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Gerichtsurteil Geld für homosexuelle Beamte

Etliche schwule und lesbische Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen können jetzt auf Geld hoffen: Die Verbände fordern Konsequenzen nach dem Urteil zu rückwirkenden Zahlungen.

Etliche schwule und lesbische Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen können jetzt auf Geld hoffen: Die Verbände fordern Konsequenzen nach dem Urteil zu rückwirkenden Zahlungen.

Etliche schwule und lesbische Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen können jetzt auf Geld hoffen. Das Wiesbadener Verwaltungsgericht entschied, dass homosexuellen Landesbediensteten der Familienzuschlag auch rückwirkend zusteht, wenn sie in eingetragener Partnerschaft leben. Ansprüche besäßen sie seit 2003, als eine entsprechende Richtlinie der EU hätte umgesetzt werden müssen.

In Wiesbaden hatte eine Beamtin darauf geklagt, dass sie den Familienzuschlag von derzeit etwa 110 Euro monatlich rückwirkend bis 2005 gezahlt bekommt. In jenem Jahr war die Klägerin eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Landesregierung prüft nach Auskunft des Innenministeriums, ob sie Berufung einlegt. Dann müsste die nächste Instanz urteilen.

Die CDU-nahen Lesben und Schwulen in der Union (LSU) forderten Konsequenzen aus dem Urteil. „Wir werden mit der Landes-CDU und mit der Landesregierung Gespräche führen, dass das schnellstmöglich umgesetzt wird“, sagte der hessische LSU-Sprecher Roland Hock der Frankfurter Rundschau am Dienstag.

Auch SPD und Grüne verlangten von der Landesregierung, für vergangene Jahre an die Betroffenen zu zahlen. Der Grünen-Rechtspolitiker Andreas Jürgens beklagte eine „ideologische Verweigerungshaltung von Schwarz-Gelb“. Die SPD-Politiker Nancy Faeser und Ansgar Dittmar urteilten, es dürfe nicht sein, „dass sich hessische Beamte durch die Gerichte ihre Gleichstellung erkämpfen müssen“. Das hessische Gesetz sieht vor, dass das Land erst ab dem Tag des Inkrafttretens in diesem Frühjahr zahlen muss.

Der Schwulen- und Lesbenverband Deutschland (LSVD) und die Opposition hatten schon damals die Auffassung vertreten, dass Ansprüche auch rückwirkend gelten. Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) widersprach im Parlament. Der Landtag sei frei, ein Datum festzulegen, ab dem gezahlt werden müsse, sagte er: „Es ist eine politische Entscheidung.“ Auf Bundesebene steht die gleiche Auseinandersetzung bevor: Am heutigen Mittwoch dürfte das Bundeskabinett eine Vorlage von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für das Beamtenrecht verabschieden. Auch sie sieht nach Angaben des LSVD keine Rückwirkung bis 2003 vor, sondern nur bis 2009.

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