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Frankfurter Flughafen Al-Wazir Rabatt-Programm bleibt

Für viele Passagiere wird es auch weiterhin Rabatt geben. Hessens neuer Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) kann das umstrittene Rabatt-Programm für Fluggesellschaften nicht zurück nehmen.

Ein Flugzeug der Fluggesellschaft Lufthansa. Foto: dpa

Hessens neuer Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sieht keine Möglichkeit, das von seinem Vorgänger Florian Rentsch (FDP) genehmigte Rabatt-Programm für Fluggesellschaften zurückzunehmen. „Man mag zu dem Anreizprogramm stehen wie man will“, sagte er am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. „Aber rechtlich ist nicht zu beanstanden, was die Landesregierung im Dezember gemacht hat.“

Für die Zukunft kündigte er an, die Gestaltung der Flughafenentgelte als „wichtiges Instrument zur Beschränkung des Fluglärms“ zu benutzen und dabei sämtliche rechtlichen Spielräume auszuschöpfen: „Der Preis ist der wirksamste Anreiz für die Airlines, möglichst rasch auf möglichst lärmarme Maschinen umzurüsten.“

Nachlass für mehr Verkehr

Die Linken-Fraktion hatte den Wirtschaftsminister dazu aufgefordert, die von Florian Rentsch (FDP) erteilte Genehmigung zurückzunehmen, weil sie unter Verletzung von Fristen erfolgt sei.

Das Programm von Flughafenbetreiberin Fraport belohne die Airlines, die Lärm verursachten, sagte Fraktionschefin Janine Wissler. „Das ist ein Rabatt für mehr Flugverkehr – am Tag und in den Nachtrandstunden.“ Nutznießer sei zu 60 Prozent die Fluggesellschaft Lufthansa. Das zum Jahresanfang in Kraft getretene sogenannte Incentive-Programm stellt jenen Airlines einen Nachlass auf bereits bezahlte Entgelte in Aussicht, denen es in den nächsten beiden Jahren gelingt, die Zahl der Passagiere im Vergleich zum Jahr 2013 um mindestens ein Prozent zu steigern.

Fraport will damit das schwächelnde Verkehrsaufkommen steigern. In Anspruch nehmen, hieß es, könnten es nur Flugzeuge einer leiseren Lärmkategorie. Das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau sprach von „Augenwischerei“. Ziel sei allein, über eine Rabattaktion mehr Flugbewegungen für Frankfurt zu bekommen.

Walter Arnold (CDU) verteidigte die Regelung „Das ist ein Anreiz, in leisere Flugzeuge zu investieren.“ Die schwarz-grüne Koalition stehe zum Flughafen und seiner wirtschaftlichen Bedeutung, mache sich aber auch für die Verlagerung von Kurzstrecken auf die Schiene stark. Marius Weis (SPD) sah kein rechtswidriges Verhalten von Rentsch. Das Programm sei ein „zusätzlicher Verkehrsanreiz“, doch man dürfe auch die Arbeitsplätze am Flughafen nicht aus dem Blick verlieren. „Ich halte das Incentive-Programm für falsch“, sagte Frank Kaufmann (Grüne). Die Lärmkriterien seien nicht streng genug, er gehe davon aus, dass es „die Nachfrage anfeuert“.

Al-Wazir forderte ein nationales Konzept, das alle Verkehrsträger umfasse und alle wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Aspekte berücksichtige. „Nur so lasse sich der Verkehr im Einklang mit Mensch und Umwelt gestalten.“ Dazu sei ein breiter Konsens in der Bevölkerung notwendig.

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