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Gleichgeschlechtliche Partnerschaften Schwuler Beamter bekommt Geld

Das Land Hessen muss nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs einem Frankfurter rückwirkend einen Familienzuschlag zahlen. Der Oberstudienrat kann für sich aber nur einen Teilerfolg verbuchen.

29.09.2011 21:46
Der Ehe gleichgestellt: die eingetragene Lebenspartnerschaft. Foto: dapd

Das Land Hessen muss nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs einem Frankfurter rückwirkend einen Familienzuschlag zahlen. Der Oberstudienrat kann für sich aber nur einen Teilerfolg verbuchen.

Der Frankfurter Lehrer lebt seit 2003 in einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaft und wollte durchsetzen, dass ihm der Familienzuschlag rückwirkend ab Ende 2003 gezahlt wird. Das Gericht gewährte ihm dies aber nur von Juli 2009 an, weil zu diesem Zeitpunkt die Ungleichbehandlung von Ehen und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gerichtlich untersagt worden sei.

Erst im April 2010 wurde in Hessen für Beamte die eingetragene Lebenspartnerschaft mit der Ehe gleichgestellt. Seitdem bekommen auch Homosexuelle den Familienzuschlag gezahlt, wenn sie in einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben.

Der Kläger hatte sich darauf berufen, dass eine entsprechende Richtlinie der EU schon bis zum Dezember 2003 in Deutschland hätte umgesetzt werden müssen. „Nach meiner Auffassung geht das EU-Recht vor“, sagte die Rechtsanwältin des Mannes, Maria Sabine Augstein, in der Verhandlung. Sie bezog sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Mai 2011.

Dem folgte der VGH jedoch nicht. Der Vorsitzende Richter hatte erläutert, dass verschiedene Daten für die Zahlung des Zuschlags infrage kämen. Möglich sei der Dezember 2003, aber auch der 1. April 2008, denn da hatte der Oberstudienrat den Familienzuschlag beantragt. Zudem komme der 1. Juli 2009 in Betracht, weil da die Ungleichbehandlung von Ehen und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gerichtlich untersagt worden sei. Dies war für die Verwaltungsrichter letztlich auch ausschlaggebend. Für den Frankfurter Oberstudienrat ging es ursprünglich um bis zu 8.000 Euro, nun erhält er immerhin noch rund 1.000 Euro. Eine Revision wurde nicht zugelassen. (dpa)

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