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Fluglärm Kompromiss beim Fluglärm

Das Land hat sich mit der Luftfahrtbranche auf einen Deckel für Fluglärm geeinigt. Sanktionen sind in dem Papier nicht erwähnt.

Flughafen Frankfurt
Dass der Lärm über der Region weniger wird, erwartet sich niemand von der freiwilligen Vereinbarung zwischen Wirtschaft und Landesregierung. Foto: Boris Roessler (dpa)

Der Frankfurter Flughafen darf sich weiterentwickeln. Doch mit dem Wachstum darf der Lärm nicht so stark steigen, wie es der Planfeststellungsbeschluss für den Flughafenausbau aus dem Jahr 2007 erlaubt. Auf diesen Kompromiss hat sich ein Bündnis aus Luftverkehrsgesellschaften, Vertretern der Region sowie Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) geeinigt. Es handelt sich um eine freiwillige Vereinbarung, die bereits in Kraft ist.

Das am Dienstag in Wiesbaden vorgestellte Bündnispapier soll in dem Entwurf zur geplanten Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) erwähnt werden. Darauf hatten die Fluggesellschaften Wert gelegt, sagte Al-Wazirs Sprecher Marco Kreuter der FR. Fluglärmschutz wird darin als Grundsatz festgelegt. Solange die Inhalte des Bündnispapiers eingehalten werden, sei dieser erfüllt, heißt es in dem Entwurf, über den im nächsten Jahr das Parlament abstimmen wird.

Al-Wazir sprach von etwas „ganz Großem“, was den Beteiligten gelungen sei – darunter auch Fluglärmkommission und das Forum Flughafen und Region. Trotz widerstrebender Interessen sei es gelungen, sich auf einen Kompromiss zu einigen. Das Papier sieht keine konkreten Sanktionen vor. Es gibt ein regelmäßiges Monitoring, in das die Fluglärmkommission eingebunden ist. Sollte die Lärmobergrenze in einem Jahr überschritten werden, haben Fraport und Airlines „Maßnahmen zur Lärmreduktion“ zu prüfen. Bei einer Wiederholung im Folgejahr sind „Maßnahmen außerhalb des Bündnisses“ möglich, die der Minister am Dienstag nicht konkretisieren wollte: „Ich gehe davon aus, dass die Lärmobergrenze nie erreicht wird.“

Bei den Eckdaten entspricht das verabredete Konzept dem Modell, das Al-Wazir vor einem Jahr der Öffentlichkeit präsentiert hatte. Flughafenbetreiberin Fraport hatte es seinerzeit als nicht akzeptabel abgelehnt. Der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau habe weiterhin Bestand, betonte Vorstandsmitglied Anke Giesen am Dienstag in Wiesbaden. Doch eine freiwillige Vereinbarung sei besser als eine geänderte Betriebsgenehmigung.

Treibende Rolle Al-Wazirs

Auch Condor-Sprecher Ralf Teckentrup hob auf das Thema Planungssicherheit ab. Mit dem Kompromiss könnten die Airlines leben: „Jetzt sind es 1,8 Dezibel weniger als im Planfeststellungsbeschluss, nicht 2 oder 2,4 Dezibel.“ Wichtig sei, dass die Branche genug Geld verdiene, um neues Fluggerät anzuschaffen, das in der Regel leiser sei.

Oliver Quilling (CDU), Offenbacher Landrat und im Vorstand des Forums Flughafen und Region, hob die treibende Rolle Al-Wazirs hervor. Er habe die Lärmobergrenzen „zur Chefsache“ gemacht und nach 17 Jahren das letzte Versprechen im Mediationsergebnis zum Flughafenausbau erfüllt. Ziel sei gewesen, das Wachstum des Lärms zu begrenzen. „Es ging nie darum, dass es leiser wird“, sagte er.

Thomas Jühe (SPD), Bürgermeister von Raunheim und Vorsitzender der Fluglärmkommission, warnte davor, die Einigung für politische Profilierung zu missbrauchen. „Sonst bleibt aus den Lärmobergrenzen nur Matsch übrig.“ Die freiwillige Vereinbarung sei wirksam, und es gebe es keinen besseren Hebel, solange der Bund das Fluglärmgesetz nicht anpackt: „Alle anderen Wege hätten länger gedauert und wären möglicherweise nicht gangbar gewesen“, sagte Jühe und riet zu Realismus. „Wir sollten im Interesse der Menschen das machen, was geht.“

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