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Fluglärm im Landtag Offener Schlagabtausch zum Fluglärm

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier feiert sich in seiner Regierungserklärung. Von der FR gibt es allerdings Abzüge in A- und B-Note. In unserer Bewertung der einzelnen Auftritte schnitten Bouffiers Gegner teils deutlich besser ab.

07.03.2012 22:16
Volker Schmidt
Bouffier spricht im hessischen Landtag. Foto: dpa

Ein Begriff aus der x-ten Fluglärm-Debatte im Landtag beschreibt den Diskussionsverlauf ganz gut: „Noise Performance“. Damit meinte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), wie er übersetzte: „Wer macht wann wo wie viel Krach?“ Am Flughafen. Nicht im Landtagsplenum.

Bouffiers Regierungserklärung hatte zum Ziel, die letzte Woche verkündete „Allianz für mehr Lärmschutz“ zu feiern. Inhaltlich war also nichts Neues zu erwarten, und auch die Argumente der Opposition sind sattsam bekannt. Deshalb ging es um die überzeugendste Performance, um die geschickteste Mischung aus Polemik und dem Appell, Polemik bei einem so sensiblen Thema doch bitte zu vermeiden.

Es blieb vergleichsweise leise im Plenum – viel Performance, wenig Noise. Die Kontrahenten scheinen müde geworden. Selbst der demonstrative Beifall für die Beiträge des jeweils eigenen Redners war schon mal engagierter.

Bouffier lobte die Luftverkehrswirtschaft und erinnerte an die „eindrucksvolle Demonstration“, die Fraport und Lufthansa unter dem Titel „Ja zu FRA“ veranstaltet hatten. „All-inclusive-Demo“, rief Grünen-Chef Tarek Al-Wazir dazwischen.

Entschädigungsgesetz vor der Sommerpause

Der angekündigte Fonds für passiven Lärmschutz, die höheren Anflugrouten und die anderen bereits vorgestellten Punkte sollten möglichst rasch umgesetzt werden, versprach Bouffier. Er kündigte an, die Regierungsfraktionen von CDU und FDP würden noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen.

Der Flughafenausbau sei „immer im Konsens mit der Region“ erfolgt, sagte Bouffier. Auf demonstratives Hohngelächter der Opposition reagierte er so: „Wir geben Antworten, Sie kritisieren.“

Bouffier wiederholte seinen schon zur Verkündung des Pakets gesprochenen Satz: „Es muss leiser werden, und es wird leiser werden.“ Grünen-Chef Al-Wazir hielt ihm entgegen: „Es soll lauter werden“, das solle der Ministerpräsident den Menschen sagen.

Die „Allianz“ diene mit Verkaufsangeboten für Immobilienbesitzer und Umzugsbeihilfen der „Vertreibung Schwerstbetroffener“, sagte Al-Wazir: „Der Lärm soll weitergehen, die Menschen sollen weg.“ Und die, die blieben, müssten Fenster und Türen geschlossen halten.

SPD: "Um Jahre zu spät"

Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel kommt das Anti-Lärm-Paket „um Jahre zu spät“. Vor allem habe die Regierung das Versprechen der Ruhe in der Nacht gebrochen und so die Vertrauensbasis für künftige Infrastrukturprojekte zerstört.

Schäfer-Gümbel sprach von einer Mogelpackung, weil 150 Millionen der 335 Millionen Euro im Regionalfonds für passiven Lärmschutz Darlehen sind. „Das zahlen am Ende die Bürger und Kommunen selbst“, kritisierte er. Von den 100 Millionen, die das Land beiträgt, gingen zudem Kosten für Zinsvergünstigungen ab, so dass Hessens Engagement nur mit rund 80 Millionen zu Buche schlage.

Den Grünen ist der Landesanteil eher zu groß: „Wir waren schon immer für das Verursacherprinzip: Wer Krach macht, soll zahlen“ – Flughafenbetreiber Fraport müsse selbst für den Lärmschutz aufkommen.

„Es ist doch wichtig, dass den Menschen geholfen wird, nicht, woher das Geld kommt“, hielt CDU-Fraktionschef Christean Wagner dem entgegen. Auch die FDP lobte Bouffier. Linke-Chefin Janine Wissler sagte, die Regierung verteile „Beruhigungspillen“, statt einzuräumen, dass der Bau der Landebahn „ein riesiger Fehler“ gewesen sei. Ohne Proteste hätte sich die Regierung nicht zu mehr Lärmschutz bereit gefunden: „Ihnen geht die Düse.“ Die Demonstrationen im Terminal – aus Wisslers Sicht wohl eine effiziente „Noise Performance“.

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