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Fluglärm Steuererleichterung für Airlines gefordert

Die schwarz-grüne Landesregierung fordert vom Bund ein Anreizprogramm für lärmärmere Flugzeuge.

Ein Anreizprogramm für lärmärmere Flugzeuge fordert die schwarz-grüne Landesregierung vom Bund. Der müsse Luftverkehrsunternehmen bei der Umrüstung unterstützen, schrieben Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) nach Berlin, wo derzeit über eine große Koalition verhandelt wird. Die hessischen Minister regen eine Reform der Luftverkehrssteuer an, die den Einsatz lärm- und klimaschonender Maschinen finanziell belohnt. „Zumindest ein Teil des Aufkommens der Steuer könnte für ein Anreizprogramm für die Flottenerneuerung und weiteren technischen Fortschritt bei der Entwicklung von emissionsarmen Flugzeugen verwendet werden.“

Der Vorschlag ist Teil des Programms, das das Forum Flughafen und Region am vergangenen Freitag vorgeschlagen hatte. Nach Beobachtung der beiden Landespolitiker ist der Austausch von älteren in modernere und damit lärmärmere Flugzeuge ins Stocken geraten. Nicht nur Anwohner des Flughafens würden davon profitieren, wenn Airlines ihre Flotten erneuerten. Auch für Umwelt und Klima wäre dies von Vorteil. Hermann Schaus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, forderte die beiden auf, in Hessen ihre Hausaufgaben zu erledigen.

„Es liegt in der Verantwortung von Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, höhere Start- und Landeentgelte für lautere Flugzeuge festzusetzen.“ Bevor sie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz Briefe schrieben, sollten sie „erst einmal vor der eigenen Haustüre kehren“. Mit der Genehmigung für das neue Terminal 3 und Sonderkonditionen für Billigfluggesellschaften trage Al-Wazir dazu bei, dass der Fluglärm wachse. „Wenn das Ganze mehr als ein Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen sein soll, erwarten wir dazu nun eine entsprechende Bundesratsinitiative der Landesregierung.“

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