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Gewalt gegen Polizisten in Hessen Gewalt gegen Polizisten nimmt zu

Das Landespolizeipräsidium gibt aktuelle Zahlen heraus aus denen hervorgeht, dass im vergangenen Jahr fast 2000 Polizisten in Hessen Opfer von gewalttätigen Angriffen wurden.

Die Gewalt gegen Polizisten beschäftigt die Landes- und Bundespolitik schon seit geraumer Zeit. Foto: dpa

Mit Sorge registrieren Politik und Gewerkschaften eine Zunahme der Angriffe auf Polizisten. Vorfälle wie jener am vorigen Wochenende im Frankfurter Stadtteil Nieder-Eschbach, als ein Beamter von Heranwachsenden misshandelt wurde, seien keine Seltenheit mehr.

Das Landespolizeipräsidium unterstrich diese Einschätzung am Mittwoch mit Zahlen. Danach wurden im vergangenen Jahr 1782 hessische Polizisten angegriffen. Das waren 364 Angriffe mehr als im Jahr davor – eine Zunahme um über ein Viertel.

Mehr als 1000 Tatverdächtige

Die Behörden ermittelten mehr als 1000 Tatverdächtige. Ein Großteil der Übeltäter, nämlich zwei Drittel, war angetrunken oder betrunken. Hinzu kamen Drogenkonsumenten, so dass insgesamt 77 Prozent „unter dem Einfluss bewusstseinsverändernder Mittel“ standen, so die Polizei.

Nur ein knappes Viertel der Täter waren Jugendliche. Gut 76 Prozent waren, wie die Angreifer von Nieder-Eschbach, 18 Jahre oder älter.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt nicht nur vor den körperlichen Angriffen. Die Beamten meldeten heftige „Verbalattacken“, sagte der hessische GdP-Vorsitzende Jörg Bruchmüller der Frankfurter Rundschau. Sie würden „deutlich zunehmen“, berichteten seine Kollegen.

Seiner Einschätzung nach holten sich gerade manche Gruppen von Jugendlichen eine besondere Anerkennung bei den Altersgenossen, wenn sie sich mit Polizisten anlegten. Die Polizei könne aber nicht „Reparaturbetrieb für gesellschaftliche Fehlentwicklungen“ sein, fügte Bruchmüller hinzu.

Strafmaß bundesweit erhöht

Innenminister Boris Rhein (CDU) betonte, der Staat habe „eine besondere Fürsorgepflicht“ gegenüber seinen Beamten. Tätern müsse klargemacht werden: „Diese besondere Eskalation der Gewalt zieht besondere Konsequenzen nach sich.“

Die Gewalt gegen Polizisten beschäftigt die Landes- und Bundespolitik schon seit geraumer Zeit. So beschloss der Landtag 2009 einen Antrag der SPD, in dem Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte verurteilt wurde. CDU und FDP stimmten damals mit der SPD. Grüne und Linke enthielten sich, weil ihnen die Bekämpfung der Ursachen in dem Antrag fehlte. Die Grünen wollten außerdem darauf hinweisen, dass die damals diskutierte Erhöhung des Strafmaßes keine taugliche Maßnahme sei.

Inzwischen wurde auf Bundesebene das Strafmaß für „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ von zwei auf drei Jahre Haft erhöht.

Nach Ansicht der Gewerkschaft löst diese Änderung das Problem aber nicht. Sie schütze Uniformierte nur in bestimmten Einsätzen, aber nicht bei einem normalen Streifengang, erläuterte Jörg Bruchmüller. Seine Organisation schlägt daher einen zusätzlichen Paragrafen im Strafgesetzbuch vor.

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