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FR Bespitzelung Aufklären über Abhöraktion

Die rot-grüne Opposition im hessischen Landtag fordert lückenlose Information über den möglichen Einfluss der Landes-CDU auf die Überwachung eines Umweltaktivisten durch die Staatsanwaltschaft Magdeburg, bei der auch das FR-Landtagsbüro belauscht wurde.

Auf einem Feld mit gentechnisch manipulierten Pflanzen. Foto: dpa

Die Grünen halten es für „im höchsten Maße skandalös“, dass Gespräche des mittelhessischen Umweltaktivisten Jörg Bergstedt abgehört wurden – und dabei auch ein Telefonanschluss des Hessischen Landtags betroffen war. Die SPD nennt den Vorgang verwunderlich.

Bei den Ermittlungen war mindestens ein Gespräch belauscht worden, das ein Mitarbeiter der Frankfurter Rundschau im November 2011 von seinem Büro im Landtag aus mit Bergstedt führte. Darüber wurde der FR-Korrespondent von der Staatsanwaltschaft benachrichtigt. Die hessischen Behörden waren nach Angaben der Ermittler nicht über die Abhöraktion informiert worden.

Frage nach politischem Einfluss

„Es wirft Fragen auf, wenn Journalisten Ziel einer Abhörmaßnahme werden“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Jürgen Frömmrich am Donnerstag. Er verlangte die lückenlose Aufklärung von Innenminister Boris Rhein (CDU) und Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP).

Auch die SPD-Politikerin Nancy Faeser forderte Aufklärung. „Die Frage steht im Raum, ob politisch Einfluss auf die Ermittlungen genommen wurde“, sagte sie. Faeser erinnerte daran, dass Bergstedt 2006 unrechtmäßig für mehrere Tage in Hessen inhaftiert worden war. Die Rolle des damaligen Innenministers und jetzigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier liege bis zum heutigen Tage im Dunkeln. Der Grünen-Abgeordnete Frömmrich stellte die Frage, ob auch Landtagsabgeordnete in die Abhörmaßnahme der Magdeburger geraten sein könnten. Im November 2011 habe sich das Parlament mit Bergstedt befasst, der rechtswidrig inhaftiert worden war. „Es gab seinerzeit Hinweise, dass Kolleginnen oder Kollegen den Kontakt mit Bergstedt gesucht haben“, erläuterte der Grüne. Abgeordnete dürfen nicht belauscht werden. Bei Journalisten muss die Justiz prüfen, ob die Maßnahme verhältnismäßig ist.

Pfefferspray und Wachbuch

Die Justiz hatte gegen Bergstedt und den rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsjournalisten Benjamin Volz wegen des Verdachts auf schweren Raub ermittelt. Die Vorwürfe erhärteten sich jedoch nicht. Am 4. Dezember 2012 wurde das Verfahren gegen Bergstedt und Volz eingestellt. Beide erhielten vor wenigen Tagen die Nachricht, dass ihre Telefone im Zuge der Ermittlungen abgehört worden seien. Im Juli 2011 waren Felder mit gentechnisch veränderten Pflanzen in der Versuchsanlage Üplingen in Sachsen-Anhalt zerstört worden. Dabei hatten die unbekannten Täter nach Angaben der Behörden Wachleute „durch Vorhalt von Pfefferspray und Schlaggegenständen“ gezwungen, den Anweisungen zu folgen. Funkgerät und Wachbuch wurden den Sicherheitskräften abgenommen. Das Wachbuch wurde Bergstedt nach dessen Angaben später anonym zugeschickt. Er habe es der Polizei ausgehändigt.

Bei der Recherche zu diesem Vorgang telefonierte die FR mit Bergstedt. Dieses Gespräch wurde offenbar abgehört. Die Staatsanwaltschaft wollte nicht sagen, ob die Ermittler bemerkten, dass es sich um eine Rufnummer des Landtags und um ein Gespräch mit einem Journalisten handelte.

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