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Fluglärm Offenbach will mehr Geld für Lärmschutz

Wegen des Fluglärms über Offenbach fordert Paul-Gerhard Weiß, Flughafendezernent der Stadt, eine höhere Entschädigung aus dem Fluglärm-Lastenausgleich des Landes.

Flughafen Frankfurt
Weniger Fluglärm für das Rhein-Main-Gebiet ist das Ziel. Foto: dpa

Flughafendezernent Paul-Gerhard Weiß (FDP) begrüßt zwar, dass auch in den nächsten fünf Jahren 22,5 Millionen Euro aus den Fraport-Dividenden des Landes an die Anrainerkommunen fließen sollen. Die Summe von jährlich 4,5 Millionen Euro für die 21 Kommunen sei aber viel zu niedrig. Sie sollte deutlich erhöht werden, um den betroffenen Kommunen eine „relevante Hilfe zur Abmilderung von Folgen der Fluglärmbelastung“ bieten zu können, schreibt Weiß in einer Pressemitteilung.

Offenbach beispielsweise erhalte jährlich 398 000 Euro. Dies könne nur als „homöopathische Dosis“ angesehen werden. „Diese Summe ist inakzeptabel.“

Die Tagesschutzzone 2 erstrecke sich fast über das gesamte Stadtgebiet. In diesem Bereich lägen rund 240 lärmsensible Einrichtungen, von denen viele mit passivem Lärmschutz nachgerüstet werden müssten. Mit der vorgesehenen Entschädigung sei diese Aufgabe aber nicht zu bewältigen. Reiche die Fraport-Dividende nicht aus, solle das Land Geld aus seinem Haushalt zusteuern. „Das Land hat den Flughafenausbau gewollt, jetzt muss es auch die Verantwortung übernehmen“, meint Weiß. Er fordert darüber hinaus, den Lastenausgleich über die im Gesetzesentwurf vorgesehenen fünf Jahre hinaus sicherzustellen.

Weiß kritisiert auch, dass Kommunen, die in der Tagesschutzzone 1 und der Nachtschutzzone lägen, neben Mitteln nach dem Fluglärmschutzgesetz auch Geld aus dem Regionalfonds erhielten. Diese Doppelförderungen sollten künftig vermieden und bei den Bemessungsgrundlagen neben den Gewinnausschüttungen der Fraport auch die Gewerbesteuern der Anteilseigner und die Gewerbesteuereinnahmen von Betrieben auf dem Flughafengelände angemessen berücksichtigt werden. Ein unabhängiges Expertengremium solle die Bemessungsgrundlagen überarbeiten, schlägt der Dezernent vor.

Weiß zufolge sollten die Fördermittel vorrangig in die Tagesschutzzone 2 ließen, weil Hauseigentümer und Betreiber von Einrichtungen dort zwar für entsprechenden Lärmschutz sorgen müssten, dafür aber keinen Ausgleich durch den Flughafenbetreiber erhielten.

Eine Kalkulation der Stadt Offenbach von 2012 hatte ergeben, dass alleine für die schutzbedürftigen städtischen Einrichtungen ein Aufwand von mehr als 120 Millionen Euro erforderlich wäre, um diese mit dem erforderlichen passiven Lärmschutz auszustatten. Inzwischen, merkt Dezernent Weiß an, dürften die Kosten deutlich gestiegen sein.

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