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VGH und Horizontalanflug Entscheidung im Oktober

Den Hessischen Verfassungsgerichtshof (VGH) beschäftigt eine Klage des Main-Kinzig-Kreises. Der Kläger hält die Lärmbelastung durch den Horizontalanflug für "unzumutbar". Der VGH hat eine Entscheidung für Anfang Oktober angekündigt.

Gegen den Horizontalanflug hat der Main-Kinzig-Kreis wegen unzumutbarer Lärmbelastung geklagt. Foto: dpa

Im Streit um Fluglärm durch den verlängerten Horizontalanflug auf den Frankfurter Flughafen will der Hessische Verwaltungsgerichtshof erst am 1. Oktober seine Entscheidung verkünden. Das gab Monika Thürmer, die Vorsitzende Richterin des für Luftverkehrssachen zuständigen Senats, am späten Dienstagnachmittag in Kassel bekannt. Kurz zuvor allerdings hatte sie Signale gesetzt, die darauf hindeuten, dass der Senat das umstrittene Anflugverfahren billigen könnte. Denn in ihrer Begründung, warum der Senat etliche Beweisanträge der Kläger ablehne, war immer wieder eine bestimmte Formulierung aufgetaucht: Das fragliche Anflugverfahren sei „besonders sachlich gerechtfertigt“.

Das aber wäre eine Begründung, die selbst dafür herangezogen werden könnte, Menschen mit Lärm in einer Intensität zu belasten, die der Gesetzgeber als „unzumutbar“ eingestuft hat. Die Kläger – der Main-Kinzig-Kreis und ein Privatmann aus Hasselroth – haben eine solch starke Lärmbelastung geltend gemacht. Das beklagte Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bestritt im Verfahren, dass die entsprechenden Werte erreicht werden. Es bestritt auch, dass die Entscheidung für den Horizontalanflug auf fehlerhaften Ermittlungen beruhe und deshalb nicht ordnungsgemäß abgewogen sei.

Verstoß gegen das Grundgesetz

Die Kläger sind der Meinung, die Festlegung der Flugroute habe eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordert. Die Betroffenen hätten beteiligt werden müssen, betonen sie. Die Flugsicherung hingegen pocht darauf, eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei nur bei der Flughafenplanung vorgeschrieben – nicht aber bei der Festlegung von An- und Abflugrouten. Kläger-Anwalt Matthias Möller-Meinecke argumentierte, die derzeitige Praxis bei der Flugroutenfestlegung verstoße gegen das Grundgesetz – weil den Betroffenen kein rechtliches Gehör zu den geplanten Änderungen gewährt werde. Er beantragte gestern, ganz zu Ende der Verhandlung, das Verfahren um den verlängerten Horizontalanflug auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen. Weitere Begründung dafür: Die im Fluglärmschutzgesetz festgelegten Grenzwerte schützten die Bevölkerung „nicht hinreichend vor Erkrankungen durch Bluthochdruck“.

Der verlängerte Horizontalanflug war im Januar 2011 festgelegt worden. Er sieht vor, dass Flugzeuge das Kinzigtal in 1200 beziehungsweise 1500 Meter Höhe überfliegen. Die Belastung im Main-Kinzig-Kreis sei „exorbitant“ beschrieb dessen Umweltdezernent André Kavai (SPD) gestern in einer Art Schlussplädoyer. Warum 50 bis 70 Kilometer vom Flughafen entfernt derart niedrige Höhen geflogen werden müssten, sei nicht zu erklären. Kavai betonte, dem Kreis gehe es nicht darum, den Fluglärm an andere Stelle zu verschieben – sondern ihn auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Bewätligung der Flugkapazität

Deshalb habe man alternative Flugverfahren aufgezeigt. Diese waren auch in der Verhandlung erörtert worden. Vertreter der Flugsicherung betonten, man setzte diese Verfahren – etwa den kontinuierlichen Sinkflug – inzwischen ein. Die volle geplante Flugkapazität am Airport sei damit nicht zu bewältigen. Die flüssige Abwicklung des Flugverkehrs aber sind nach Rechtsauffassung des VGH die zentralen Argumente, wenn es um die Frage geht, wer bei der Festlegung von Flugrouten mit Lärm belastet werden darf. Am 1. Oktober soll in Kassel nicht nur die Entscheidung zu den Klagen aus dem Main-Kinzig-Kreis verkündet werden. Auch eine neue Klage steht dann zur Verhandlung an: die der Stadt Offenbach gegen den sogenannten Endanflug auf Frankfurts Airport.

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