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Frankfurt Flughafen Fluglärm Fechter muss draußen bleiben

Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch will die ausgewiesene Fluglärmgegnerin Ursula Fechter nicht in seiner Fluglärmkommission sehen. Ihr Unterstützer, OB Peter Feldmann, glaubt an eine absichtliche Konfrontation.

Fechter darf nicht überall protestieren. Foto: Andreas Arnold

Die Entscheidung von Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP), Ursula Fechter nicht als stellvertretendes Mitglied in die Fluglärmkommission zu berufen, ist bei den Bürgerinitiativen (BI) gegen Fluglärm auf heftige Kritik gestoßen. Verschiedene BIs forderten, Fechter als ständiges Mitglied aufzunehmen. Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) erklärte am Montag, Rentsch setze „auf Konfrontation statt Dialog“.

Es sei „langjährige Praxis“, so der Pressesprecher im Wirtschaftsministerium, Wolfgang Harms, nur hauptamtliche Mitglieder des Magistrats oder des Kreisausschusses und „leitende Verwaltungsmitarbeiter“ zu berufen. Der Vorsitzende der Fluglärmkommission und Raunheimer Bürgermeister Thomas Jühe (SPD) erklärte, die Kommission habe einen Beschluss gefasst, wonach die Kommunen nur solche Vertreter schicken sollen, die „eine Gesamtverantwortung“ für ihre Gebietskörperschaft tragen. Bei Fechter könnte es einen „Widerstreit der Interessen“ geben – etwa wenn es um die Verlegung von Flugrouten gehe.

„Denen ist das überhaupt nicht recht, wenn ich da reinkomme“, sagte Fechter. Sie würde sich dafür einsetzen, „dass die Sitzungen öffentlich“ und Protokolle einsehbar werden. Zu der Vermutung von Jühe, sie könnte als Sprecherin der Bürgerinitiative Sachsenhausen zu sehr die Interessen des Frankfurter Südens vertreten, sagte Fechter: „Das muss gerade Herr Jühe sagen, der für sein Raunheim alles rausgeholt hat.“ Es sei wichtig, dass die Bürgerinitiativen in der Kommission besser vertreten seien. Bislang seien dort nur zwei Vertreter, Berthold Fuld und Dirk Treber, Mitglied. Fechter genießt bei den BIs großes Vertrauen. Sie amtierte für die Flughafenausbaugegner zwei Legislaturperioden als ehrenamtliche Stadträtin und holte bei der OB-Wahl beachtliche 3,8 Prozent.

"Signal an die BIs"

Oberbürgermeister Peter Feldmann hatte Fechter als Vertreterin der Frankfurter Umwelt- und Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) vorgeschlagen, die inzwischen in die Kommission berufen wurde. Der Vorschlag sollte laut Feldmann-Sprecher Ralph Klinkenborg ein „Signal an die Bürgerinitiativen“ sein.

Die Fluglärmkommission hat, so Harms, 38 stimmberechtigte Mitglieder. Vertreten sind auch die Airlines, Flughafen-Betreiber Fraport, Flugsicherung und die Pilotenvereinigung Cockpit. Zielsetzung ist die Verringerung und Verteilung der Lärmbelastung.

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