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FR-Interview "Das System hat sich nicht bewährt"

Der pensionierte Richter Heinrich Gehrke hält Schöffen für sinnlos.

18.06.2008 00:06
Richter Dr. Heinrich GEHRKE
Heinrich Gehrke war als Richter knapp 30 Jahre am Frankfurter Landgericht tätig - erst als Vorsitzender einer allgemeinen Strafkammer, dann einer Wirtschaftskammer, schließlich der Schwurgerichtskammer. Im Jahr 2004 ging er in den Ruhestand. Foto: Kumpfmüller

Herr Gehrke, in keinem anderen Beruf werden Profis Amateure zur Seite gestellt. Warum gibt es überhaupt Schöffen?

Schöffen gibt es aus historischen Gründen. Die Strafjustiz in Deutschland war über viele Jahrhunderte eine Geheimwissenschaft. Mit dem Gedankengut der Französischen Revolution kam der Wunsch nach Beteiligung des Volkes auf. Dies wurde in Deutschland im 19. Jahrhundert nach und nach durch Mitwirkung von gewählten Geschworenen (Schöffen) verwirklicht. Erst waren es meist zwölf, aber heute ist es so, dass es zwei ehrenamtliche Schöffen gibt, die das selbe Stimmrecht wie der professionelle Richter haben.

Hat sich dieses System Ihrer Meinung nach bewährt?

Es hat sich nicht bewährt. Es ist ein historisches Relikt, das heute keinen Sinn mehr hat. Die Gründe liegen für jeden Einsichtigen auf der Hand. Die Strafjustiz der heutigen Zeit hat juristisch (Kenntnis der anzuwendenden Normen und zu beachtenden Judikatur) und faktisch (komplizierte Sachgebiete aus etwa wirtschaftlichen, technischen, medizinischen Bereichen) viel zu viele Aspekte, die es zu beachten gilt. Einem Menschen, der das nicht studiert und langjährig beruflich praktiziert hat, kann man das gar nicht zumuten. Viele Schöffen sind schlicht und ergreifend überfordert. Dazu kommt: Richter sind längst nicht mehr abgehobene Teile der Gesellschaft. Und es gibt strenge Vorgaben des Gesetzes und der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wie und warum und in welchem Rahmen ein Urteil zu fällen ist. All' das kennt ein Schöffe nicht. Die Schöffenbeteiligung in der Strafjustiz hat sich einfach überholt.

Ist Ihnen die Arbeit von einem ehrenamtlichen Schöffen jemals erschwert worden?

Ja. Ich habe beispielsweise Schöffen erlebt, die schlicht der Ansicht waren, dass bestimmte Landsleute aus anderen Ländern chronisch lügen. Die Schwierigkeit, manchen Schöffen einen juristischen Sachverhalt klar zu machen, ist mitunter enorm. Was versteht man unter bedingtem Vorsatz? Was ist eine Fahrlässigkeit? Was Rücktritt vom Versuch? Das erfordert jedesmal umständliche Erläuterungen bei der Urteilsberatung, es ist einfach ohne Nutzen und erschwert unsere Arbeit. Mir taten die Schöffen oft leid, weil sie die Verantwortung eigentlich nicht tragen konnten, auf solch einer Grundlage Recht zu sprechen. Gut, die meisten schließen sich einfach dem Urteil des Richters an - aber das ist ja wohl kaum Sinn des Schöffenamtes.

Ist das System reformierbar? Oder ist es überflüssig?

Es ist nicht reformierbar. Wir könnten es nur ändern, wenn wir die Schöffen juristisch ausbilden würden. Aber das wäre konträr zu der wohl gewollten Vorstellung, dem juristischen Profi ein wenig ungefilterten gesunden Menschenverstand an die Seite zu stellen, den manche Richter angeblich einfach nicht haben. Der Unterschied zwischen Profi und Laie zeigt sich schon darin, dass die Richter ihr Urteil schriftlich begründen müssen. Daran sind die Schöffen gar nicht mehr beteiligt. Es hat Fälle gegeben, in denen ein Urteil gesprochen wurde, von denen die Richter genau wussten, dass es sich nicht halten lässt - und das dann auch prompt vom Bundesgerichtshof kassiert wurde. Sinnvoller wäre es dann schon , es so zu halten wie in Amerika, wo das Urteil der Geschworenen ( Schöffen ) gar nicht begründet werden muss.

Sind Ihre ehemaligen Kollegen derselben doch eher negativen Ansicht?

Das ist etwas problematisch. Eine negative Einschätzung wird oft als juristischer Hochmut empfunden. Aber das ist es, das können Sie nun glauben oder nicht, keineswegs. Ich habe im Laufe meiner beruflichen Karriere noch keinen Kollegen getroffen, der mir unter vier Augen gesagt hätte, dass er das System der ehrenamtlichen Schöffen als hilfreich erachte. Aber das ist ja auch verständlich. Schließlich käme ja auch niemand auf die Idee, einem Chirurgen zwei Laien an die Seite zu stellen, die mit gleichem Recht entscheiden sollen, wo er bei der Operation den Schnitt anzusetzen hat.

Interview: Stefan Behr

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