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Frankfurter Flughafen Das Thema Landebahn spaltet die SPD

Ortsvereine im Frankfurter Süden fordern die Stilllegung der Landepiste. Andere Mitglieder aus der Parteiführung halten dagegen - nicht nur aus Angst vor Schadenersatz in Höhe von Milliarden Euro.

Ortsvereine im Frankfurter Süden fordern die Stilllegung der Piste. Andere Mitglieder aus der Parteiführung halten dagegen. Foto: Michael Schick

Der Protest gegen die neue Landebahn des Rhein-Main-Flughafens zerreißt die Frankfurter SPD. Vor allem die Ortsvereine im Frankfurter Süden fordern die Stilllegung der Piste – entgegen der offiziellen Parteilinie. Die Ausbaugegner wollen versuchen, beim SPD-Jahresparteitag im April eine Mehrheit der 350 Delegierten auf den Abbruch der Landebahn festzulegen.

„Es ist die einzige Möglichkeit, dass es endlich leiser wird“, argumentiert die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Imren Ergindemir. Sie ist auch SPD-Ortsvereinsvorsitzende in Niederrad – dort hat der Vorstand sich schon für den Rückbau der Piste ausgesprochen.

Andere Mitglieder der Parteiführung halten dagegen. „Wir haben Verständnis für die Betroffenheit vor Ort, aber wir halten eine Stilllegung nicht für machbar und nicht für vertretbar“, sagt Klaus Oesterling, SPD-Fraktionschef im Römer. Ein Schadensersatz in einstelliger Milliardenhöhe werde dann fällig.

Für realistische Alternativen

Auch der Unterbezirksvorsitzende Gernot Grumbach äußert „Verständnis für alle, die vom Lärm betroffen sind“. Die SPD trete aber für realistische Alternativen zur Stilllegung der Piste ein. Grumbach zitiert den Beschluss des Frankfurter Parteitages, der im Dezember Peter Feldmann zum OB-Kandidaten gewählt hatte. Damals war als offizielle Parteilinie festgelegt worden: Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Der Aufstand der SPD-Basis bringt deshalb jetzt auch Feldmann in große Schwierigkeiten.

Die SPD-Basis freilich orientiert sich an der Betroffenheit der Menschen vor Ort. „In unserer Parteisatzung heißt es: Die Willensbildung funktioniert von unten nach oben“, sagt selbstbewusst Thomas Murawski, Sprecher des größten Frankfurter Ortsvereines Sachsenhausen. Und deshalb hat die Mitgliederversammlung der Sachsenhäuser am Samstag, 28. Januar, im Haus der Jugend auch nur ein Thema: „Sofortige Stilllegung der neuen Nordwest-Landebahn des Frankfurter Flughafens sowie die Einführung verbindlicher Lärmobergrenzen.“ Wenn der Antrag beschlossen wird, will ihn der Ortsvereinsvorsitzende Frank Brückner sogar an den SPD-Landesparteitag weiterleiten.

Zuversicht und Skepsis

Die Sozialdemokraten in Oberrad denken genauso. „Wir waren von Anfang an gegen den Ausbau des Flughafens“, sagt die Ortsvereinsvorsitzende Rosita Jany. Sie beobachtet, „dass sich jetzt auch in den SPD-Ortsvereinen im Frankfurter Norden Protest regt, etwa in Bergen-Enkheim“. Auf dem Jahresparteitag im April wollen die Oberräder für Stilllegung stimmen. In Schwanheim ist der Ortsvereinsvorsitzende Arno Weber dagegen skeptisch. „Ich halte eine Schließung der Bahn für nicht durchsetzbar.“

Stattdessen müsse man den von Fluglärm betroffenen Menschen „mit allen technischen Möglichkeiten helfen“. In seiner Wohnlage, erzählt Weber, sei der Autolärm von der nahen B40a schlimmer als der Fluglärm.

Für manche SPD-Politiker wird das Thema Landebahn zur persönlichen Zerreißprobe. Am Montag im Römer-Planungsausschuss hat die Stadtverordnete Ergindemir gegen die Stilllegung der Landebahn votiert. Als Ortsvereinsvorsitzende plädiert sie für das Ende des Bauwerkes. „Es ist ein Drahtseilakt“, so ihr Kommentar. Sie erwartet „eine heiße Diskussion“ in ihrer Partei.

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