungsplan soll in Dietzenbach die Zulassung von Glücksspielstätten erleichtern. Die Grünen sind in Sorge. Auch in Langen sind die Spielhallen Thema.

Spielhallen
Die Grünen glauben, dass sich in Dietzenbach noch mehr Spielhallen ansiedeln könnten. Foto: Christoph Boeckheler

Schießen in Dietzenbach schon bald Spielstätten, Swingerclubs und Hochzeitshallen wie Pilze aus dem Boden? So sehen das zumindest die örtlichen Grünen. In einer Presseerklärung hatten sie moniert, dass in Dietzenbach anscheinend eine verstärkte Ansiedlung von Vergnügungsstätten angestrebt werde. Die Parlamentsmehrheit wollte dieser Argumentation in der jüngsten Sitzung aber nicht folgen. Auch in Langen sind die Spielhallen Thema. Dort waren es die Linken, die wissen wollten, wie weit das hessische Spielhallengesetz schon umgesetzt ist.

Um Glücksspielstätten weitgehend aus der Stadt herauszuhalten, hatten die Dietzenbacher Parlamentarier schon im Jahr 2011 ein Konzept zur Steuerung von Vergnügungsstätten erlassen. Demnach sollen sich solche Etablissements nur in einem kleinen Gebiet ansiedeln dürfen. Auserkoren wurde das „Gewerbegebiet nordöstlich der Messenhäuser Straße“.

Nun sollte ein Bebauungsplan für das Gewerbegebiet zum zweiten Mal offengelegt werden – in einer überarbeiteten Fassung mit mehr Möglichkeiten, dort Vergnügungsstätten zu betreiben. Beschlossen ist damit zwar noch nichts und auch Einsprüche sind noch jederzeit möglich, doch die Grünen witterten in der vorigen Sitzung des Stadtparlaments schon Ungemach: In der ursprünglichen Fassung sei noch von einer Beschränkung der Vergnügungsstätten die Rede gewesen, nun werde dieser Beschluss vom hauptamtlichen Magistrat ausgehebelt.

Die Grünen befürchten, dass in ein paar Jahren das böse Erwachen kommt. Dann werde gefragt, wer damals zugestimmt habe, dass „das Gewerbegebiet zu einem Vergnügungs-, Swingerklub- oder Zockerviertel verkommt“. Deshalb beantragten sie in der Sitzung namentliche Abstimmung.

Die Partei stört sich an mehreren Textpassagen im überarbeiteten Bebauungsplan. Zum einen sei dort zu lesen, dass es nicht sinnvoll sei, einen 300-Meter-Radius für Spielhallen anzuwenden. In einer ersten Fassung war dieser Radius noch beschlossen worden; somit wäre im Plangebiet maximal eine Spielhalle möglich gewesen. „Jetzt wird eine verstärkte Ansiedlung von Spielhallen angestrebt“, sind die Grünen überzeugt. Außerdem ist das Baugebiet nun in mehrere Teilbereiche aufgeteilt, in denen unterschiedliche Arten von Vergnügungsstätten zugelassen sind.

96 Spielautomaten in Langen

Auch die Zulassung für sogenannte Freizeitcenter soll erleichtert werden – Vergnügungsstätten, die im Erdgeschoss Billard oder Darts anbieten. „Es ist bekannt, dass auf diese Weise Spielhallen getarnt werden und der öffentlichen Aufsicht erst einmal verborgen sind“, mahnen die Grünen.

Die Partei sieht es auch als falsch an, den Magistrat im stillen Kämmerlein über Ausnahmegenehmigungen zur Ansiedlung von Vergnügungsstätten entscheiden zu lassen. Dadurch gebe das Parlament Macht aus der Hand. Deshalb hatte sie einen Änderungsantrag formuliert, nach dem die Stadtverordneten zu solch grundlegenden Entscheidungen ihr Votum abgeben sollten. Damit holten sie sich aber eine Abfuhr ein. Nach der hessischen Gemeindeordnung sei das eine Verwaltungsangelegenheit, erklärte CDU-Parteivorsitzender Stephan Gieseler. Bürgermeister Jürgen Rogg (parteilos) beschwichtigte: „Wir werden genau schauen, wo wir was ausnahmsweise zulassen werden.“

Dass das hessische Spielhallengesetz nach einer fünfjährigen Übergangsfrist am 1. Juli nun endgültig in Kraft tritt, war für die Linke in Langen Anlass, sich zum Stand der Dinge in der Stadt zu erkundigen. In der 38 000- Einwohner-Kommune gibt es vier Spielhallen mit insgesamt 45 Spielautomaten. Weitere 51 sind in Gaststätten installiert.

Zwei Langener Spielhallen sind allerdings weniger als 300 Meter Luftlinie voneinander entfernt. Somit könnte man eigentlich gegen eine der Glücksspielstätten vorgehen, erklärt Erster Stadtrat Stefan Löbig (Grüne). „Laut unseren Juristen wären die Chancen aber sehr gering, einen solchen Prozess vor Gericht zu gewinnen.“ Zum anderen habe sich ausgerechnet diejenige Spielhalle, die man schließen könnte, immer an die Auflagen gehalten. Deshalb sehe man davon ab.

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