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Nachtflugverbot Frankfurt Flughafenausbau-Gegner wollen vors Bundesverfassungsgericht

Live-Ticker: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden - am Frankfurter Flughafen dürfen keine Flieger zwischen 23 und 5 Uhr starten und landen. Frankfurts Oberbürgermeisterin hofft nun, dass das Urteil zur Befriedung der Region beiträgt. Private Musterkläger wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

04.04.2012 11:13
Foto: dapd

14.16 Uhr: Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Frankfurter Flughafenausbau beabsichtigen private Musterkläger, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die Kläger seien entschlossen, sagte Rechtsanwalt Wolfgang Baumann, der ein Frankfurter Ehepaar vertritt, am Mittwoch in Leipzig. Es müssten aber noch ein paar Dinge geklärt werden, etwa die Finanzierung. Auch müsse das schriftliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abgewartet und geprüft werden.
Es gebe verschiedene Gesichtspunkte, die für eine Verfassungsbeschwerde in Betracht kämen, sagte Baumann. Er verwies unter anderem auf erhebliche Lärm- und Schadstoffbelastungen durch die neue Landebahn Nordwest. (dapd)

14.13 Uhr: Hessens Regierungschef Volker Bouffier will das vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen umsetzen. „Es wird keine geplanten Nachtflüge geben“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. Die vom Land eingelegte Revision in Leipzig habe jetzt Rechtssicherheit gebracht. Das Gericht habe auch für die Nachtrandstunden „klare Vorgaben“ gemacht. „Das hilft uns sehr“, sagte Bouffier.
Als wichtigste Botschaft des Urteils wertete Bouffier, dass der Ausbau des Frankfurter Flughafens bestätigt worden sei. Jetzt könnten die großen Chancen, die die Erweiterung biete, mit den Belastungen für die Bevölkerung in Einklang gebracht werden. Der Regierungschef kündigte an, zusammen mit einer von ihm einberufenen Allianz weiter an der Reduzierung des Fluglärms - vor allem am Tage - zu arbeiten. „Wir werden das mit aller Kraft vorantreiben“, sagte Bouffier. (dpa)

13.56 Uhr: Lufthansa-Aktien sind nach dem Urteil über ein dauerhaftes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen abgerutscht. Die Papiere von Europas größter Fluggesellschaft gaben am Mittwoch zeitweise um knapp vier Prozent auf 10,135 Euro nach und waren damit zweitschwächster Wert im Dax. Lufthansa-Chef Christoph Franz beurteilte die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts als schwereren Schlag gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es besteht kein Zweifel, dass eines der größten Drehkreuze Europas im internationalen Wettbewerb zurückfallen werde, sagte der Manager.
Beim Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport machte sich das Urteil der Leipziger Richter dagegen weniger im Aktienkurs bemerkbar. Die Titel verzeichneten im MDax zeitweise ein Minus von rund zwei Prozent und wurden bei 47,020 Euro gehandelt. (dpa)

OB Roth hofft auf Befriedung der Region

13.38 Uhr: Das Umweltbundesamt und die Grünen verlangen zum Schutz vor Lärm eine bessere Organisation des Flugverkehrs in Deutschland. Aus Sicht des Umweltbundesamts (UBA) wurde Lärm als Umweltproblem lange unterschätzt. „Tatsächlich sind die gesundheitlichen Auswirkungen von Lärm enorm“, sagte UBA-Präsident Jochen Flasbarth nach dem Urteil.
Flugverkehr müsse so organisiert werden, dass die negativen Auswirkungen minimiert werden, forderte Flasbarth. Deutschland als Industrieland mit seiner zentralen Lage werde nicht gänzlich auf Nachtflüge verzichten können. „Aber nicht alles ist überall erforderlich. Hier muss gute Planung ansetzen“, sagte Flasbarth. Das Umweltbundesamt hält an stadtnahen Flughäfen generell ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr für notwendig.

Die Grünen im Bundestag verlangten gesetzliche Nachbesserungen. Das Luftverkehrsgesetz enthalte weder Grenzwerte für Fluglärm noch Maßgaben für eine lärmoptimierte Routenplanung. Das Fluglärmgesetz regele nur nachsorgenden Schallschutz an Gebäuden. „Die Durchsetzung der Nachtruhe kann nicht länger Aufgabe der Gerichte sein“, sagten die Abgeordneten Stephan Kühn und Daniela Wagner laut Mitteilung. (dpa)

13.28 Uhr: Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in einer ersten Reaktion positiv bewertet. „Der heutige Spruch der Leipziger Richter ist für die Entwicklung der Rhein-Main-Region von ganz herausragender Bedeutung: Er schafft Rechtssicherheit. Ich hoffe sehr, dass er auch zur Befriedung der Region insgesamt beiträgt. Ebenso trägt das Urteil der wirtschaftlichen und infrastrukturellen Bedeutung von Deutschlands größtem Flughafen Rechnung. Die Menschen in der Region wissen nun, dass sie zwischen 23 und 5 Uhr ein umfassendes Recht auf Nachtruhe haben. Sie wissen aber auch, dass sie in einer Region leben, die von der Entwicklung des Flughafens abhängig ist und sie mit Belastungen durch den Flugverkehr insgesamt leben müssen.“

Oberbürgermeisterin Roth sagte weiter: „Insofern ist das Urteil eine Bestätigung meiner langjährigen Haltung: für den Ausbau des Flughafens, für die Nachtruhe der Menschen und für die Herstellung eindeutiger Rechtssicherheit durch das Bundesverwaltungsgericht. Ich bin überzeugt, dass dieses Urteil auch für die Entwicklung an anderen Flughäfen wegweisend ist.“ (pia)

13.27 Uhr: Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, hat vor einem flächendeckenden Nachtflugverbot an deutschen Flughäfen gewarnt. Diese seien „für die Infrastruktur und die Wirtschaftsentwicklung essenziell“, sagte der CDU-Politiker „Handelsblatt Online“ zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. „Ein generelles Nachtflugverbot, insbesondere für Fracht, hätte für den Standort Deutschland unabsehbare negative Folgen“, sagte Pfeiffer. Das dürfe es daher nicht geben. Es müssten „vernünftige Lösungen“ gefunden werden, die sowohl die Interessen der Wirtschaft als auch die der lärmgeplagten Anwohner berücksichtigten. (dapd)

13.13 Uhr: Wegen des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen könnten sich aus Sicht des Deutschen Reiseverbands die Preise für Urlaubsflüge erhöhen. „Nachtflugverbote treffen vor allem den touristischen Flugverkehr“, teilte der Branchenverband am Mittwoch in Berlin mit. Deutsche Airlines hätten erhebliche Wettbewerbsnachteile gegenüber der ausländischen Konkurrenz, wenn sie nachts nicht mehr starten und landen könnten. Auch Arbeitsplätze in Luftfahrt und Tourismus seien durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gefährdet. „Mit den zunehmenden Nachtflugverboten droht dem Tourismusstandort Deutschland der Tiefschlaf“, teilte der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft mit. Die Fluggesellschaften hatten darauf verwiesen, dass sie Nachtflüge vor allem für den Frachtverkehr brauchen. (dpa)

12.56 Uhr: Die Opposition im hessischen Landtag wertet das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen als krachende Niederlage der Regierung. „Die Landesregierung hat gegen das Nachtflugverbot geklagt und ist damit zum Glück gescheitert“, sagte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden.
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Christean Wagner und Florian Rentsch, erklärten, künftig werde es am Frankfurter Flughafen zwischen 23.00 und 05.00 Uhr keine Nachtflüge mehr geben. Diese Rechtssicherheit hätten die Richter in Leipzig geschaffen, deshalb sei der Gang vor Gericht notwendig gewesen. Der Ausbau selbst sei bestätigt worden.
Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir begrüßte den Richterspruch zu den Nachtflügen. Für die Grünen sei es trotzdem kein Grund zur Freude, denn die alltägliche Lärmbelastung durch die neue Landebahn bleibe. „Der Bau der Nordwestbahn war eine Fehlentscheidung der Landesregierung“, sagte er. Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus zitierte einen Hinweis im Urteil auf das Arbeitsstättenrecht. Der Flugbetrieb verursache an vielen Arbeitsplätzen rund um den Flughafen unzulässig viel Lärm. (dpa)

12.52 Uhr: Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Frankfurter Flughafen sieht der Bund keinen Grund für ein generelles Nachtflugverbot in Deutschland. Die bisherigen Länderregelungen nach den regionalen Gegebenheiten hätten sich bewährt, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Mittwoch in Berlin.
Deutschland brauche ein leistungsfähiges Verkehrssystem, zu dem auch die Flughäfen gehörten. Es gelte aber, mit Beteiligung der Bürger bestmögliche Lösungen zu finden, die Wirtschaftlichkeit und Lärmschutz vereinen. „Beides sind zwei Seiten derselben Medaille.“
Gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe nicht, machte der Sprecher deutlich. Das Thema Fluglärm soll Ende Mai auch bei einem Treffen von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit Branchenvertretern angesprochen werden. (dpa)

Flughafen Hahn will von Nachtflugverbot profitieren

12.35 Uhr: Die Regionalflughafen Frankfurt-Hahn sieht sich durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen deutlich gestärkt. Der Hunsrück-Flughafen, der auch in der Nacht uneingeschränkt angeflogen werden darf, erwartet jetzt eine Zunahme des Frachtverkehrs, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Noch gebe es freie Kapazitäten und fertige Pläne für eine Erweiterung lägen „bereits in der Schublade“, sagte der Sprecher der Geschäftsführung, Jörg Schumacher.
Der Hunsrück-Flughafen liegt nur etwa 115 Kilometer vom Rhein-Main-Airport entfernt. Bereits heute wickeln viele Fluggesellschaften ihr Frachtgeschäft von dort ab. Die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH gehört zu 82,5 Prozent dem Land Rheinland-Pfalz und zu 17,5 Prozent dem Land Hessen. (dapd)

12.34 Uhr: Als „Schritt in die falsche Richtung“ hat der Vorstand der Mitteldeutschen Airport Holding, Markus Kopp, das Urteil gegen die Nachtflüge am Frankfurter Flughafen bezeichnet. Er nannte den Spruch der Bundesverwaltungsrichter am Mittwoch die „Gängelung einer Branche, die für Deutschland große Bedeutung hat.“
Zugleich bot Kopp den Flughafen Leipzig-Halle als gute Alternative für Fracht- und Logistikunternehmen. Für den Standort würden sich neue Chancen ergeben, zusätzliches Frachtaufkommen zu bekommen. Für Leipzig-Halle spreche, dass es hier eine uneingeschränkte Genehmigung für nächtliche Frachtflüge gebe. (dapd)

12.31 Uhr: Die Grünen im Bundestag haben das Urteil gegen Nachtflüge am Frankfurter Flughafen begrüßt und mehr gesetzlichen Schutz gegen Fluglärm verlangt. Die Richter hätten klargestellt, dass der Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefährdung Vorrang habe vor wirtschaftlichen Interessen der Luftfahrtbranche, erklärten die verkehrspolitischen Sprecher Stephan Kühn und Daniela Wagner am Mittwoch.
Das Verfahren habe verdeutlicht, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Schutz vor Fluglärm unzureichend seien. Das Luftverkehrsgesetz enthalte weder Grenzwerte für Fluglärm noch Maßgaben für eine lärmoptimierte Flugroutenplanung. „Die Durchsetzung der Nachtruhe kann nicht länger Aufgabe der Gerichte sein“, kritisierten Kühn und Wagner und forderten: „Es muss gesetzlich klar gestellt werden, dass es einen Anspruch auf eine gesicherte Nachtruhe in der Zeit von 22 bis 6 Uhr gibt.“ (dapd)

12.24 Uhr: Der gewählte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wertet das Urteil von Leipzig als „Erfolg“. Er will aber „weiter den Druck aufrechterhalten“, damit das Nachtflugverbot in den Tagesrandzeiten noch ausgeweitet wird. „Ich fordere die Bürgerinitiativen auf, mit mir gemeinsam dieses Ziel weiter zu verfolgen.“ (jg)

12.17 Uhr: Lufthansa-Chef Christoph Franz am Mittwoch über das Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Nachtflugverbot am größten deutschen Flughafen: „Frankfurt, Hessen - ja der ganzen Export- und Logistiknation Deutschland drohen die Flügel gestutzt zu werden.“

12.12 Uhr: Betreiber Fraport bewertet das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Frankfurter Flughafenausbau als gute Entscheidung für den Luftverkehrsstandort. Es sei „ein positives Signal für die wirtschaftliche Zukunft Hessens“, sagte der Fraport-Vorstandsvorsitzende Stefan Schulte am Mittwoch. Das Gericht habe den Ausbau des Flughafens höchstrichterlich bestätigt und damit die Notwendigkeit einer Ausweitung der Kapazität des wichtigsten deutschen Luftverkehrsdrehkreuzes grundsätzlich anerkannt.
Schulte rief alle Seiten auf, die Entscheidung anzunehmen. Einschränkungen von 23.00 bis 5.00 Uhr seien zu akzeptieren, „so schwierig und ärgerlich das insbesondere für die Fracht ist“. Die Bedeutung der Nachtrandstunden von 5.00 bis 6.00 und von 22.00 bis 23.00 Uhr für die Wirtschaft sieht Schulte durch das Urteil bestätigt. (dapd)

12.04 Uhr: Die Betreiber des Flughafens Köln/Bonn sehen für sich keine Auswirkungen durch das Urteil über ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Derzeit sei nicht geplant, Flüge aus Frankfurt zu übernehmen, sagte der Kölner Airport-Sprecher am Mittwoch. Am Flughafen Köln/Bonn gibt es kein generelles Nachtflugverbot. (dpa)

12.03 Uhr: Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch will das vom Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich bestätigte Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen umsetzen. „Dies werden wir tun“, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im hr-Fernsehen.
Der Minister verteidigte erneut das rechtliche Vorgehen der schwarz-gelben Landesregierung, die vor dem Bundesverwaltungsgericht für 17 Nachtflüge gekämpft hatte. Dies sei aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig gewesen. „Wir haben jetzt Klarheit.“ (dpa)

12.02 Uhr: „Bitter enttäuscht“ von dem Leipziger Urteil gegen Nachtflüge am Frankfurter Flughafen haben sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Flughafenverband ADV gezeigt. Das Verbot sei ein Rückschlag für den Luftverkehrsstandort Deutschland, erklärten sie am Mittwoch in ihrer Reaktion auf das Urteil.
„Wenn wir weiterhin Fortschritt und Wohlstand in Deutschland sichern wollen, können wir nicht auf Nachtflüge verzichten“, sagte Dieter Schweer, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel sagte: „Eine zukunftsweisende Luftverkehrspolitik erfordert Nachtflugmöglichkeiten an ausgewählten Standorten.“ Insbesondere in den Tagesrandzeiten seien Flüge unverzichtbar. (dapd)

Lufthansa gibt Nachtflüge noch nicht ganz verloren

12.00 Uhr: Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig gibt die Lufthansa Nachtflüge in Frankfurt am Main noch nicht ganz verloren. Die Lufthansa werde im weiteren Verfahren „den Nachtflugbedarf am Standort Frankfurt erneut belegen“, teilte die Fluggesellschaft in einer Pressemitteilung am Mittwoch mit.
Die Lufthansa hätte in einem neuen Planergänzungsverfahren die Möglichkeit, einen anderen Flugplan gemäß den Auflagen des Leipziger Urteils aufzustellen. Der Zahl der Flugbewegungen wären jedoch enge Grenzen gesetzt. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wertete die Airline als „schweren Schlag gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland“. (dapd)

11.52 Uhr: Die Reaktion bei den Flughafenausbaugegnern (FAG) in Frankfurt fällt zwiespältig aus. „Die Entscheidung ist kein Grund zum Feiern für uns“, urteilt die ehemalige langjährige Stadträtin Ursula Fechter. „Im Grunde ist ja nur das Ergebnis der Mediation wiederhergestellt worden“. Das Ziel der FAG bleibe die Stilllegung der neuen Landebahn. Die Gruppe will jetzt auf SPD, Grüne und Linke im Rathaus zugehen, um sie für dieses Ziel zu gewinnen.

Fechter fügt an, dass die von ihr ebenfalls vertretene Bürgerinitiative Sachsenhausen eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen wird. “Wir fühlen uns durch die neue Landebahn in unserem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt“. Die FAG drängt weiter darauf, dass die Stadt Frankfurt eine Kommission einsetzt, die sich um die Folgen der neuen Landebahn kümmert. Das habe der neugewählte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) den betroffenen Menschen auch in seinem Wahlkampf versprochen. Als positiv wertet Fechter, das auch das Bundesverwaltungsgericht jetzt von den Grenzen des Wachstums spreche. „Das ist ein erster Schritt hin zum Umdenken“, sagt die FAG-Politikerin: „Man muss jetzt aber weiter gehen!“ (jg)

11.41 Uhr: Der hessische Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) hat sich zufrieden mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Frankfurter Flughafen gezeigt. Das Gericht habe den Ausbau des Flughafens „endgültig und abschließend für rechtmäßig erklärt“, sagte Posch am Mittwoch in Leipzig. Er gehe davon aus, dass Flüge in der Zeit von 23.00 bis 5.00 Uhr komplett verboten werden können und dass dies auch auf die ursprünglich vorgesehenen 17 Ausnahmen zutreffen werde.(dapd)

11.40 Uhr: Die Lufthansa hat das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen als schweren Schlag gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland kritisiert. „Es besteht kein Zweifel, dass eines der größten Drehkreuze Europas im internationalen Wettbewerb zurückfallen wird“, erklärte Lufthansa-Chef Christoph Franz am Mittwoch. Das Bundesverwaltungsgericht hatte zuvor das Verbot von Flügen zwischen 23 Uhr und 5 Uhr in Frankfurt bestätigt. Das Land Hessen muss nun über die Zulassung von Nachtflügen neu entscheiden. Lufthansa werde auch in dem neuen Verfahren für ausgewählte nächtliche Flüge plädieren, erklärte Franz. (rtr)

11.30 Uhr: Auch nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen wollen Anwohner ihren Protest fortsetzen. Das Urteil könne „nicht der Endpunkt, sondern nur der Anfang des Weges in die richtige Richtung sein“, sagte die Sprecherin des Bündnisses der Bürgerinitiativen (BBI), Ingrid Kopp, am Mittwoch.
In einem ergänzenden Planergänzungsverfahren werde das Bündnis weiterhin fordern, dass zwischen 22.00 bis 6.00 Uhr völlige Ruhe herrsche, die Flugbewegungen insgesamt gedeckelt würden und die neue Landebahn auf den Prüfstand komme. (dapd)

Freude bei der Frankfurter SPD

11.21 Uhr: Freude und Genugtuung herrschen im Römer bei den Sozialdemokraten. „Das ist ein großer Sieg für die Bürger“, sagt SPD-Faktionschef Klaus Oesterling. Zugleich habe die CDU/FDP-Landesregierung, die für 17 Nachtflüge eintrat, eine „krachende Niederlage“ erlitten. Das gleiche gelte für die Flughafengesellschaft Fraport. „Beide haben mit ihren Argumenten nur versucht, die Menschen zu betrügen und hinters Licht zu führen“, so Oesterling. In Wahrheit sei es Landesregierung und Fraport immer nur darum gegangen, „Nachtflüge durchzusetzen“. (jg)

11.20 Uhr: Der deutsche Aktienmarkt ist nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflugverbot in Frankfurt weiter ins Minus gerutscht. Der Leitindex DAX weitete am Mittwochmorgen seine Verluste vom Handelsbeginn deutlich aus. Am Vormittag notierte er mehr als 1,6 Prozent schwächer bei 6.865 Punkten. Die Nebenwerte im MDAX und TecDAX sackten noch deutlicher ab.
Im DAX verloren Lufthansa-Aktien knapp drei Prozent auf 10,24 Euro. Die im MDAX notierten Papiere des Flughafenbetreibers Fraport verloren zwei Prozent auf 47,07 Euro. (dapd)

11.04 Uhr: Die Luftfahrtbranche hat das Verbot von Nachtflügen am größten deutschen Flughafen in Frankfurt kritisiert. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei „ein weiterer Schritt, der die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Fluggesellschaften und Flughäfen gegenüber der ausländischen Konkurrenz einschränkt“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch, am Mittwoch.
Damit verschlechterten sich die Entwicklungsmöglichkeiten Frankfurts im Vergleich zu wichtigen Konkurrenten in Europa und Nahost. „In Amsterdam, Paris, London oder Dubai gibt es solche Beschränkungen nicht“, sagte Siegloch.
Der Verband forderte die Bundesregierung auf, für faire Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Luftfahrt zu sorgen. Dazu gehöre auch die Abschaffung der Luftverkehrsteuer für Starts von deutschen Flughäfen. (dpa)

10.50 Uhr: Die Fluglärmgegner sehen sich durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt. Die obersten deutschen Verwaltungsrichter hätten nun das Ergebnis der Mediation und das Recht auf ein Nachtflugverbot anerkannt, sagte Ingrid Kopp, Sprecherin des Bündnisses aus mehr als 60 Bürgerinitiativen rund um den Frankfurter Flughafen. Die Entscheidung sei erwartet worden. „Etwas Anderes hätte unseren Glauben an den Rechtsstaat erschüttert.“ Die Lärmgegner demonstrieren seit Monaten immer montags im Flughafenterminal gegen die wachsende Belastung. (dpa)

10.42 Uhr: Der rheinland-pfälzische Infrastrukturstaatssekretär Jürgen Häfner (SPD) hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen begrüßt. „Das ist ein guter Tag für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet“, sagte er am Mittwoch nach einer Mitteilung. Das Leipziger Gericht habe anerkannt, dass der unerträgliche Lärm für viele nicht mehr hinzunehmen sei. Das sei eine „kluge Entscheidung“. (dpa)

10.13 Uhr: Der größte deutsche Flughafen in Frankfurt muss wohl dauerhaft ohne nächtliche Starts und Landungen auskommen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kippte am Mittwoch die vom Land Hessen ursprünglich genehmigte Regelung der Nachtflüge. Erlaubt hatte das Land durchschnittlich 17 Starts und Landungen pro Nacht zwischen 23.00 und 5.00 Uhr. Gleichzeitig erklärten die Richter in dem Urteil den Flughafenausbau insgesamt für zulässig.

Bereits der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hatte die vorgesehene Regelung für Nachtflüge in Frankfurt beanstandet, weil sie den Anwohnern nicht genügend Schutz vor Fluglärm biete. Diese Entscheidung wurde nun vom obersten deutschen Verwaltungsgericht bestätigt. Hessen muss jetzt den Planfeststellungsbeschluss, eine Art Baugenehmigung, nachbessern. Wie lange dieses Verfahren dauert, ist noch völlig unklar.

Die hessische Landesregierung hatte bereits vor dem Urteil angekündigt, auch ein komplettes Nachtflugverbot umsetzen zu wollen, wenn dies rechtlich möglich sei. Derzeit gilt noch ein vorläufiges Nachtflugverbot, das der VGH in Kassel zur Inbetriebnahme der neuen Landebahn im vergangenen Oktober verhängt hatte.
Mit dem Leipziger Urteil hat ein jahrelanger Rechtsstreit um den Frankfurter Flughafen ein vorläufiges Ende genommen. Ende 2007 hatte das Land die vierte Landebahn und den damit verbundenen Ausbau genehmigt.

Der Widerstand gegen das Großprojekt war zuletzt im Rhein-Main-Gebiet stark gewachsen. An Montagabenden versammelten sich seit Monaten jeweils mehrere tausend Demonstranten im Flughafen. Die Initiatoren haben aber schon angekündigt, dass die Proteste auch nach dem Leipziger Urteil weitergehen sollen. Ziel sei es, auch tagsüber den Lärm zu verringern.

Luftverkehrsunternehmen haben dagegen immer wieder auf die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens verwiesen. Aus ihrer Sicht sind Nachtflüge - vor allem wegen des Frachtverkehrs - unverzichtbar.

Im vergangenen Herbst hatte sich das Bundesverwaltungsgericht schon einmal mit Nachtflugregelungen beschäftigt, damals ging es um den künftigen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg. Nach dem Urteil sind dort zwischen 22.00 Uhr und Mitternacht sowie zwischen 5.00 und 6.00 Uhr durchschnittlich 77 Starts und Landungen erlaubt, maximal 103. Von 0.00 Uhr bis 5.00 Uhr gilt ein weitgehendes Nachtflugverbot. (dpa)

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