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Fluglärm Nachtflugverbot „Oberbürgermeister sprechen nicht für SPD“

Wird die Diskussion um das Nachflugverbot zu einer Zerreißprobe für die SPD? SPD-Chef Schäfer-Gümbel sagt Nein. Dennoch macht er im FR-Interview klar, die vier SPD-Oberbürgermeistern, die für eine Ausweitung plädieren, sprechen nicht für die SPD.

Thorsten Schäfer-Gümbel, hessischer SPD-Vorsitzender und Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten. Foto: dpa

Wird die Diskussion um das Nachflugverbot zu einer Zerreißprobe für die SPD? SPD-Chef Schäfer-Gümbel sagt Nein. Dennoch macht er im FR-Interview klar, die vier SPD-Oberbürgermeistern, die für eine Ausweitung plädieren, sprechen nicht für die SPD.

Die SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann (Frankfurt), Horst Schneider (Offenbach), Claus Kaminsky (Hanau) und Michael Ebling (Mainz) fordern, das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen um zwei Stunden auszudehnen. Statt von 23 bis 5 Uhr solle es von 22 bis 6 Uhr gelten. Die Hessen-SPD hatte es vor gut einer Woche beim Landesparteitag in Hanau abgelehnt, die Forderung ins Wahlprogramm aufzunehmen.

Herr Schäfer-Gümbel, wird die Frage des Nachtflugverbots zu einer Zerreißprobe für die SPD?

Nein, überhaupt nicht. Die Bürgermeister haben noch einmal ihre Position formuliert, wie sie das seit Monaten tun. Die Entscheidung, wie wir den Weg als SPD gehen, haben wir beim Parteitag in Hanau mit einem am Ende fast einstimmigen Beschluss über das Wahlprogramm getroffen.

Das heißt, die Oberbürgermeister formulieren etwas, was sie in der eigenen Partei nicht durchsetzen können?

Die Oberbürgermeister sprechen nicht für die SPD, sondern vertreten die Interessen ihrer jeweiligen Städte. Da haben sie einen anderen Blick auf die Frage. Das Regierungsprogramm orientiert sich an den Handlungsmöglichkeiten, die die hessische SPD mit Blick auf eine Regierungsverantwortung in Hessen sieht. Deswegen ist es wichtig, dass die Region ihre eigenen Interessen formuliert. Wir müssen in einem so hoch verdichteten Raum wie Frankfurt/Rhein-Main genau austarieren, was geht, um die gesundheitliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger auf der einen Seite und die wirtschaftliche Entwicklung auf der anderen Seite in ein Gleichgewicht zu bringen. Dabei wird es auch Kompromisse geben müssen.

Fordern die Oberbürgermeister etwas Unrealistisches?

Meine Leitlinie ist: Wir werden nichts versprechen, was wir nicht am Ende auch halten können. Und ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr unter den jetzigen rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen durchzusetzen, würde sehr schwer.

Die Oberbürgermeister sind nicht beim Parteitag aufgetreten, der Frankfurter Peter Feldmann war gar nicht da. Ist das nicht ein merkwürdiger Stil, jetzt mit dieser Forderung aufzutreten?

Wie gesagt, die Bürgermeister haben im Grunde nur das wiederholt, was sie seit Monaten sagen. Aus ihrer Perspektive ist das legitim.

Wussten Sie, was da kommt?

Ich wusste, dass es eine Pressekonferenz geben wird. Das Positionspapier kannte ich im Detail noch nicht.

Wie viel öffentlichen Streit darüber hält eine Partei im Wahlkampf aus?Unsere Stärke und unsere Geschlossenheit entsteht dadurch, dass wir uns auch in den schwierigen Fragen nicht wegducken. Es wird in einer Volkspartei wie der SPD immer Diskussionen und unterschiedliche Positionen geben. Aber am Ende müssen Entscheidungen stehen. Die haben wir beim Landesparteitag in Hanau getroffen. Das ist der Handlungsrahmen, der entscheidend ist für eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung.

Das Interview führte Pitt von Bebenburg

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