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Fluglärm „Symbolpolitik verhöhnt Betroffene“

Der Kommissionsvorsitzender Thomas Jühe spricht über Lärmpausen, notwendige Gesetzesänderungen und Parteifreunde, die bei Lärmopfern übernachten.

Eine Lärmobergrenze steht bei der nächsten Sitzung der Fluglärmkommission auf dem Programm. Foto: dpa

Herr Jühe, für die nächste Sitzung der Fluglärmkommission Ende September stehen die Lärmobergrenzen auf der Tagesordnung. Kommt der große Wurf?
Die Lärmobergrenze ist das wichtigste Thema für den Flughafenstandort Frankfurt. Sie kann dazu beitragen, dass man aktiven Schallschutz nicht erbetteln muss, sondern ihn bekommt.

Ist das nach dem höchstrichterlichen Urteil in Leipzig möglich? Es gibt Stimmen, die bezweifeln das.
Ich weiß noch nicht, wie das Modell aussieht. Aber es gibt zwei Ansätze. Der eine leitet sich direkt aus dem Planfeststellungsbeschluss ab. Darin gibt es so genannte Auflagenvorbehalte. Daraus kann man durchaus Lärmobergrenzen ableiten. Damit wäre es ein rechtlich legitimiertes Instrument.

Und die zweite Variante?
Die Beteiligten verständigen sich freiwillig. Das hätte trotzdem eine steuernde Wirkung, weil die Nichteinhaltung von vereinbarten Regeln am Flughafenstandort keine Option ist. So oder so, wenn man mehrfach die Lärmobergrenzen reißt, bleiben Flugzeuge am Boden stehen.

Die Lärmpausen sind ja freiwillig. Und wie selbst an juristisch festgesetzten Regeln gerüttelt wird, zeigt die Debatte um das Aufweichen des Nachtflugverbots nach dem heftigen Gewitter vor ein paar Wochen. Ignoriert die Flugbranche, dass Regeln eingehalten werden müssen, um Akzeptanz zu bekommen?
Sollte das Prinzip der Freiwilligkeit gewählt werden, müssten sich die Vertreter der Luftverkehrswirtschaft bewusst sein, dass das Modell, zu dem sie ja sagen, dann auch verbindlich gilt.

In Berlin findet Ende September eine von der Fluglärmkommission initiierte Veranstaltung zur Norah-Lärmwirkungsstudie statt. Warum Berlin und nicht Hessen?
Generell spielt die Musik in Sachen Fluglärmschutz in Berlin. Nicht im Landtag in Wiesbaden, wie viele meinen. Um Veränderungen des Luftverkehrsgesetzes und im Fluglärmschutzgesetz zu bewirken, muss ich Bundestagsabgeordnete dafür gewinnen, für den Gesundheitsschutz mehr zu tun, als bisher.

Was ist Ziel der Veranstaltung?
Bisher hat vor allem die Luftverkehrswirtschaft die Norah-Ergebnisse für die Politik interpretiert und aufbereitet. Da wollen wir dagegenhalten. Über die Landesregierung, die sich da richtig positioniert, wollen wir zeigen, was Norah-Ergebnisse ausmachen und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.

Die Norah-Ergebnisse liegen seit Monaten vor. Hat sich darum bislang überhaupt jemand geschert?
Die Fluglärmkommission hat sie aufbereitet und allen maßgeblichen Akteuren zur Verfügung gestellt; in ausführlicher Form, aber auch in einer Kurzübersicht. Manchen Ministeriumsvertretern und Abgeordneten haben wir die Ergebnisse schon erläutert, mit anderen sind Termine vereinbart. In den letzten Monaten ist also im Hintergrund einiges passiert. Das wollen wir jetzt mit der Veranstaltung sichtbar verbinden.

Zurück nach Rhein-Main. Die neue politische Mehrheit in Mörfelden-Walldorf hat die flughafenkritischen Banner abgehängt. Ein Bärendienst für die Bewegung?
Banner sind ein Element der Positionierung. Schade ist, dass sich Politik häufig auf plakative Elemente beschränkt. Fluglärmschutz ist so komplex, dass es intensiver engagierter Arbeit bedarf, um voranzukommen. Eine Positionierung in dieser Frage bewirkt alleine so gut wie nichts. Folglich entsteht auch durch das Abhängen zunächst erstmal kein Schaden. Wichtig ist, welche Haltung die neue Mehrheit zum Schutz vor Fluglärm einnimmt. Dafür sollte man ihr jetzt zunächst Zeit geben, bevor man vorschnell urteilt.

Als Vorsitzender der Fluglärmkommission sind sie für manche Aktivisten in den Bürgerinitiativen ein rotes Tuch. Man wirft ihnen sogar vor, auf der Gehaltsliste von Fraport zu stehen. Woher kommt diese Kritik und schmerzt sie nicht?
Ja. Aber man muss den Leuten klar sagen, was geht und was nicht. Ich finde es ganz furchtbar, wenn Kollegen zum Beispiel bei Lärmbetroffenen einmal übernachten und damit suggerieren: Ich bin jetzt wahnsinnig engagiert im Fluglärmschutz und werde euch ganz maßgeblich helfen können. Das ist Symbolpolitik, die Betroffene verhöhnt und nichts bringt.

Sie meinen die Wahlkampfaktion des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann? Er ist doch ein Parteifreund von Ihnen.
Mich interessieren Parteizugehörigkeiten nicht. Nicht bei meiner Arbeit in der Stadt, nicht bei der in der Fluglärmkommission. So etwas halte ich bei dem Bemühen um Fluglärmminderung für Quatsch. Man muss den Leuten zeigen, wo Ansatzpunkte für erfolgversprechendes Handeln zu finden sind und woran wir in welcher Weise gerade arbeiten. Der Kampf gegen den Fluglärm ist wie das Bohren von ganz dicken Brettern. Ich konnte immer den Nachweis erbringen, diesbezüglich voll aktiv zu sein.

Zum Beispiel?
Ich habe engagiert an der Reduzierung der Nachtflugbelastung gearbeitet ohne den Menschen vorzugaukeln, dass demnächst kein Flieger mehr nach 22 Uhr runterkommt. Und ich weise auf Widersprüche und Unwahrheiten hin. Wenn jemand in Rheinland-Pfalz behauptet, der Fluglärm sei von Hessen zu ihnen verlagert worden, ist das falsch. Die Flugzeuge werden ja nicht von Frankfurt dorthin gebeamt. Der Fluglärm ist erstmal in Hessen ganz laut und auch noch laut, wenn er nach Rheinland-Pfalz kommt. Damit mache ich mir dort keine Freunde. Ich sage die Dinge aber wie sie sind. Meine Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass dieser Flughafen so leise wie möglich betrieben werden kann. Den Betroffenen Sand in die Augen zu streuen, gehört nicht dazu.

Qua Gesetz sind Fluglärmkommissionen nur ein Beratungsgremium. Behörden müssen sich nicht an ihre Empfehlungen halten. Also eine Alibiveranstaltung?
Seit ungefähr zehn Jahren nicht mehr. Früher hatte das Gremium alles Mögliche beschlossen, um das sich die Institutionen wenig scherten. Unsere Beratungsergebnisse sind mittlerweile qualitativ so hochwertig, dass sie von der Deutschen Flugsicherung und dem Wirtschaftsministerium nicht mehr übergangen werden können.

Wie ist das bei Fluglärmkommissionen an anderen Flughäfen?
Die können das zum Teil nicht leisten. Wir haben zwar einen Beratungsauftrag, doch im Gesetz steht nicht, mit welchen Ressourcen wir auszustatten sind. In Frankfurt haben wir durchgesetzt, dass wir vom Land eine eigene unabhängige Geschäftsführung finanziert bekommen. Zudem liefert uns das Umwelt- und Nachbarschaftshaus die Daten, um zum Beispiel Fragen der Flugroutenführung so sorgfältig bearbeiten zu können, dass die Behörden, dazu gehört auch das Umweltbundesamt, an unseren Beratungsergebnissen gar nicht vorbeikommen.

Warum tagt die Fluglärmkommission nicht-öffentlich?
Es passiert, dass Bürgermeister für eine Entscheidung zum Nachteil ihrer Stadt mitstimmen, weil sie eindeutig sachlich gerechtfertigt ist. Wenn ich beispielsweise durch eine Routenänderung an einer Seite 40 000 Leute entlaste und an anderer Stelle 300 mehr belaste, ist das objektiv eine klare Sache. Stellen sie sich aber vor, da sitzt in öffentlicher Sitzung die örtliche Bürgerinitiative mit am Tisch. Da kann ich keine sachbezogene Diskussion mehr erwarten, sondern nur noch eine politisch motivierte.

Wenn Lufthansa mit am Tisch sitzt – da hat der Bürgermeister doch ein anderes Interesse.
Die Vertreter der Luftverkehrswirtschaft werden immer überstimmt, wenn sie gegen Maßnahmen des Fluglärmschutzes votieren, die von uns initiiert sind. Ich sehe hier keinen Unterschied zwischen öffentlicher und nicht-öffentlicher Sitzung.

Was hat sich in den zweieinhalb Jahren geändert, seitdem Tarek Al-Wazir von den Grünen hessischer Wirtschaftsminister ist?
Wir haben ganz klar das Gefühl, dass wir jetzt eine echte Unterstützung für die Arbeit für mehr Fluglärmschutz haben. In der Vergangenheit war die Position des Wirtschaftsministeriums beim Fluglärmschutz häufig von Ignoranz oder Teilnahmslosigkeit geprägt.

Was wünscht sich der Vorsitzende zum 50-Jährigen der Fluglärmkommission?
Wir brauchen verbesserte gesetzliche Schutzgrundlagen, damit hinreichender Schutz vor Fluglärm nicht der Freiwilligkeit anheimgestellt ist oder vor Gericht erstritten werden muss. Ohne bessere Gesetze kommen wir nicht richtig voran.

Interview: Jutta Rippegather

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