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Grüne fordern Minister Posch zum Handeln auf Fluglärm entzweit den Landtag

Die Grünen fordern eine Initiative der Landesregierung gegen den gestiegenen Fluglärm in den nördlichen Frankfurter Stadtteilen, in Wiesbaden und anderen Gemeinden des Rhein-Main-Gebiets.

Fluglärm: Minister Posch soll handeln, fordern die Grünen. Foto: Monika Müller

„Das Wirtschaftsministerium hat die Luftaufsicht“, sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Frank Kaufmann am Donnerstag in Wiesbaden. Minister Dieter Posch (FDP) müsse „Störungen für Dritte durch den Luftverkehr“ begrenzen.

Posch wies die Forderung zurück. Er sei als Landesminister weder für Flugverfahren noch für die Vorgaben zur Flugsicherung zuständig sei. Beides werde vom Bund geregelt.

Seit dem 10. März hat die Deutsche Flugsicherung (DFS) die Anflugrouten landender Flugzeuge bei Ostwind um knapp drei Kilometer nach Norden verschoben. Außerdem werde häufig tiefer geflogen als vorher, berichtete Kaufmann. Der schwarz-gelben Landesregierung wirft er eine „Haltung des fortgesetzten Desinteresses an der Fluglärmbekämpfung“ vor. Zudem fordert Kaufmann bessere Information und Beteiligung der Bürger.

Der CDU-Abgeordnete Walter Arnold entgegnete, Minister Posch vertrete die Interessen der Bürger, „welche die Bedeutung des Flughafens für die Region wie auch die berechtigten Bedürfnisse der Anwohner“ umfassten. „Hier gilt es, klug abzuwägen.“ Unredlich sei die Behauptung, die Planung der Flugrouten laufe im Verborgenen ab. In der Fluglärmkommission könnten die betroffenen Kommunen die Interessen ihrer Bürger geltend machen.

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