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Kommentar Nachtflugverbot Ohrfeige aus Leipzig

Die zwei Verhandlungstage von Leipzig stellen für das hessische Verkehrsministerium und Ex-Ministerpräsident Roland Koch eine bittere Niederlage dar. Die Konsequenz müsste die Rücknahme des Revisionsantrags sein.

FR-Redakteurin Jutta Rippegather. Foto: DOC

Für die Musterkläger waren die zwei Tage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein großer Erfolg. Mit ungewöhnlich deutlichen Worten sagte der Vorsitzende Richter Rüdiger Rubel, was er und seine Kollegen in ihr Urteil zu schreiben gedenken: Die Landesregierung hat als Planfeststellungsbehörde in mehreren Punkten gravierende Fehler begangen. Sie hat sich den Interessen der Luftwirtschaft gebeugt, hat die Bedürfnisse der Menschen in der Rhein-Main-Region sträflich übergangen. Eine schallende Ohrfeige für das Verkehrsministerium und für Ex-Ministerpräsident Roland Koch (CDU).

Auch in Randstunden: Ruhe am Himmel

Zunächst ging es um das Mediationsergebnis. Keine Flüge zwischen 23 und 5 Uhr als Kompensation zu der zusätzlichen Belastung durch die neue Landebahn. So war der Deal mit der Region. Im letzten Moment und nach der Erörterung ergänzte das Land die Planfeststellung um die 17 Nachtflüge. Ein Formfehler, wie die Bundesrichter meinen.

Doch selbst wenn die Planer in Wiesbaden eine weitere Anhörung gemacht hätten, wären sie mit den 17 Nachtflügen nicht durchgekommen. Der Bedarf wurde nie bewiesen, das gesetzlich geschützte Ruhebedürfnis der Anlieger wurde nicht berücksichtigt.

Und: Wer schläft schon exakt um 23 Uhr ein und steht um 5 Uhr in der Frühe auf? Auch in den Nachtrandstunden möchte das Gericht mehr Ruhe am Himmel. Das wird Fraport und den Luftfahrtgesellschaften gar nicht schmecken.

Für Erstaunen sorgte Verkehrsminister Dieter Posch, der sich zufrieden äußerte. Die Rechtsfragen seien geklärt. Dann, so die Konsequenz, sollte die Landesregierung ihren Revisionsantrag zurücknehmen.

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