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Generaldebatte Landtag Hessen Ein Land, ein Haushalt - viele Meinungen

Showdown im Landtag: Die Beratungen über den Doppelhaushalt 2013/2014 geben der Opposition Gelegenheit, mit der Regierung abzurechnen. Glaubt man SPD, Grünen und Linken, geht es Hessen miserabel. Die Regierung spricht dagegen von einem Erfolgsland.

21.11.2012 14:45
Von Pitt von Bebenburg und Volker Schmidt
Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schaefer-Guembel (v.r.) spricht am Mittwoch (21.11.12) im hessischen Landtag in Wiesbaden während der Haushaltsdebatte neben dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und dessen Stellvertreter, Justizminister Joerg-Uwe Hahn (FDP). Foto: dapd

Showdown im Landtag: Die Beratungen über den Doppelhaushalt 2013/2014 geben der Opposition Gelegenheit, mit der Regierung abzurechnen. Glaubt man SPD, Grünen und Linken, geht es Hessen miserabel. Die Regierung spricht dagegen von einem Erfolgsland.

Hessen geht es miserabel. Der Haushalt ist „ruiniert“, die Schulen leiden unter „Murks“ und die Kommunen werden zu einem „Streichkonzert auf Kosten der kleinen Leute“ gezwungen. So sieht es im Land aus, wenn man der Opposition von SPD, Grünen und Linken glaubt.
Hessen geht es blendend. Die Wirtschaft brummt, die Schulen sind bestens ausgestattet, und Ideologie spielt in der Politik keine Rolle, sondern lediglich die Vernunft. Das ist die Sicht der Regierungsparteien CDU und FDP auf Hessen.

Man konnte glauben, dass von zwei verschiedenen Ländern die Rede war, als Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), sein SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel und die anderen Fraktionschefs am Mittwoch im Landtag einander vier Stunden lang angriffen. Es war der Tag der „Elefantenrunde“ in der Wiesbadener Haushaltsdebatte, die traditionell zur großen politischen Abrechnung genutzt wird. Zufällig lag sie zeitgleich mit der Haushaltsdebatte im Bundestag – rund ein Jahr vor den Wahlen in Bund und Land.

Bildung steht für alle im Mittelpunkt

Entsprechend deutlich klangen die Reden der Kontrahenten nach Wahlkampf. „Für uns kommt erst der Mensch, dann das Land und dann die Partei“, versprach Ministerpräsident Bouffier unter dem höhnischen Gelächter der Oppositionsabgeordneten. „Wir wollen mehr Geld ausgeben für Bildung, für soziale Sicherheit und für Infrastruktur“, versicherte SPD-Partei- und Fraktionschef Schäfer-Gümbel – worauf die Koalition konterte, die SPD wolle dies mit „Luftbuchungen“ bezahlen. Immerhin in einem Punkt waren sich beide einig: Bildung müsse im Mittelpunkt stehen.
Der Doppelhaushalt für 2013 und 2014 hat einen Umfang von mehr als 23 Milliarden Euro pro Jahr. Die Neuverschuldung soll 2013 rund 1,4 Milliarden Euro betragen und ein Jahr später auf 1,1 Milliarden Euro sinken. Die SPD hat schon angekündigt, den Haushaltsplan für 2014 zu ändern, wenn sie die Landtagswahl gewinnt. Ministerpräsident Bouffier nannte es eine „riesige Leistung“, dass die neuen Schulden niedriger ausfielen als zuletzt. Noch 2010 hatte das Land 2,5 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen müssen.

Dagegen rügte der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir, dass Schwarz-Gelb trotz der guten wirtschaftlichen Lage noch weitere Milliarden-Beträge borgen müsse. „Sie können schlicht nicht mit Geld umgehen“, rief Al-Wazir. Ebenso wie SPD-Politiker Schäfer-Gümbel wies der Grüne darauf hin, dass etwa die Hälfte der hessischen Schulden in den 14 Jahren unter CDU-geführten Regierungen aufgetürmt worden sei.

Der FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich drang am deutlichsten darauf, den Haushalt durch weitere Kürzungen zu sanieren. Hessen habe kein Einnahmeproblem, sagte Greilich angesichts eines bevorstehenden „Rekordaufkommens“ an Steuereinnahmen. Seit 2010 habe Schwarz-Gelb mehr als 1300 Stellen eingespart, „ohne die Qualität der staatlichen Leistungen einzusparen“.

Die Gegenposition vertrat der Linken-Fraktionsvorsitzende Willi van Ooyen besonders entschieden. Europa zeige, wie schädlich ein Kürzungskurs in den betroffenen Staaten sei. Mit dem Kommunalen Schutzschirm tue die Landesregierung „nichts anderes als das, was gerade in Griechenland passiert“, sagte van Ooyen.

Grüne dementieren Flirt mit CDU

Während SPD, Grüne und Linke die Politik von Schwarz-Gelb geißelten, nahm sich Ministerpräsident Bouffier die Pläne von SPD und Grünen vor, statt die der Regierung offensiv vorzustellen. Al-Wazir nannte die Ausführungen des Regierungschefs daher eine „Oppositionsrede“.
Die CDU hatte die Haushaltswoche schon mit kräftigem Getrommel gegen die Konkurrenz gestartet. Eine Pressekonferenz zu den SPD-Etatplänen sei durchaus „ungewöhnlich“, räumte CDU-Fraktionschef Christean Wagner ein, versicherte, „das ist noch nicht Wahlkampf“ – und zog dann vom Leder über die „absolute Luftnummer“ der sozialdemokratischen Etat-Vorschläge.

Vor allem geißelte der Fraktionschef der CDU, dass die SPD ihre Vorschläge zum großen Teil aus Mehreinnahmen finanzieren will, die auf der Bundesebene beschlossen werden müssten: höhere Einkommens- und Erbschaftssteuer, höhere Lkw-Maut, Abschaffung des gerade erst eingeführten Betreuungsgeldes. Aber auch den Wassercent auf Landesebene will Wagner nicht: Er treffe jeden Haushalt und sei damit „zutiefst unsozial“.

Genau diese Melodie nahm Bouffier im Landtag auf. An Schäfer-Gümbel gewandt rief er: „Ihre finanzpolitischen Vorstellungen basieren darauf, dass Sie heute Geld ausgeben wollen in der Hoffnung, dass Sie übermorgen einen finden, der dafür bezahlt.“

Auch die Grünen bekamen von Bouffier ihr Fett weg – was die Oppositionsfraktion geradezu erleichtert aufnahm. Ebenso wie Bouffier versuchte sie den Eindruck einer schwarz-grünen Annäherung zu zerstreuen. Er war nach der Ankündigung der Grünen entstanden, dass sie der von Schwarz-Gelb geplanten Änderung des Schulgesetzes zustimmen wollen, mit der sich Gymnasien von der verkürzten Schulzeit verabschieden können.

Grünen-Fraktionschef Al-Wazir äußerte sich irritiert, dass daraus in manchen Medien Koalitionsspekulationen gemacht worden seien – worauf ihm Christean Wagner von der CDU zurief: „Das sehe ich genauso.“ Al-Wazir betonte, die Haltung seiner Partei sei kein Flirt mit der Union, sondern „ein Flirt mit den Wünschen der Eltern und Schüler“. Die SPD beharrte darauf, den schwarz-gelben Reformplan abzulehnen.
Trotz des Geplänkels schlossen beide Lager am Ende demonstrativ die Reihen. FDP-Politiker Greilich betonte: „Hessen braucht mehr denn je eine Regierung der bürgerlichen Mitte.“ Und Schäfer-Gümbel rief: „Wir wollen, dass Rot-Grün in Berlin regiert, und wir wollen, dass Rot-Grün in Hessen regiert.“

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