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FR Bespitzelung Anwalt im Mandantengespräch belauscht

Im Zuge von Ermittlungen gegen Gentechnik-Gegner hat die Staatsanwaltschaft Magdeburg auch ein Telefonat der FR mitgehört.

Auch das Telefonat eines FR-Redakteurs wurde abgehört. (Symbolbild) Foto: imago stock&people

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Eine Abhöraktion der Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen zwei Gentechnik-Gegner zieht Kreise. Die Ermittler belauschten nicht nur das Telefonat eines Journalisten der Frankfurter Rundschau, das dieser mit einem der damals Beschuldigten führte. Auch das Gespräch eines Rechtsanwalts mit seinem Mandanten wurde mitgeschnitten.

„Wir sind abgehört worden“, sagte der Anwalt Jens Beismann aus Hannover der Frankfurter Rundschau am Freitag. Beismann vertritt einen der damals Beschuldigten, den Fachjournalisten für Ökolandbau Benjamin Volz. „Ich war von Anfang an als Verteidiger erkennbar“, fügte Beismann hinzu. Er melde sich am Anfang eines Gesprächs stets als Anwalt.

Verdacht nicht bestätigt

Die Behörde hatten gegen den hessischen Umweltaktivisten Jörg Bergstedt, der ebenfalls als Fachjournalist tätig ist, und gegen den Rheinland-Pfälzer Volz wegen des Verdachts auf schweren Raub ermittelt, der im Juli 2011 begangen worden sein soll.

Es ging um die Zerstörung eines Genfeldes in Üplingen (Sachsen-Anhalt), einem Wachmann waren Funkgerät und Wachbuch abgenommen worden. Die Vorwürfe gegen Bergstedt und Volz erhärteten sich jedoch nicht. Am 4. Dezember 2012 wurde das Verfahren nach anderthalb Jahren eingestellt. Bergstedt nennt den Verdacht gegen ihn und Volz „frei konstruiert“. Er geht davon aus, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren dazu habe nutzen wollen, die Szene der Gentechnik-Gegner zu durchleuchten. Die Staatsanwaltschaft äußert sich nicht zu Einzelheiten des Verfahrens. Es habe umfangreiche Ermittlungen gegeben.

Vor wenigen Tagen teilte die Staatsanwaltschaft Magdeburg den beiden Gentechnik-Gegnern mit, dass ihre Telefone während der Ermittlungen abgehört worden waren. Einen Zeitraum nannte die Behörde nicht. Post bekamen auch der FR-Korrespondent im hessischen Landtag und Anwalt Beismann. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg schrieb dem Anwalt, dass sein Gespräch mit Volz am 6. Februar 2012 abgehört worden sei. „Das war garantiert ein Verteidigergespräch“, sagte Beismann. Er will vom Amtsgericht Magdeburg die Rechtmäßigkeit der Abhöraktion gegen seinen Mandanten Benjamin Volz überprüfen lassen.

Der FR-Journalist erhielt die Nachricht, dass sein Gespräch mit Bergstedt im Zeitraum vom 28. September bis 21. Dezember 2011 abgehört worden sei. Darin war es um die Ermittlungen wegen der Taten in Üplingen gegangen.

CDU warnt vor "Skandalisierungseifer"

Auch die SPD-Landtagsabgeordnete Nancy Faeser telefonierte nach eigenen Angaben Ende September 2011 mit Bergstedt. Der Landtag diskutierte seinerzeit darüber, wie es kommen konnte, dass der Aktivist 2006 für vier Tage zu Unrecht inhaftiert worden war. Das war durch die FR-Berichterstattung bekannt geworden.

Faeser sagte am Freitag: „Bis jetzt habe ich keine Anhaltspunkte, dass ich abgehört wurde.“ Sie habe jedenfalls keine Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft erhalten, dass sie von der Abhörmaßnahme betroffen war.

SPD und Grüne dringen auf eine Aufklärung der Abhöraktion auch durch die hessischen Behörden. Die hessische CDU-Fraktion warnte vor „Skandalisierungseifer“. Er gehe zunächst davon aus, dass die Ermittlungsbehörden und Gerichte in Sachsen-Anhalt sich an Recht und Gesetz gehalten habe, sagte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Holger Bellino.

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