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Flughafenverfahren Asyl am Flughafen

Wer muss in die Flüchtlingsunterkunft im Transitbereich des Flughafengeländes und wie läuft das Verfahren ab?

25.05.2015 19:23
Martín Steinhagen

Das Flughafenverfahren wurde 1993 eingeführt – als Teil der als „Asylkompromiss“ bezeichneten Einschränkung des Grundrechts auf Asyl. Das stark verkürzte Verfahren ist in Paragraf 18a des Asylverfahrensgesetzes geregelt.

Betroffen sind Flüchtlinge, die keine gültigen Ausweispapiere vorweisen können oder aus einem „sicheren Drittstaat“ kommen. Sie werden noch vor ihrer offiziellen Einreise in die Flüchtlingsunterkunft im Transitbereich des Flughafengeländes gebracht, die sie nicht verlassen dürfen.

Die Unterkunft in der Cargo City Süd ist eine Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen, auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Bundespolizei sind dort vertreten.

Binnen zwei Tagen muss das BAMF entscheiden, ob die Betroffenen einreisen dürfen, bis über ihr Asylverfahren entschieden wird. Wird ein Antrag als „offensichtlich unbegründet“ abgewiesen, droht eine schnelle Abschiebung. 2014 betraf das 56 von insgesamt 643 Schutzsuchenden.

Kritiker fordern die Abschaffung des Verfahrens. Neben den haftähnlichen Bedingungen und der stark verkürzten Verfahrensdauer wird auch kritisiert, dass das Verfahren vor allem Asylsuchende aus Kriegs- und Krisengebieten trifft, die später ohnehin einreisen dürfen. 2014 waren laut Zahlen des kirchlichen Flüchtlingsdienstes Syrien, Afghanistan, Iran und Somalia die Hauptherkunftsländer. Das Bundesverfassungsgericht hat 1996 eine Klage gegen das Verfahren abgewiesen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Zuwanderung Rhein-Main
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