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Frankfurter Linke "Ohne Druck passiert nichts"

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler über die Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie, öffentlich kontrollierte Energiekonzerne und ihren größten Wunsch für die hessische Landespolitik 2012.

29.12.2011 09:56
Kandidiert bei der Frankfurter OB-Wahl: Janine Wissler. Foto: A. Arnold

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler über die Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie, öffentlich kontrollierte Energiekonzerne und ihren größten Wunsch für die hessische Landespolitik 2012.

Die Linke steht, seit sie 2008 erstmals in den Hessischen Landtag einzog, regelmäßig im Mittelpunkt von Auseinandersetzungen um ihre Verfassungstreue. Jahr für Jahr veröffentlicht die CDU ein Dossier, das nachweisen soll, dass die Gruppierung am linken Rand des Parlaments „nicht auf dem Boden der Verfassung“ stehe. Die 30-jährige Janine Wissler, Ko-Fraktionschefin der Linken seit 2009, widerspricht.

Frau Wissler, Sie sind seit vier Jahren im Landtag. Ist jemals einer Ihrer Anträge angenommen worden?

(Janine Wissler überlegt.) Ja. In der ersten Legislaturperiode, als es eine rot-rot-grüne Mehrheit im Landtag gab, ist mal ein Antrag angenommen worden für einen Abschiebestopp von Flüchtlingen aus Afghanistan.

Hatte das Konsequenzen?

Nein, das hat den damaligen Innenminister Volker Bouffier nicht sonderlich interessiert. Es gab keinen Abschiebestopp. Aber worüber ich mich immer noch am meisten freue, ist, dass wir 2008 daran beteiligt waren, die Studiengebühren abzuschaffen. Da wurde zwar auch unser Antrag abgelehnt, aber wir haben dem rot-grünen Antrag zur Mehrheit verholfen.

Anfangs standen Sie im Zentrum der Konfrontation, weil Sie der damaligen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti an die Macht verhelfen wollten. Heute stehen Sie eher am Rande, oder?

Klar, wir waren 2008 das Zünglein an der Waage. Bei jedem Antrag war entscheidend, wie die Linke sich verhält. Das ist heute leider nicht mehr der Fall.

Jedes Jahr gibt die CDU eine Dokumentation heraus, die zeigen soll, dass Sie nicht auf dem Boden der Verfassung stehen. Stimmt der Vorwurf?

Nein, der stimmt nicht. Wir sind diejenigen, die gerade bei Bürgerrechten immer wieder Verfassungsrechte verteidigen. Der Landesregierung wurde dagegen bescheinigt, dass sie verfassungswidrige Gesetze gemacht hat. Faktisch sind wir es, die immer wieder an die hessische Verfassung und an ihren Geist erinnern: eine friedliche Gesellschaft, in der man von seiner Arbeit leben kann und die die Wirtschaft demokratisiert.

Schwarz-Gelb kritisiert, dass Sie ein rein instrumentelles Verhältnis zum Parlament hätten, wenn Sie etwa vom „außerparlamentarischen Kampf“ reden und zu Streiks und Massendemonstrationen ermuntern. Ist die Kritik berechtigt?

Natürlich ist das Parlament ein Instrument, um Dinge durchzusetzen oder in die Öffentlichkeit zu bringen. Ein Parlament ist ja kein Selbstzweck. Wir glauben aber auch, dass grundsätzliche Veränderungen ohne gesellschaftliche Bewegungen nicht möglich sind. Es ist notwendig, dass viele Menschen auf die Straßen gehen, gegen die Euro-Krise oder gegen den Fluglärm. Es würde doch kein Mensch über Fluglärm diskutieren, wenn nicht Montag für Montag Tausende Menschen ans Terminal kämen und dort demonstrieren würden. Ohne Druck passiert nichts.

Wenn Sie von Systemwechsel reden, meinen Sie damit auch eine Abkehr vom parlamentarischen System?

Historisch gesehen ist die parlamentarische Demokratie eine große Errungenschaft. Wir wollen sie aber weiterentwickeln. Die parlamentarische Demokratie ist nicht das höchste Stadium der Demokratie. Die Menschen machen alle vier oder fünf Jahre ihr Kreuzchen und müssen sich dann darauf verlassen, dass diejenigen, denen sie ihre Stimme gegeben haben, auch in ihrem Sinne Politik machen. Wir müssen überlegen, wie man Elemente der direkten Demokratie entwickeln kann. Außerdem müssen wir über die Demokratisierung von Wirtschaft reden.

Glauben Sie, dass Banken oder Energiekonzerne menschlicher und demokratischer handeln würden, wenn sie öffentlich kontrolliert würden?

Ich glaube nicht, dass sie das automatisch würden. Aber es gäbe bessere Chancen dazu. Öffentliches Eigentum würde die Möglichkeit für ein anderes Geschäftsmodell bieten. Energiekonzerne müssten nach sozialen und ökologischen Kriterien geführt werden. Für den Bankensektor sind die Sparkassen ein gutes Modell. Ihre Aufgabe ist nicht, an der Wall Street zu zocken, sondern die Bürger mit Krediten zu versorgen. Wenn Sparkassen Überschüsse machen, kommen sie der lokalen Kultur- und Sportförderung zugute. Das ist ein gutes Modell.

Wenn Sie einen Wunsch frei hätten: Welchen Antrag der Linken sollte der Hessische Landtag 2012 einstimmig beschließen?

Dass wir in Hessen die Gemeinschaftsschule durchsetzen. Damit Kinder nicht mehr nach der vierten Klasse ausgesiebt und voneinander getrennt werden. Eine Schule für alle Kinder, ob mit oder ohne Behinderung, und ohne die Aufteilung nach Schultypen.

Mal sehen, ob der Wunsch in Erfüllung geht.

Ich wage es zu bezweifeln.

Das Interview führte Pitt von Bebenburg

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