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Landrat Oliver Quilling "Wir brauchen eine Lärmobergrenze"

Landrat Oliver Quilling (CDU) spricht im Interview mit der Frankfurter Rundschau über aktiven und passiven Schallschutz und ein aufgeweichtes Nachtflugverbot.

17.09.2011 21:02
Landrat Oliver Quilling. Foto: Monika Müller

Herr Quilling, wann haben wir die Schmerzgrenze wegen Fluglärms überschritten?

Für mich ist die Schmerzgrenze beim Fluglärm schon längst erreicht. Deshalb bin ich seit zwölf Jahren gegen den Ausbau des Flughafens. Der Ballungsraum Rhein-Main ist verbunden mit dem Flughafen, die wirtschaftliche Entwicklung hängt auch ein Stück weit vom Flughafen ab. Aber ich habe immer darauf hingewiesen, dass wir Lebensqualität, Umwelt und Lärmbelastung mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Balance halten müssen. Es gibt Städte und Gemeinden in direkter Nachbarschaft des Flughafens, etwa Raunheim, Neu-Isenburg und Offenbach, die schon stark belastet sind. Es war aber auch klar, dass es mit dem Ausbau auch in der Region lauter wird.

Wer wird das vor allem spüren?

Es kommt mit der Eröffnung der neuen Bahn ein Gebiet hinzu, das in diesem Maße bisher noch nicht von Fluglärm belastet war. Gerade Flörsheim und Frankfurt – Sachsenhausen und Oberrad ausgenommen – waren in diesem Umfang noch nicht belastet, wie das für Offenbach oder Raunheim gilt. Ich will damit nicht behaupten, dass man den Menschen deshalb verstärkt Fluglärm zumuten kann. Aber ich möchte die gesamte Region betrachten. Da war mein Argument von Anfang an, dass hier die Grenze erreicht ist. Jetzt müssen wir sehen, wie wir mit aktivem und passivem Schallschutz wenigstens versuchen, die Zunahme an Lärmbelastung ein Stück weit aufzufangen. Aber es wird durch aktive und passive Schallschutzmaßnahmen nicht insgesamt leiser werden können.

Das Land hat den Auslösewert für passiven Schallschutz gesenkt, Betroffene sollen aber frühestens in sechs Jahren Ansprüche stellen können. Ist das nicht ein Hohn?

Mit dem Lärm muss ein Anspruch auf passiven Schallschutz bestehen. Das ist die Forderung der Kommunalpolitik und mittlerweile auch aus landespolitischen Kreisen. Alles andere wäre Hohn. Es kann nicht sein, dass wir den Lärm sofort bekommen, aber Schallschutzmaßnahmen erst in sechs Jahren. Wir fordern, dass in dem Moment, wo die Bahn eröffnet wird, die Ansprüche geltend gemacht werden können.

Wir erleben immer spürbarer eine Mediation der zwei Geschwindigkeiten: Die Luftfahrtseite hat ihr Ziel erreicht, den Ausbau, die Bevölkerung wartet noch auf Schutz. Warum ist das so?

Es ist in vielen Teilen auch für uns nicht befriedigend. Wir müssen aber am Ball bleiben, was den aktiven Schallschutz angeht. Durch aktive Schallschutzmaßnahmen wird ein Teil der Bevölkerung entlastet, ein anderer belastet. Die einzige aktive Schallschutzmaßnahme, die alle gleichermaßen eint, ist auch die größte: das Nachtflugverbot. Aber das Nachtflugverbot ist durch die juristische Auseinandersetzung vor dem Bundesverwaltungsgericht politisch aufgebrochen worden.

Wie kommen wir beim aktiven Schallschutz schneller voran?

Aktiver Schallschutz muss institutionell etabliert werden. Es muss eine Mannschaft geben, die sich ausschließlich um dieses Thema kümmert. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Wir müssen ein Bewusstsein dafür schaffen. Und da muss mit der Forderung nach Institutionalisierung begonnen werden, die ich hier öffentlich mache. Das Expertengremium Aktiver Schallschutz muss eine eigenständige Institution werden wie die Bundesanstalt für Flugsicherung oder die Deutsche Flugsicherung.

Was müssen wir 2015 beim Thema Lärmschutz erreicht haben?

Den Ausbau des passiven Schallschutz-Programmes und die Umrüstung der Flotten mit lärmärmerem Gerät. Es kann nicht mehr sein, dass Fluggesellschaften mit lautem Gerät Frankfurt anfliegen. Da müssen zum Schutz der Bevölkerung klare Reglementierungen her – etwa eine Lärmobergrenze. Auch das ist übrigens eine alte Forderung der kommunalen Seite.

Was erwarten Sie nach dem 21.?Oktober, wenn die Landebahn in Betrieb gegangen ist?

Die Belastung wird am deutlichsten wahrgenommen werden in Frankfurt und in Flörsheim. Ich gehe davon aus, dass die meisten Beschwerden aus dem Raum Flörsheim kommen werden. Dort muss an erster Stelle gerade im passiven Schallschutz begonnen, den neu Betroffenen sofort geholfen werden. Das kann nicht erst in sechs oder zehn Jahren passieren.

Kann man angesichts der wachsenden Belastung für die Zukunft ausschließen, dass Frankfurt in zehn oder 15 Jahren noch einmal erweitert wird?

Das ist meine Forderung gewesen im Regionalen Dialogforum (RDF), eine Deckelung für den Frankfurter Flughafen einzuführen. Bis hierhin und nicht weiter – das war auch die Idee von Professor Johann-Dietrich Wörner, dem Vorsitzenden des Dialogforums, bis 2020 über eine Lärmobergrenze für den Flughafen eine Deckelung einzuführen. Das ist das Mindeste. Ich habe immer gefordert zu sagen, mit dieser Bahn ist endgültig Schluss. Das war nicht konsensfähig, auch nicht in einer kleinen Arbeitsgruppe zum Abschluss des RDF, die ein Kompromisspapier ausarbeiten sollte. Für die Luftverkehrsseite war das nicht tragbar.

Man kann also nicht ausschließen, dass wir in zehn bis 15 Jahren wieder vor einer Ausbau-Entscheidung stehen?

Im Moment ist es nicht ausgeschlossen. Das ist für mich höchst unbefriedigend. Wenn es schon keine klare Aussage gibt, dass mit diesem Ausbau Schluss ist, dann muss zumindest eine Lärmobergrenze für den Flughafen eingeführt werden.

Aber wir haben weder das eine noch das andere.

Genauso ist es.

Das Interview führte: Jürgen Schultheis

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