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Flughafen Strafanzeige gegen Käufer von Hahn

Nach dem gescheiterten Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn stellt die rheinland-pfälzische Landesregierung Strafanzeige gegen den chinesischen Käufer.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (links) und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler folgen den Ausführungen von Innenminister Roger Lewentz (rechts, vorne unscharf, alle SPD). Foto: dpa

Nach dem geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn will die rheinland-pfälzische Landesregierung Strafanzeige gegen den chinesischen Käufer stellen. "Wir kündigen den Vertrag wegen arglistiger Täuschung", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag dem Südwestrundfunk. Regierungssprecherin Andrea Bähner sagte, ein Liquiditätsnachweis sei gefälscht gewesen und eine geplante Überweisung hätte wegen einer fehlenden Genehmigung gar nicht stattfinden können. Sie kündigte auch an, dass der Prüfauftrag für die Beratergesellschaft KPMG mit Blick auf die Bonitätsprüfung des Käufers offengelegt werde.

Der Verkauf des Regionalflughafens Hahn an das dubiose Unternehmen Shanghai Yiqian Trading (SYT) aus Schanghai war zuvor geplatzt. „Heute ist klar, dass diese Bieter kriminelle Absichten hatten“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags in Mainz

Die Privatisierungsverhandlungen würden mit anderen Partnern fortgesetzt. Die in dem Verkaufsverfahren seinerzeit unterlegenen Bieter 2 und 3 hätten weiter Interesse. Die Gespräche würden wieder aufgenommen. Dreyer hat nach eigener Darstellung beim Vorstand von KPMG darauf gedrängt, die Unterlagen öffentlich machen zu dürfen. „Unser Wille ist, dass jeder sich eine eigene Meinung zu dem Auftrag bilden kann“, versicherte die Ministerpräsidentin, die wegen des Debakels unter starkem politischen Druck steht.

CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner stellte ein Misstrauensvotum in Aussicht, die AfD forderte die Union auf, ihren Antrag auf Bildung eines Untersuchungsausschusses zu unterstützen. Die Kritik der Opposition zielte auf Dreyer und Innenminister Roger Lewentz. Die beiden SPD-Politiker hätten sich dilettantisch verhalten. Selbst für Laien sei ersichtlich, dass die Versprechen der Chinesen wolkig und unrealistisch gewesen seien. Mehrere Redner fragten, ob das Kabinett den Businessplan überhaupt gelesen habe. Eine Antwort blieb die Regierung ihnen schuldig. Wie schon nach dem Nürnburg-Ring-Flop spotte Deutschland erneut über Rheinland-Pfalz und seine Landesregierung, so Klöckner. „Bereits jetzt ist ein riesiger Imageschaden entstanden.“ Die Verantwortung dafür trage Dreyer.

Der hoch defizitäre Regionalflughafen Hahn liegt in einer strukturschwachen Region. Rheinland-Pfalz besitzt 82,5 Prozent der Anteile, Hessen die restlichen 17,5 Prozent. Die Landespolitiker in Mainz wollen den Betrieb auf der ehemaligen US-Base retten, an dem rund 2300 Arbeitsplätze hängen. Die EU-Kommission drängt zudem darauf, dass staatlich hoch subventionierte Airports abgestoßen werden. Die seit 2012 vorbereitete Privatisierung, so der Konsens der Eigner beiderseits des Rheins, sei deshalb die beste Lösung. Es gab eine Ausschreibung, aus der im Juli 2015 drei Bieter hervorgingen.

Der Job des Bernsteinhändlers

SYT aus Schanghai bekam den Zuschlag, weil der angebotene Preis der höchste war. Bis zur vergangenen Woche schien alles gut zu laufen: Dann kündigte die rheinland-pfälzische Landesregierung plötzlich an, den Verkauf auszusetzen. SYT habe eine erste vereinbarte Zahlung nicht geleistet, angeblich weil die chinesischen Behörden den notwendigen Antrag nicht bearbeiteten. Kurz zuvor hatte ein Rundfunkreporter den angeblichen Firmensitz des Investors besucht und nur einen Reifenladen vorgefunden. Auch Fernsehteams von ARD und ZDF waren in China nicht fündig geworden. Damit nicht genug: Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ spielt der Edelsteinhändler Hans-Werner Müller aus Idar-Oberstein eine zentrale Rolle in dem Deal. Der Bernsteinexperte soll demnach die Kaufverträge zum Flughafen Hahn unterschrieben haben – als Bevollmächtigter der chinesischen Käufergesellschaft SYT.

Angesichts dieser Merkwürdigkeiten wuchsen auch bei der rot-grün-gelben Landesregierung die Zweifel. Innenminister Lewentz schickte seinen Staatssekretär Randolf Stich in Begleitung eines KPMG-Vertreters nach Asien, um die Kuh vom Eis zu bekommen. Einen Tag vor der Sondersitzung stand fest, dass das Projekt wohl ein Flop ist: „Nach Gesprächen in Schanghai“, ließ Lewentz wissen, „zeichnet sich ein Abbruch der Verkaufsprozesse ab.“ Anders als SYT schriftlich versichert habe, sei bei den chinesischen Behörden noch keine einzige Unterlage eingereicht worden. Auf die Anmahnung der ersten Geldtranche habe die Firma nicht reagiert.

„Das Scheitern ist sehr bedauerlich“ sagte der Innenminister am Donnerstag. Die Europäische Kommission verlange nun einmal, dass der Höchstbietende den Zuschlag erhalte. Er selbst habe aus diesem Fall aber gelernt, auch wenn ein materieller Schaden nicht entstanden sei: „Wir haben rechtzeitig die Reißleine gezogen.“ Mit KPMG habe die Landesregierung „ein erfahrenes Unternehmen beauftragt“. Die Wirtschaftsberater hätten den gesamten Prozess in die Hand genommen: von der Markterkundung über die Begleitung des Ausschreibungsverfahrens bis zur Abstimmung mit Brüssel. „KPMG hatte keine Anhaltspunkte gesehen, die dem Verkauf entgegenstehen.“

Ob dem so ist, blieb bei der Sondersitzung in Mainz offen: Die Abgeordneten durften zwar die Verkaufsunterlagen in einem „Leseraum“ einsehen. Doch darüber öffentlich zu sprechen, war ihnen untersagt. (mit dpa)

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