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Lärmobergrenze SPD geißelt „Verdummungsaktion“ bei Fluglärm

Eine „wirkungslose Vereinbarung“ nennt SPD-Chef Schäfer-Gümbel die vereinbarten Lärmobergrenzen.

Fluglärm
Die große Belastung durch Fluglärm ist ein Dauerproblem in Frankfurt und Rhein-Main. Foto: dpa

Mit kräftigen Worten hat die SPD die Vereinbarung über Lärmobergrenzen am Frankfurter Flughafen für ungenügend erklärt. Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte am Dienstag in Wiesbaden, er sehe darin „eine der größten Verdummungsaktionen in der hessischen Landespolitik“.

Mit den Vereinbarungen zwischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und den Unternehmen werde es bei jenen Lärmreduzierungen bleiben, die von den Airlines „längst eingepreist“ seien. „Es wird keine zusätzlichen Maßnahmen geben. Es wird keine Überprüfbarkeit geben“, beklagte der SPD-Vorsitzende. Das Papier sei eine „wirkungslose Vereinbarung“. Zudem habe sich Grünen-Politiker Al-Wazir von den Flugverkehrsgesellschaften diktieren lassen, wie der Landesentwicklungsplan geändert werde. Das sei „schlicht unanständig“ gegenüber dem Parlament, das den Plan beschließen solle. 

Wissler: Lärmbelastung könnte noch steigen 

Die Linke zielte in die gleiche Richtung. Die Lärmobergrenze verdiene ihren Namen nicht, urteilte Fraktionschefin Janine Wissler. „Die beschlossenen Maßnahmen werden die aktuelle Lärmbelastung nicht verringern“, sagte sie. „Schlimmer noch: Mit dieser Grenze kann es zukünftig noch deutlich lauter werden.“

Von der technischen Entwicklung leiserer Anflugverfahren oder Maschinen würden die lärmgeplagten Menschen nicht profitieren, bedauerte die Linken-Politikerin. Stattdessen werde es den Airlines und Fraport ermöglicht, mehr Flüge starten und landen zu lassen. Dafür sorge der Flughafenbetreiber Fraport mit „Dumpingangeboten“ für Billig-Airlines. „Erheblich mehr Lärm als heute ist damit vorprogrammiert.“  

Bürgerinitiativen sind frustriert

Das befürchtet auch Thomas Scheffler, der Sprecher des BBI Bündnisses der Bürgerinitiativen. „Fazit ist, dass der derzeitige Lärm noch anwachsen darf, und von einer Lärmminderung ist schon gar nicht die Rede“, stellte er fest. Die Menschen in der Region blieben der „Spielball der Wirtschaftsinteressen“.

FDP zufrieden: Jobmotor nicht gefährdet  

Als einzige Oppositionspartei zeigte sich die FDP zufrieden mit dem Kompromiss, weil es sich um eine freiwillige Vereinbarung handelt. Somit werde „die weitere Entwicklung des Flughafens als wichtigster Jobmotor Hessens nicht gefährdet“, kommentierte der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders. Unter dieser Voraussetzung würden sich Fluggesellschaften und Flughafenbetreiber „darum bemühen“, die Lärmzunahme zu minimieren.

Der FDP-Politiker sprach von einer „Kehrtwende“ der Grünen. Al-Wazirs Präsentation habe nur verschleiern sollen, dass sich die Grünen „von ihren einstigen politischen Zielen nun weit entfernt“ hätten. Sie wollten als Protestpartei gegen den Fluglärm das Gesicht wahren. 

Auch der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft zeigte sich nicht unzufrieden. Zwar erschwere die Obergrenze „den Wettbewerb in einem ohnehin angespannten Marktumfeld“, sagte Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow. Man begrüße aber, „dass die Beteiligten sich einig sind, dass der Luftverkehrsstandort Frankfurt auch weiterhin am Luftverkehrswachstum teilhaben soll“, fügte der Luftverkehrs-Lobbyist hinzu. 

Grüne sprechen von einem „Meilenstein“  

CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg sicherte zu: „Wir wollen und werden die Entwicklungsmöglichkeiten des Flughafens erhalten und seine wirtschaftliche Bedeutung sichern.“ Zugleich werde die Koalition „alles dafür tun, um die Belastungen des Flughafens so gering wie möglich zu halten“. Die Übereinkunft mit den Unternehmen sei „ein besonderer Erfolg für die CDU-geführte Landesregierung und Verkehrsminister Al-Wazir“, lobte Boddenberg.

Grünen-Landtagsabgeordneter Frank Kaufmann nannte die Vereinbarung einen „Meilenstein für die weitere Entwicklung“. Das Interesse der Wirtschaft an einem Wachstum des Luftverkehrs werde an die Verminderung des Lärms der einzelnen Flugbewegung gebunden, betonte Kaufmann. Der Grundsatz laute: „Wer mehr fliegen will, muss leiser fliegen.“ Die gemeinsame Vereinbarung bilde nun eine „verlässliche Grundlage“.

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