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Forensische Kliniken in Hessen Pflegekräfte sind überfordert

Gewerkschaften und die SPD in Hessen fordern Sicherheitsdienste in Kliniken für Straftäter. In den forensischen Kliniken müsse speziell geschultes Personal zum Einsatz kommen.

Forensische Kliniken in Hessen
Pflegekräfte sind in forensischen Kliniken in Hessen für die Sicherung von verurteilten Straftätern verantwortlich. (Symbolbild) Foto: epd

Die Gewerkschaft Komba und der Deutsche Beamtenbund (DBB) halten es für rechtswidrig, dass Pflegekräfte in forensischen Kliniken in Hessen für die Sicherung von verurteilten Straftätern verantwortlich sind. Das Hessische Sozialministerium müsse veranlassen, dass für freiheitsentziehende Maßnahmen speziell geschulte Sicherheitskräfte bereitstünden. 
„Wenn Menschen ohne eine entsprechende Ausbildung Aufgaben wie etwa das Anlegen von Fuß- und Handfesseln übernehmen müssen, bedeutet das eine Gefährdung der Beschäftigten und auch der Allgemeinheit“, sagte der Komba-Landesvorsitzende Richard Thonius am Freitag in Wiesbaden. 

Dort stellten die beiden Gewerkschaften ein Rechtsgutachten vor, das sich konkret mit der Situation in der forensischen Klinik in Hadamar beschäftigt, die vom privaten Träger Vitos betrieben wird. Dort hatte es bis 2016 einen speziellen Wach- und Sicherheitsdienst mit rund 50 Beschäftigten gegeben. Mit der Eröffnung eines hochgesicherten Neubaus waren dieser abgeschafft und die verbliebenen Sicherungsaufgaben auf die rund 250 Mitarbeiter des Pflegepersonals übertragen worden. Dies sei jedoch weder berufs- noch arbeitsrechtlich legitimiert, sagte Rechtsanwalt Robert Roßbruch, der das Gutachten erarbeitet hat. „Es gehört einfach nicht zum Berufsbild.“ 

Heini Schmitt vom DBB erinnerte daran, dass unter den Patienten auch Gewalttäter mit Suchtkrankheiten oder psychischen Erkrankungen seien. Wenn diese in die Klinik gebracht oder zu einem Gerichtstermin transportiert würden, seien deshalb aus gutem Grund Polizisten oder Justizvollzugsbeamte dabei. „Das sind Menschen, die dafür ausgebildet sind, das Gewaltmonopol des Staats auszuüben.“ 

Aber sobald die Schwelle zur Klinik übertreten sei, überlasse man die Patienten dann einzelnen Pflegekräften. Selbst wenn die Patienten zu Arztterminen außerhalb der Forensik gebracht würden, seien dann nur Pfleger dabei, was die Fluchtgefahr erheblich erhöhe. Dieser Zustand müsse schnell beendet werden, sagte Schmitt. In der Vergangenheit waren immer wieder Fälle von Patienten bekannt geworden, die aus hessischen Vitos-Kliniken geflüchtet waren.

Anlegen von Handfesseln

Die SPD-Landtagsfraktion schloss sich der Kritik an und forderte die Landesregierung auf, sicherzustellen, dass Sicherheitsdienste die Pflegekräfte unterstützten. „Das Fixieren und ähnliche Maßnahmen sind keine therapeutischen Vorgänge, das Pflegepersonal ist damit völlig überfordert“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Daniela Sommer. Beim  Sozialministerium hieß es, im Fall Hadamar sei die Einsetzung des Wach- und Sicherheitsdienstes von Anfang an nur ein Sonderweg gewesen, der nach der Eröffnung des hochgesicherten Neubaus nicht mehr notwendig sei. In allen hessischen forensischen Einrichtungen sei das pflegerische und therapeutische Personal sowohl für die Therapie als auch für die Sicherung der Patienten zuständig. Die Mitarbeiter würden entsprechend geschult, etwa im Anlegen von Fuß- und Handfesseln. 

Überhaupt befürwortet das Ministerium von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) die Trennung der Aufgaben nicht: Der Sicherungsaspekt sei Bestandteil der Therapie, argumentiert das Ministerium. Im Übrigen habe es seit der Eröffnung des Neubaus „keine sicherheitsrelevanten Vorkommnisse“ gegeben. 

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