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Gericht Plagiatsaffäre ohne Konsequenzen

Anfang 2015 wurde dem hessischen Staatssekretär Dippel der Doktortitel entzogen – das Verfahren läuft noch.

Es gibt Politiker, deren politische Laufbahn endete, als ihnen der Doktortitel entzogen wurde. Die früheren Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Annette Schavan (CDU) lassen grüßen.

In Hessen dagegen amtiert Sozial-Staatssekretär Wolfgang Dippel (CDU) weiter, obwohl ihm die Universität Kassel bereits vor zweieinhalb Jahren den Doktortitel aberkannt hatte. Der Promotionsausschuss der Hochschule war zu dem Ergebnis gekommen, dass der Vorwurf des Plagiats gerechtfertigt sei.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) beließ Dippel jedoch im Amt, denn dieser weist den Vorwurf zurück und wehrt sich vor Gericht. Der Christdemokrat soll nach Angaben der Uni bei seiner Arbeit über Kommunalpolitik in einer Gemeinde abgeschrieben haben.

Im Februar 2016 hatte Dippel vor dem Verwaltungsgericht Kassel Klage gegen den Entzug seines Doktortitels eingelegt. Anderthalb Jahre später ist noch keine Entscheidung gefallen.

Es habe auch noch keine mündliche Verhandlung stattgefunden, sagte Gerichtssprecher Matthias Spillner der Frankfurter Rundschau am Montag. Aufgrund der Arbeitsbelastung des Gerichts sei nicht so schnell damit zu rechnen. Spillner erwartet die Verhandlung im Herbst oder am Jahresende, „wahrscheinlich sogar später“. Eine solche Verfahrensdauer sei inzwischen normal. Die Arbeitsbelastung, insbesondere aufgrund streitiger Asylentscheidungen, habe zugenommen.

Berufung könnte folgen

Wenn ein Urteil des Verwaltungsgerichts gefallen ist, könnte eine Berufung folgen. Es ist daher gut möglich, dass die endgültige Entscheidung über den Titel des 62-Jährigen nicht vor Ablauf seiner Amtszeit als Staatssekretär Anfang 2019 fällt.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Hofmann empfindet es als „unerträglich“, dass Verfahren so lange dauern. Ihr falle auf, dass das gerade Vorgänge betreffe, auf die sich die öffentliche Aufmerksamkeit richte, sagte die Justizpolitikerin der FR.

Angaben von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) bestätigen, dass Verfahren länger dauern als früher. Im Jahr 2011 waren sie nach durchschnittlich 7,6 Monaten abgeschlossen, 2014 nach 8,4 Monaten und 2016 erst nach 9,4 Monaten. Höher war dieser Wert in den vorigen Jahren nur 2013 mit 9,6 Monaten. Am Verwaltungsgericht Kassel brauchen die Hauptverfahren besonders lange Zeit, nämlich 12,1 Monate.

Justiz auch mit anderen Politikern befasst

Dippel ist nicht der einzige Landespolitiker, der mit der Justiz zu tun hat. Gegen CDU-Fraktionsvize Walter Arnold wird in zwei Komplexen ermittelt, in einem davon seit über drei Jahren. Der 67-jährige Vorsitzende der Fuldaer CDU weist alle Vorwürfe zurück. Er hat angekündigt, dass er 2018 erneut für den Landtag kandidieren möchte.

Bereits seit 2014 führt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Arnold und vier andere Beschuldigte. Zuwendungen Hessens an die Hochschule EBS sollen falsch verwendet worden sein. Der Politiker hatte im EBS-Aufsichtsrat gesessen. Es hieß jedoch schon vor drei Jahren bei der Staatsanwaltschaft, Arnold werde zwar formal als Beschuldigter geführt, sei aber durch die Ermittlungen entlastet.

Im März dieses Jahres wurden neue Beschuldigungen gegen Arnold laut. Auch hier geht es um staatliche Zuwendungen, die nicht zweckgemäß verwendet worden sein sollen. Diesmal betrafen sie die Orthopädische Universitätsklinik Friedrichsheim in Frankfurt. Laut Staatsanwaltschaft Frankfurt dauern die Ermittlungen an.

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