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Frankfurt Fluglärm Flughafen "Nicht von dieser Welt"

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sein Urteil in der Revision zum Ausbau des Frankfurter Flughafens veröffentlicht. Die Landesregierung sieht sich bestätigt, 133 Nachtflüge zuzulassen, die Opposition und die Initiativen wollen die Revision der Revision.

16.08.2012 19:53
Jutta Rippegather, Volker Schmidt und Friederike Tinnappel
Am Boden bleiben oder durchstarten? Das ist die Frage der Nacht. Foto: dpa

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sein Urteil in der Revision zum Ausbau des Frankfurter Flughafens veröffentlicht. Die Landesregierung sieht sich bestätigt, 133 Nachtflüge zuzulassen, die Opposition und die Initiativen wollen die Revision der Revision.

Das schriftliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Revisionsverfahren gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens liegt seit Donnerstag vor. Auf 182 Seiten haben die Richter ihre Entscheidung zusammengefasst. Gleichwohl zeigte sich bereits an den ersten Reaktionen, dass das Urteil viel Raum für Interpretationen lässt.

Verkehrsminister Florian Rentsch sieht mit der Urteilsbegründung das Vorgehen seines Vorgängers Dieter Posch (beide FDP) voll und ganz bestätigt. Er habe damit gerechnet und sei erfreut, dass jetzt Rechtssicherheit für die Regelung der Nachtzeit bestehe. Zweifel am erlaubten Kontingent von im Jahresschnitt 133 planmäßigen Flugbewegungen in den Nachtrandstunden (also zwischen 22 und 23 sowie zwischen 5 und 6 Uhr) seien damit „ausgeräumt“. Das Urteil bestätige, dass der Planfeststellungsbeschluss von 2007 ein Abschwellen und Wiederansteigen der Fluglärmbelastung gewährleiste.

Grüne fordern Gutachten

Rentsch liest das Urteil so, dass die Landesregierung nur dann weitere Maßgaben zu beachten gehabt hätte, wenn sie mehr als 133 Flüge zugelassen hätte. „Damit hat der Senat in dieser Frage ganz erheblich zum Rechtsfrieden beigetragen“, so der Minister. Für das noch anstehende Planergänzungsverfahren zum Schallschutz von Gewerbeimmobilien am Flughafen gebe das Urteil wichtige Hinweise.

Aus Sicht der Grünen existiert das im Urteil angesprochene Konzept eines an- und abschwellenden Flugverkehrs in den Nachtrandstunden schlicht nicht. Es sei durchaus möglich, dass zwischen 5 und 5.20 Uhr ein Flugzeug nach dem anderen lande und danach bis 6 Uhr kaum Flüge stattfänden, sagte der zuständige Abgeordnete Frank Kaufmann: „Das ist sicherlich in den Ohren der Anwohner alles andere als ein langsames Anschwellen der Flugbewegungen.“ Die Grünen wollen die Urteilsbegründung nun durch einen Gutachter analysieren lassen: „Uns geht es nicht um einen Schnellschuss, sondern um eine tatsächliche Entlastung der lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens“, so Kaufmann.

SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, die Landesregierung habe „das Dokument ihres Scheiterns auch Schwarz auf Weiß“. Die Zulassung von 17 Nachtflügen war, findet er, ein „riesengroßer politischer Fehler, der viel Vertrauen zerstört hat“. Er habe die Sorge, dass Poschs „Planklarstellung“ weitere juristische Auseinandersetzungen nach sich ziehen werde. An welchem Passus der Urteilsbegründung er das fest macht, blieb offen.

Auch Linken-Fraktionschefin Janine Wissler liest aus dem Urteil anderes als der Verkehrsminister. Rentsch sei „nicht von dieser Welt, wenn er behauptet, das Vorgehen der Landesregierung sei einwandfrei bestätigt worden“. Dennoch sei das Urteil aus Sicht der vom Lärm Betroffenen „nicht weitgehend genug“. Die Linke will weiter für die Schließung der Nordwestbahn eintreten. Auf welcher rechtlichen Basis das möglich sein soll, sagte Wissler nicht.

"Handlanger der Obrigkeit"

Enttäuschung bei den Bürgerinitiativen: Dass auch in Zukunft 133 Flüge in den Nachtrandzeiten möglich sein werden, stand für Ursula Fechter von der Bürgerinitiative Sachsenhausen bereits nach der mündlichen Urteilsbegründung fest. Nun sei zwar von einem „An- und Abschwellen“ der Flugbewegungen die Rede, konkrete Vorgaben aber fehlten. Fechter bedauert, dass nach Auffassung des Gerichts die Lärmschutzinteressen der Bevölkerung ausreichend berücksichtigt wurden und sieht „gute Ansatzpunkte“ für eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht.

Der Sprecher der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet, Berthold Fuld, wies darauf hin, dass es zum Beispiel in Frankfurt Sachsenhausen morgens von 5 bis 6 Uhr lauter ist als im Tagesdurchschnitt. Fuld fühlt sich in seiner Vermutung bestätigt, dass „das Gericht nicht die Bürger vor der Willkür der Obrigkeit schützt, sondern sich zum Handlanger der Obrigkeit macht.“
Für Flughafenbetreiberin Fraport bringt das Urteil klar zum Ausdruck, dass durchschnittlich 133 planmäßige Flüge gestattet seien. Die Nachtrandstunden seien für die interkontinentalen Verbindungen „von höchster Bedeutung“, sagte Vorstandsvorsitzender Stefan Schulte.

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