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Fußgängerzone in Offenbach Ruhe für die Innenstadt

Die Stadt Offenbach will die Zahl der Ausnahmeregelungen für das Parken und Befahren der Fußgängerzone drastisch reduzieren.

Fußgängerzone
Die Stadt Offenbach will erreichen, dass weniger Autos durch die Fußgängerzone fahren. Foto: Renate Hoyer

Seit Oktober sind die dauerhaften Stadtstreifen des Ordnungsamtes in der Offenbacher Innenstadt unterwegs. Wer seitdem mit dem Auto in die Fußgängerzone fahren will, wird höflich, aber bestimmt nach seiner Berechtigung gefragt. „Die neue Streife hat unter anderem die Aufgabe, jeden anzuhalten, der die Fußgängerzone befahren möchte“, sagt Bürgermeister und Ordnungsdezernent Peter Schneider (Grüne).

Für kommendes Jahr dürften sich die Beamten auf einen erhöhten Diskussionsbedarf einstellen, denn der Magistrat hat erstmals Richtlinien über die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum Halten, Parken und Befahren der innerstädtischen Fußgängerzone vorgelegt. Das Ziel der Stadt: die Anzahl der Ausnahmegenehmigungen drastisch zu reduzieren und so für mehr Ruhe in der Innenstadt zu sorgen.

„2016 wurden 2556 Ausnahmegenehmigungen vom Ordnungsamt erteilt“, sagt Schneider. „Ich gehe davon aus, dass wir diese Zahl durch die Neuregelung halbieren können.“ Dass dieser Prozess nicht ohne Proteste verlaufen wird, sei ihm bewusst, sagt Schneider. Auch Ordnungsamtsleiter Peter Weigand rechnet „mit einem Berg von Arbeit in den ersten zwei, drei Monaten“ nach Umsetzung der Richtlinien. „Wir haben jetzt schon die ersten Beschwerde-E-Mails, da wir in den letzten Monaten eher restriktiv mit Ausnahmegenehmigungen umgegangen sind“, sagt Weigand.

„Mit den Richtlinien findet das Thema endlich seinen Abschluss“, sagt Schneider. Über Jahre beschäftigte das Befahren und Parken in der Fußgängerzone die Stadtpolitik. Vor knapp sechs Jahren verlor die Stadt einen Prozess, da es keine verbindlichen Richtlinien für Ausnahmegenehmigungen gab. Eine Anwaltskanzlei zog damals wegen einer abgelehnten Ausnahmegenehmigung vor das Verwaltungsgericht. „Das Gericht mahnte damals Richtlinien für die Vergabe an. Nun endlich haben wir sie“, sagt Weigand.

In der Vergangenheit seien Ausnahmeregelungen recht großzügig erteilt worden. Ordnungsamtsleiter Peter Weigand weiß von geradezu grotesken Fällen zu berichten, etwa dass der Besitzer eines Autos mit Flügeltüren zwei Parkplätze statt einem belegen dürfe.

Vor allem Lehrer müssten sich durch die neue, restriktive Vergabe umgewöhnen, sagt Schneider: Durften diese bisher gegen Gebühr eine Ausnahme für die Nutzung der Bewohnerparkplätze beantragen, soll das ab 2018 nicht mehr möglich sein. „Allerdings gibt es ab 1. Januar 2018 vom Land ein Jobticket für Lehrer“, sagt Schneider. „Sie können also auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.“

Auch für Taxen gebe es nun klare Regelungen, wann eine Person etwa zur Behandlung vor eine Arztpraxis in der Innenstadt gefahren werden darf. Auch diese Frage sorgte in der Vergangenheit immer wieder für Streit zwischen Betreibern und der Stadt.  

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