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Frankfurter Flughafen Fluglärm SPD will neuen Flughafen-Dialog

Hessens SPD-Boss Thorsten Schäfer-Gümbel sieht keine gangbaren Rechtswege mehr für den Protest gegen Flughafen und Fluglärm. Ein neues Gutachten belegt das. Also versuchen die Sozialdemokraten es jetzt nochmal auf die sanfte Tour - mit Reden.

24.01.2013 15:07
Von Volker Schmidt
Früher hatte der Protest eine Farbe mehr... Foto: dpa

Hessens SPD-Boss Thorsten Schäfer-Gümbel sieht keine gangbaren Rechtswege mehr für den Protest gegen Flughafen und Fluglärm. Ein neues Gutachten belegt das. Also versuchen die Sozialdemokraten es jetzt nochmal auf die sanfte Tour - mit Reden.

Die hessische SPD sieht keine juristischen Möglichkeiten mehr, am Frankfurter Flughafen mehr Lärmschutz durchzusetzen. Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel will daher alle Beteiligten, von Bürgerinitiativen und betroffenen Kommunen bis zu Fluglinien und Betreiber Fraport, zu einem Dialog über einen „neuen Flughafenkonsens“ einladen.

In einem Gutachten im Auftrag der SPD-Fraktion kommt der Juraprofessor Jan Ziekow aus Speyer, Experte für Luftverkehrsrecht, zu dem Ergebnis, dass die sogenannte Planklarstellung rechtlich fragwürdig war. Mit diesem Verfahren hatte der damalige Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) im Mai 2011 das Nachtflugverbot festgeschrieben, nachdem das Leipziger Bundesverwaltungsgericht die zunächst genehmigten 17 Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr verworfen hatte.

Nicht mehr anfechtbar

Rechtlich sei die Planklarstellung eine Teilrücknahme des Planfeststellungsbeschlusses, obwohl das Leipziger Gericht ein Ergänzungsverfahren verlangt habe, so der Gutachter. Dabei hätten auch die Flüge in den Nachtrandstunden (22 bis 23 und 5 bis 6 Uhr) neu beurteilt werden müssen. Gegen das Vorgehen habe aber keine der am Verfahren beteiligten Kommunen Widerspruch eingelegt; nun sei der Bescheid nicht mehr anfechtbar.

Schäfer-Gümbel warf der Landesregierung vor, sie habe mit einem „juristischen Trick“ absichtlich alle Möglichkeiten blockiert, auf dem Rechtsweg mehr Lärmschutz zu erreichen. Das sei der „zweite Wortbruch“ der Regierung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) beim Flughafen-Ausbau. Als ersten Wortbruch sieht die Opposition die Genehmigung von 17 Nachtflügen an.

Die SPD will nun auf „die Kraft des Dialogs setzen“. Dass Bouffier bereits „Lärmgipfel“ veranstaltet, lässt Schäfer-Gümbel nicht gelten: Zum einen seien dort die Betroffenen, nämlich Anwohner-Initiativen und Kommunen, nicht vertreten, zum anderen fehle der Regierung „jede Glaubwürdigkeit“, dass sie ernsthaft einen Ausgleich der Interessen anstrebe.

Bürgerinitiativen erschüttert

Schäfer-Gümbel glaubt, auch Fraport und die Airlines müssten ein Interesse haben an Gesprächen über Lärmobergrenzen, ein An- und Abschwellen der Flugbewegungen in den Nachtrandstunden und mehr aktiven Lärmschutz, um Akzeptanz in der Region zurückzugewinnen. Er fordert unter anderem, das dritte Terminal kleiner zu bauen als genehmigt. Die geplante Lärmbelastung sei zu hoch, „das hält die Region nicht aus“.

Das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Ausbau äußerte sich „erschüttert über die hilflosen Äußerungen“ Schäfer-Gümbels. „Öffentlich zu bekennen, man wisse nicht weiter, und alle Verantwortung an ein öffentliches Unternehmen abzugeben“, das sei ein „Armutszeugnis“, sagte Sprecherin Ingrid Kopp.

Aus Sicht der Grünen greifen die Forderungen zu kurz. Sie verlangen einen Verzicht auf das dritte Terminal und wollen im Februar ein eigenes Gutachten dazu vorlegen, welche rechtlichen Möglichkeiten es noch gibt. Die CDU warf der SPD vor, das Thema Flughafen im Wahlkampf instrumentalisieren zu wollen.

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