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Nachtflugverbot Ultimatum an Rentsch

Ein Galf-Politiker prüft eine Klage gegen den hessischen Minister wegen des Nachtflugverbotes.

Fluglärm-Demo in Flörsheim (Archivbild). Foto: Rolf Oeser

Der Stadtverordnete der Grünen Alternativen Liste Flörsheim (Galf), Richard Kilian, prüft eine Klage gegen den hessischen Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP). Es geht um das Nachtflugverbot und die Beteiligung der Bürger am Planfeststellungsverfahren.

Kilian hatte bereits im vergangenen Mai beim Wirtschaftsministerium und Rentschs Amtsvorgänger Dieter Posch Widerspruch gegen dessen sogenanntes Klarstellungsverfahren zum Planfeststellungsverfahren in Sachen Nachtflugverbot eingelegt.

Posch hatte einen Monat zuvor angekündigt, den Planfeststellungsbeschluss zur Nachtflugregelung am Frankfurter Flughafen mit diesem Klarstellungsverfahren ohne Bürgerbeteiligung ergänzen zu wollen. Das sei rechtswidrig, argumentierte Kilian bereits in seinem ersten Schreiben. Die Mitwirkungsrechte der Bürger würden beschnitten. Das Verwaltungsverfahrensgesetz sehe bei jeder Planfeststellung oder -ergänzung eine umfassende Bürgerbeteiligung vor. Offensichtlich solle diese zugunsten der Fraport vermieden werden, sagt Kilian.

Da er bis heute, sieben Monate später, noch keine Antwort vom hessischen Wirtschaftsministerium auf seinen Widerspruch erhalten habe, prüft Kilian nun mit seinem Anwalt Dieter Schlempp eine Untätigkeitsklage gegen Rentsch. In einem erneuten Schreiben an das Wirtschaftsministerium kurz vor Silvester weist der Verwaltungsrechtler Staatsminister Rentsch erneut auf den Widerspruch hin und kündigt die Prüfung einer Klage an, falls in den kommenden Wochen nicht ein rechtsmittelfähiger Bescheid erteilt werde.

„Nach Monaten des Schweigens und der Untätigkeit durch Herrn Rentsch war es an der Zeit, aktiv die nächsten rechtlichen Schritte ins Auge zu fassen“, sagt der selbst vom Fluglärm betroffene Galf-Politiker Kilian. Er gehe davon aus, zügig eine Antwort zu erhalten, sagt er. Etwa vier Wochen wolle er Rentsch dafür Zeit geben.

„Die Galf-Fraktion unterstützt ausdrücklich die Initiative ihres Stadtverordneten und wird nach Eingang der von Herrn Rentsch eingeforderten Stellungnahme und dem Vorliegen aller relevanten Unterlagen auch die finanzielle Unterstützung einer möglichen Untätigkeitsklage prüfen“, teilen Galf-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr und ihr Stellvertreter Sven Heß mit. Die Galf hatte sich in Flörsheim Anfang der 1980er Jahre aus der Bewegung gegen den Bau der Startbahn West gegründet. „Wir sind nicht gegen den Flughafen“, sagt Kilian. „Aber wir beobachten ihn kritisch.“

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