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Fluglärmkommission fordert Nachtruhe Prügel für Bouffier

Die Fluglärmkommission fordert am Mittwoch mehr Nachtruhe und wirft der Landesregierung Widersprüche zum Handeln im Bundesrat vor. Zu der weitergehenden Forderung, keine Starts und Landungen von 22 bis 6 Uhr zuzulassen, konnte sich die Kommission nicht durchringen.

Die Menschen in der Region sind in Aufruhr, erhöhen den Druck auf das Land. Denn der Fluglärm bedroht ihre Gesundheit. Foto: dapd

Die Fluglärmkommission fordert am Mittwoch mehr Nachtruhe und wirft der Landesregierung Widersprüche zum Handeln im Bundesrat vor. Zu der weitergehenden Forderung, keine Starts und Landungen von 22 bis 6 Uhr zuzulassen, konnte sich die Kommission nicht durchringen.

Die Fluglärmkommission macht mächtig Druck auf die hessische Landesregierung. Alle 30 Vertreter von Kommunen und Kreisen rund um den Frankfurter Flughafen fordern das Kabinett in Wiesbaden auf, die Revision gegen das vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel verhängte Nachtflugverbot schnellstens zurückzunehmen.

Der Raunheimer Bürgermeister Thomas Jühe (SPD), als Vorsitzender der Kommission, warf der Regierung von Volker Bouffier (CDU) und insbesondere dem hessischen Minister für Wirtschaft und Verkehr, Dieter Posch (FDP), am Mittwoch vor, mit gespaltener Zunge zu reden.
Reden und Versprechen an die vom Lärm Betroffenen stünden in krassem Widerspruch zum Handeln im Bundesrat. „Außerhalb des öffentlichen Agierens hat die Landesregierung konsequent gegen die Umsetzung von Nachtflugverboten in der Bundesrepublik gearbeitet“, heißt es im Kommissionsbeschluss, der auch von CDU-Politikern mitgetragen wird.

Jühe forderte die Landesregierung auch auf, sich deutlich von Bestrebungen des Bundesverkehrsministers zu distanzieren, mehr Nachtflüge in Deutschland zuzulassen. In einer umgehend veröffentlichten Pressemitteilung hat Posch die Vorwürfe zurückgewiesen. „Forderungen der Kommission“ seien weitgehend erfüllt und nur durch die Revision gebe es Rechtssicherheit.

„Die Rhein-Main-Region befindet sich in Aufruhr“, heißt es gleich im ersten Satz des achtseitigen Papiers, das von den Vertretern der Luftfahrtindustrie, wie erwartet, abgelehnt wurde. Ein Behördenvertreter in der 38-köpfigen Kommission enthielt sich der Stimme. Jühe verlangte, endlich alle zugesagten harten Schutzmaßnahmen umzusetzen. „Davon ist nichts mehr übrig geblieben.“

Umweltbundesamt fordert achtstündige Nachtruhe

Kern der Forderungen ist ein Nachtflugverbot von 23 bis fünf Uhr. Zu der weitergehenden Forderung, keine Starts und Landungen während der gesetzlichen Nachtruhe (22 bis 6 Uhr) zuzulassen, konnte sich die Kommission zur Abwehr des Fluglärms wegen „unterschiedlicher Beschlusslagen in den Kommunen“ nicht durchringen. Dabei hatten am Mittwochmorgen zwei Experten des Umweltbundesamtes eine Zusammenfassung aller Studien zu den gesundheitlichen Folgen von Fluglärm vorgestellt. Klare Erkenntnis: Lärm macht krank. Er ist Ursache für Herzkreislauferkrankungen und kann zu Depressionen führen. Das Umweltbundesamt fordert daher eine achtstündige Nachtruhe. Selbst diese sei für viele Menschen nicht gewährleistet, da Menschen unterhalb der An- und Abflugzonen Aufwachreaktionen zeigten, obwohl sie sich am Morgen darüber nicht bewusst seien.

Die Kommission sieht sich durch die Revision und insbesondere durch die vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereichten Schriftsätze der Kabinettsjuristen in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Regierung Bouffier entgegen ihrer Bekenntnisse „kein Interesse an einem Nachtflugverbot hat“. Dabei sei es dringend geboten, endlich den Schutz der Gesundheit in den Mittelpunkt der Diskussion zu rücken.

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