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Kuwait Airways Israeli will Flug erzwingen

Darf Kuweit Airways israelische Bürger abweisen? Darüber entscheiden Frankfurter Richter. Ihr Urteil könnte dazu führen, dass das Unternehmen Deutschland nicht mehr anfliegt.

Kuwait Airways
Eine Maschine von Kuwait Airways. Foto: Imago

Auf der Internetseite der Fluggesellschaft Kuwait Airways werden jede Menge Fragen beantwortet. Unter anderem erfährt man dort, welchen Vornamen man bei der Buchung angeben muss, wenn man tatsächlich nur einen Nachnamen hat. Eine nicht ganz unwichtige Information fehlt hingegen auf der Seite: Die Gesellschaft befördert keine israelischen Staatsbürger. Ob das rechtens ist, wird in der kommenden Woche das Frankfurter Landgericht entscheiden. Als Folge des Urteils könnte Kuwait Airways um den Rhein-Main-Flughafen einen Bogen machen. Unterdessen muss sich Flughafenbetreiber Fraport wegen des Falls mit Forderungen aus der Politik auseinandersetzen.

Flug mit Kuwait Airways

Kläger ist ein Israeli, der in Berlin lebt und über ein Reisebüro im Internet einen Flug mit Kuwait Airways gebucht hatte. Von Frankfurt wollte er nach Bangkok reisen – mit einem Zwischenstopp in Kuwait. Kurz vor der Abreise stornierte die Fluggesellschaft das Ticket. Wie der Anwalt des Israelis, Nathan Gelbart, der FR berichtete, führte die Fluggesellschaft an, der Passagier dürfe nach kuwaitischem Recht aufgrund seiner Staatsangehörigkeit nicht in Kuwait umsteigen. Die Fluggesellschaft beantwortete eine Anfrage der FR zu dem Fall nicht.

Nathan Gelbart bezweifelt schon, dass es in einem kuwaitischen Gesetz einen entsprechenden Passus überhaupt gibt. Aber selbst wenn: Als staatliche Fluggesellschaft könne sich Kuwait Airways darauf nicht berufen. Im Zweifel müsse das Gesetz eben geändert oder für seinen Mandanten ausgesetzt werden. Oder aber Kuwait Airways legt den Zwischenstopp an einem anderen Ort ein.

„Die Fluggesellschaft will Bürger des jüdischen Staats schlichtweg nicht in ihre Flugzeuge lassen“, glaubt der Anwalt. Damit verstoße sie gegen mehrere deutsche Gesetze: gegen das Luftverkehrsgesetz, das die Airlines dazu verpflichtet, grundsätzlich jeden zahlenden Passagier mitzunehmen, und gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit verbietet.

Prozess am kommenden Dienstag

Auch wenn sein Mandant eigentlich längst in Bangkok gewesen sein wollte – in dem Verfahren geht es nicht etwa um Schadensersatz. Der Israeli will weiterhin nach Thailand fliegen. Mit Kuwait Airways. Die Gesellschaft müsse mit seinem Mandaten einen Termin für die Reise vereinbaren, fordert Anwalt Gelbart.

Sollte das Landgericht beim Prozess am kommenden Dienstag dieser Argumentation folgen, brächte es die Airline mächtig in die Bredouille. Wie Fälle aus der Vergangenheit zeigen, streicht Kuwait Airways lieber wichtige Ziele aus dem Flugplan, als Israelis zu befördern. Nachdem 2015 ein US-Gericht entschieden hatte, dass die Gesellschaft einen israelischen Staatsbürger von London nach New York fliegen müsse, nahm das Unternehmen beide Städte aus seinem Programm. Ein Jahr später gab ein Schweizer Gericht in einem ähnlichen Fall einem Israeli recht. Seitdem bieten die Kuwaitis keine innereuropäischen Flüge mehr an. Voraussichtlich würde die Airline bei einer Niederlage vor Gericht ihre vier wöchentlichen Flüge ab Frankfurt streichen.

Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) ist eingeschaltet

Unterdessen hat sich der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) eingeschaltet. Er ist Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe und hat einen Brief an den Flughafenbetreiber Fraport geschrieben. Das Unternehmen müsse auf Kuwait Airways einwirken, Israelis zu befördern – oder aber „alles veranlassen, um Kuwait Airways alle Start- und Landerechte auf deutschen Flughäfen zu entziehen“.

Diese Forderung könne Fraport aber nicht erfüllen, sagt Unternehmenssprecher Dieter Hulick. Start- und Landeverbote auszusprechen, sei alleine Sache der Bundesregierung. Beck nimmt deshalb auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in die Pflicht. „Wir haben es hier nicht mit einem Problem zu tun, das in Kuwait spielt“, betont er. Die Airline handele wirtschaftlich auf deutschem Boden und müsse deshalb deutsche Gesetze befolgen.

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